Bündnisaufruf für den 1. Mai: Genug gezahlt für eure Krise!

WIDERSTAND und SOLIDARITÄT. Wir demonstrieren am 1. Mai, um ein Zeichen zu setzen. Ein Zeichen des WIDERSTANDES und der SOLIDARITÄT. WIDERSTAND gegen alle Formen der Ausbeutung und Unterdrückung. SOLIDARITÄT mit allen, die WIDERSTAND leisten, in Österreich und international.

Die SPÖVP-Regierung schmiedet ein gewaltiges Sparpaket in der Höhe von 3,7 Mrd. Euro. Während im Sozial- und Bildungsbereich gespart wird, sollen die Massensteuern erhöht werden. Damit will die Regierung die Kosten der Krise auf dem Rücken der breiten Mehrheit der Bevölkerung abladen.

Als das kapitalistische Wirtschaftssystem kurz vor dem Zusammenbruch stand, stellte die Regierung den Banken und Konzernen Milliarden Euro zur Verfügung. Jetzt sollen wir noch mehr dafür bezahlen? Wir sagen: Wir haben diese Krise nicht verursacht – daher zahlen wir nicht für ihre Kosten!

Deswegen rufen wir die Organisationen der ArbeiterInnenbewegung und alle fortschrittlichen Kräfte dazu auf, WIDERSTAND gegen die bevorstehenden Angriffe zu leisten. Die Gewerkschaften müssen endlich mit ihrer sozialpartnerschaftlichen Tradition brechen und mit Demonstrationen und Streiks das Sparpaket abwehren.

Nicht wir, sondern die Reichen, die Banken und Konzerne sollen für ihre Krise zahlen! Ein beliebtes Mittel der Herrschenden, um vom sozialen Elend und den Angriffen auf unsere sozialen und demokratischen Rechte abzulenken, ist der Rassismus. Inländische Lohnabhängige, Jugendliche und PensionistInnen werden gegen ihre migrantischen KollegInnen aufgehetzt, um den Zusammenhalt aller unterdrückten Schichten zu verhindern. Dieser Hetze setzen wir den Kampf für gleichen Lohn, gleichen Anspruch auf Sozialleistungen, für gleiche demokratische Rechte und für ein uneingeschränktes Bleiberecht für alle Flüchtlinge entgegen. Wir lassen uns nicht spalten! Wir stehen für SOLIDARITÄT der Lohnabhängigen, unabhängig von ihrer nationalen Herkunft, ihrem Geschlecht oder ihrem Alter!

Unsere SOLIDARITÄT gilt aber auch dem WIDERSTAND der arbeitenden Menschen und unterdrückten Völker weltweit. Insbesondere bekunden wir unsere uneingeschränkte SOLIDARITÄT mit dem Arbeitskampf der TEKEL-ArbeiterInnen in der Türkei und den Widerstand der griechischen Bevölkerung gegen den Sozialabbau unter dem Diktat der EU.

Wir bekunden unsere SOLIDARITÄT mit dem progressiven und antiimperialistischen WIDERSTAND gegen die Besatzung in Afghanistan, dem Irak und in Palästina und verurteilen die weltweite Einschüchterung und Kriminalisierung von revolutionären Kräften, insbesondere migrantischer Gruppen, mittels Anti-Terrorgesetzen als Instrument des Imperialismus, mit denen demokratische und politische Rechte eliminiert werden. Die Menschen, die aufgrund ihrer demokratischen Aktivitäten unter dem Vorwurf von Terrorismus verhaftet wurden, müssen freigelassen werden. Selbstverständlich betrifft unsere SOLIDARITÄT auch den WIDERSTAND aller in Ausbildung befindlichen. Wir unterstützen die seit Oktober stattfindenden europaweiten Bildungsproteste und sprechen uns klar gegen die Einsparungen im Bildungsbereich und für freie Bildung für alle aus!

In diesem Sinne demonstrieren wir am 1. Mai im Zeichen der SOLIDARITÄT mit dem WIDERSTAND gegen Ausbeutung und Unterdrückung in Österreich und weltweit!

Hoch die internationale Solidarität!

Kommt alle zur internationalistischen 1. Mai-Demonstration!
Treffpunkt: ab 10.00 Oper (U1/U2/U4 Karlsplatz)
Abschlußkundgebung mit anschließendem Fest:
Sigmund-Freud-Park (neben der Universität, U2 Schottentor)

Unterstützende Organisationen (Stand 20.4.):

Avusturya Halk Cephesi (Volksfront Österreich)
Föderation der ArbeiterInnen und Jugend aus der Türkei in Österreich (ATGF)
Initiative der ArbeitsmigrantInnen in Österreich (AGII)
Kommunistische Initiative Österreich (KI)
Kommunistische Gewerkschaftsinitiative – International (KOMintern)
Kommunistische Jugend Wien (KJÖ-Wien)
Kommunistischer StudentInnenverband Wien (KSV Wien)
Liga der Sozialistischen Revolution (LSR)
Neue Demokratische Jugend (YDG)
Neue Demokratische Frauen (YDK)
Sozialistische Jugend – Stamokap-Strömung
Studentische Initiative in Wien
REVOLUTION
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