Solidarität mit den griechischen Arbeitern und ihrem Kampf gegen das EU-Diktat!

Wir möchten hier auf einen Flugzettel der Kommunistischen Arbeiterzeitung (KAZ) hinweisen, welcher auf den diesjährigen 1.Mai-Demonstrationen in der BRD verteilt wurde und die Rolle des deutschen Kapitals bezüglich der Griechenland-Krise entlarvt. Die uns und unsere Zukunft bedrohen, sitzen nicht in Athen, sondern in Berlin!

Seit Jahren kämpfen griechische Arbeiter und Angestellte immer wieder gegen die Angriffe von Regierung und Kapital auf ihre Arbeits- und Lebensbedingungen. Ob Transport-, Bau- oder Industriearbeiter, Zollbeamte oder Lehrer, Ärzte, Krankenschwestern oder Piloten: sie gehen auf die Straße, protestieren, streiken und konnten so bisher manch eine der „Reformen“ verhindern, die gegen uns hier im Lande längst durchgesetzt sind. Am 11. März nun stand Griechenland wieder einmal still. Die Gewerkschaften hatten innerhalb kürzester Zeit zum zweiten Mal den Generalstreik gegen die massivsten Angriffe seit der Zeit der faschistischen Junta (1967 bis 1974) ausgerufen: Erhöhung der Steuern, Lohnsenkungen im öffentlichen Dienst, Erhöhung des Rentenalters, Kürzungen im Bildungswesen und bei den Sozialversicherungen. Doch nun kämpfen sie nicht mehr nur gegen ihre Regierung, gegenihre Bourgeoisie, sondern gegen einen mächtigeren Feind: gegen die EU und hier vor allem gegen die Staaten der Monopole, allen voran die BRD. Am 15. Februar beschlossen die EU-Finanzminister vor allem auf Grund des Drängens von Bundesregierung und Bundesbank, den Haushalt des griechischen Staates unter die Zwangskontrolle der EU zu stellen. Der griechische Staat wird somit in einem zentralen Bereich der staatlichen Hoheit seiner Souveränität beraubt. Um vier Prozent muss Griechenland im kommenden Jahr seine Staatsschulden senken, rigide kontrolliert durch die EU. Es herrscht Krise und vorbei sind die Sonntagsreden. Der mühsam aufrecht erhaltene Schleier von der Europäischen Union als Hort der Demokratie oder gar der Solidarität zwischen reichen und ärmeren Staaten der EU zerreißt und zu Tage tritt das offene Diktat.

In der bundesdeutschen Öffentlichkeit werden diese Zwangsmaßnahmen durch ein Trommelfeuer von hetzerischen Vorwürfen gegen die Griechen begleitet. Sie hätten sich den Beitritt zur Währungsunion mit gefälschten Zahlen erschlichen, Vetternwirtschaft, Steuerhinterziehung, Korruption und Schlendrian würden den stabilen Euro, der doch eine deutsche Bedingung für die Aufgabe der guten alten D-Mark war, in Gefahr bringen und damit sozusagen das ganze Volk in Ost und West. Was für eine schamlose, verlogene Arroganz! Beschäftigte denn in den letzten Jahren nicht ein Korruptionsskandal der ehrenwerten deutschen Monopole nach dem anderen die bundesdeutsche Justiz, u.a. der größte Korruptionsskandal in Athen durch Siemens? Erregen sich die Gemüter nicht gerade wieder einmal über das, was so und so jeder weiß, die massenhafte Steuerhinterziehung durch die Reichen hierzulande? Ist es denn noch ein Geheimnis, dass Staat und Monopole ihr Personal hin- und herschieben, auf dass der eine auch tut, was im Interesse der anderen liegt? Was uns da aus den Medien anspringt, ist der ideologische Feldzug eines imperialistischen Staates, der nach den versteckten ökonomischen und politischen Angriffen über das Regelwerk von EU und Währungsunion nun zum offenen Angriff gegen die politische Souveränität eines ökonomisch abhängigen Staates innerhalb der EU übergeht.

Die griechische Bourgeoisie wurde seit der Einführung des Euro mit Waren made in germany gnadenlos nieder konkurriert, unter anderem auch, wie die Wirtschaftswoche vom 18.1.2010 berichtet, aufgrund der deutschen Niedriglohnpolitik, die den bereits mächtigen deutschen Monopolen noch höhere Profite und damit zusätzliche Konkurrenzvorteile erbrachte. Entsprechend groß ist das griechische Handelsdefizit, das allein gegenüber der BRD von 5,2 Milliarden Euro im Jahre 2006 auf 6,3 Milliarden im Jahre 2008 angewachsen ist. Die eh schon geringen Devisenreserven schmolzen so dahin, die Staatsverschuldung wuchs. An dieser verdienen deutsche Banken wie die Hypo Real und die Commerzbank prächtig. Nun befürchten diese, dass Griechenland Zins und Tilgung nicht mehr bezahlen kann. Doch gleichzeitig zum Spardiktat drängt die Bundesregierung in Athen noch auf den Kauf von Eurofightern, hergestellt in Bayern. Der Zwang zum Maximalprofit der Monopole stößt an die Grenzen der Armut, und sei es der ganzer Staaten, die er selbst ständig erzeugt und nun noch massenhafter erzwingt. Das Volk aber, wir Arbeiter, die Bauern und anderen Kleinbürger sollen glauben, dass es die Misswirtschaft und Faulheit „der Griechen“ ist, die „deutschen“ Wohlstand bedroht. Wir sollen mit unseren Wölfen heulen, statt zu beginnen, den Kampf gegen sie zu organisieren. Wir sollen uns nicht daran erinnern, dass es noch gar nicht so lange her ist, als das faschistische deutsche Reich im Interesse eben jener Monopole und ihres Zwangs nach Maximalprofit auch Griechenland in Schutt und Asche legte, ganze Dörfer ausrottete und Tausende ermordete. Nun erinnern uns angesichts der deutschen Hetze wütende Politiker und Medien in Griechenland daran. Griechenland sei schließlich mit 115 Millionen D-Mark entschädigt worden, so die lakonische Antwort aus dem Auswärtigen Amt. So schaut es aus, wenn sich die Herrschenden in Deutschland ihrer Verantwortung für die faschistischen Verbrechen bewusst sind. 115 Millionen Mark für ein zerstörtes Land. Milliarden Euro soll nun dieses Land mit 11 Millionen Einwohnern und einem monatlichem Durchschnittslohn von 790 Euro innerhalb eines Jahres einsparen. Weil unsere Herren der Regierung in Athen nicht zutrauen, dieses massive Verelendungsprogramm gegen das kampferprobte griechische Volk durchzudrücken, zwingen sie den Staat unter das Diktat der EU. Schon stellt ein Kommentar in der SZ fest, dass die Zwangsinstrumente der EU dazu nicht ausreichen, und fordert: „Brüssel braucht eine Polizeistation.“ (12.2.2010) Hinter der ökonomischen und politischen Gewalt lauert also schon wieder die offene Gewalt der Waffen.

Der Kampf der griechischen Arbeiter ist unmittelbar auch unser Kampf. Das zu begreifen und uns nicht Herzen und Hirne vernebeln zu lassen, ist die mindeste Voraussetzung, um uns nicht selbst im Stich zu lassen.

Solidarität mit den griechischen Arbeitern und ihrem Kampf gegen das EU-Diktat!

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