Seit einem Jahr: Kommunisten in der Arbeiterkammer

Vergangenes Jahr wurde die kommunistische Liste KOMintern in die Wiener Arbeiterkammer gewählt und kämpft dort seither insbesondere auch für die Rechte von Arbeiterjugendlichen, Schülern und Studierenden. Nachfolgend veröffentlichen wir eine erste Bilanz von AK-Rat Otto Bruckner.

Am 18. Mai 2009 endeten die Wiener AK-Wahlen. Neben schweren Verlusten für die FSG und einigen anderen Verschiebungen zog die neu angetretene Liste „KOMintern – Kommunistische Gewerkschaftsinitiative International“ mit 1910 Stimmen und einem Mandat in die Vollversammlung der AK-Wien ein.

Wir konnten vor allem ein Wahlversprechen in diesem ersten Jahr einlösen: Lästig sein.

So ging von uns die Initiative zu einer heftigen Auseinandersetzung aller Fraktionen links der Mitte mit der Strache-FA aus, indem wir in einem Antrag die Absetzung des 3. Nationalratspräsidenten Graf forderten. Dieser Antrag fand ebenso eine Mehrheit in der Wiener AK-Vollversammlung, wie eine Solidaritätserklärung mit inhaftierten türkischen und iranischen GewerkschafterInnen.

In den wichtigen wirtschafts- und sozialpolitischen Themenfelder gibt die mit absoluter Mehrheit ausgestattete SP-Fraktion selbst die Beschlüsse vor, und lässt kaum die Initiativen anderer zu. Umso bemerkenswerter ist es, dass in der letzten Vollversammlung die KOMintern-Forderungen nach Spekulationsgewinnsteuer, Kommunalem Investitionspaket und Loslösung der Lehrlingsstelle von der Wirtschaftskammer zugestimmt wurde.

Als Schrittmacher für fortschrittliche Forderungen in der Wiener AK konnte KOMintern neben der viel stärkeren AUGE/UG im ersten Jahr eine wichtige Rolle spielen. Das gilt auch für das Einbringen von Anliegen bestehender Bewegungen. So setzte und setzt KOMintern sich – teilweise schon mit Erfolgen – für die Umsetzung der Forderungen der Bewegung SOS-Kinderbetreuung/Kindergarten ein.

Zwei wesentliche Momente unterscheiden KOMintern von allen anderen Fraktionen und Gruppen in der Wiener AK:

* KOMintern ist internationalistisch und multiethnisch zusammengesetzt; unsere KandidatInnenliste wiederspiegelt am ehesten noch die Vielfalt in der österreichischen ArbeiterInnenklasse, während alle anderen entweder total dominiert sind von deutschsprechenden ÖsterreicherInnen oder aber ausschließlich türkische KollegInnen repräsentieren.

* KOMintern ist eine gesellschaftsverändernde, revolutionäre Kraft. In unserem Wahlprogramm heisst es: „Der Kapitalismus wird immer wieder zu Krisen führen – eine Eindämmung des ‚Neoliberalismus‘ ist zu wenig. Alle unsere Forderungen dienen derzeit dazu, Verbesserungen innerhalb des kapitalistischen Systems zu erreichen, unser Ziel aber ist, die Änderung des Gesellschaftssystems selbst. Hin zu einer Gesellschaft, die nicht auf Ausbeutung und der privaten Aneignung der gesellschaftlich produzierten Werte basiert – Sozialismus also, als ein Gesellschaftssystem, in dem jede/r beiträgt, was er/sie kann und jede/r bekommt, was er/sie braucht!“


Im ersten Jahr konnten einige Initiativen gesetzt und die KOMintern-ARbeit ausgebaut werden. Mit KOMpass erscheint in Kürze die ersten Ausgabe einer eigenen Zeitung.

Klar ist aber: Gerade jetzt im Angesicht schwerer Belastungen, die wiederum auf die arbeitenden Menschen zukommen, ist eine breite kämpferische Widerstandsfront nötig. Daran mitzuarbeiten, dass eine solche entsteht, ist ein wichtiges Ziel, das sich alle fortschrittlichen Kräfte setzen müssen.

Dieser Beitrag wurde zuerst auf komintern.at veröffentlicht.

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