Stuttgart 21 – Alle reden vom Wahnsinn. Wir fragen nach Klasseninteressen

Zehntausende auf den Beinen, pfiffige Aktionen, witzige Sprüche und auf der anderen Seite die Dumpfbacken von Bahn, Stadtverwaltung und Landesregierung. Da trifft es keine Falschen, da hüpft das rebellische Herz.

Merkwürdig nur: die relative Zurückhaltung der Polizei, die in Stuttgart und Umgebung für ihre Brutalität beim Einsatz gegen linke Nazi-Gegner bekannt ist. Und dann sieht man die Teilnehmer an den Aktionen. Wie selten bei großen Demonstrationen: „ganz normale“ Leute, was klassenmäßig ausgedrückt nichts anderes heißt: Kleinbürgertum und obere Schichten der Arbeiterklasse. Es sind die Schichten, um die sowohl die Klasse an der Macht, die Monpolbourgeoisie, als auch die Klasse der zukünftigen Macht, das Proletariat als Bündnispartner ringen.

In der Auseinandersetzung um das Bahnprojekt drohen in Stuttgart Teile dieser bewährten Stützen für die Monopole wegzubrechen:

Die SPD in Baden-Württemberg, die sich für die oberen Schichten der Arbeiter im Ländle zuständig fühlt, droht es zu zerreißen. Die langjährigen Befürworter von S21 kommen unter starken Beschuss.

Bislang profitieren die Grünen, die sich zum Sprachrohr für das demokratische Kleinbürgertum aufschwingen.

Zwar haben sich IG Metall, ver.di und DGB in und um Stuttgart gegen S21 positioniert, aber kämpferisch klingen die Stellungnahmen nicht und vor allem: Wo bleiben Aktionen in den Betrieben? Drei Tage Streik bei Daimler in Untertürkheim, in Cannstadt oder Sindelfingen und beim Bosch und Porsche – da wären die S21-Gallionsfiguren ganz schnell bei Baustopp und müssten verhandeln. Ganz nebenbei: Wo ist denn bei diesem Bauprojekt S21 eigentlich die IG BAU? In einer Stellungnahme vom 20.08.2010 ist zu lesen: „IG BAU-Vorsitzende warnt vor Subunternehmern. Das umstrittene Bahnprojekt Stuttgart 21 ist auch für die IG BAU eine Herkulesaufgabe. ‚Gemeinsam mit dem Zoll wollen wir darauf achten, dass die Großbaustelle sauber ist’, sagte Inge Hamm, die neue Landeschefin der IG Bauen-Agrar-Umwelt (BAU), der Nachrichtenagentur dpa. Von 14 Gewerkschaftssekretären im gesamten Land werde einer für diese Aufgabe abgestellt. Allerdings sei Schwarzarbeit bei Großbaustellen an der Tagesordnung und für die Bauherren wegen der langen Subunternehmer-Ketten nur schwer beherrschbar. Sie sei froh über die frühe Razzia des Zolls bei Stuttgart 21. ‚Dass von elf Mitarbeiter acht auffällig gewesen sind, ist ganz schön dreist für eine Baustelle, die so im Fokus steht.’“ (http://gewerkschaftergegens21.de, Abruf 20.9.2010) Kollegin Hamm sieht S21 wohl in erster Linie unter Arbeitsbeschaffung und Jagd auf „unsaubere“ Kollegen.

Die übrigen linken Kräfte sind froh, dass sich endlich etwas bewegt und beteuern, dass von Links zuerst zum Widerstand gegen S21 aufgerufen wurde. Die Auseinandersetzung darüber, was in die Bewegung hineinzutragen ist, wie ihr eine Perspektive eröffnet werden kann, wird aber nicht systematisch geführt.

Einheit ist ein teures Gut. Aber es muss auch klar ausgesprochen werden, wo unsere Klasseninteressen liegen (das ist letzlich auch eine Erfahrung aus Glanz und Elend, Aufstieg und Niedergang der großen Friedensbewegung Anfang der 1980er Jahre). Unterschwellig werden diese Auseinandersetzungen von den anderen  Klassenkräften geführt, über taktische Fragen, über Kampfformen, über Kompromissschienen. Da werden dann schon die Stöckchen ausgepackt, über die gehüpft werden soll. Wie immer natürlich Gewaltfrage und das im Angesicht von Abrissbirnen.

Unterschiedliche Klassen – unterschiedliche Interessen

Proletarisches Klasseninteresse heißt die Herrschaft des Monopolkapitals schwächen und an den Sturz der Monopolbourgeoisie herankommen. Das Proletariat will die Verhältnisse grundlegend umgestalten hin zu einer klassenlosen Gesellschaft. Der Wille zur Überwindung der herrschenden Verhältnisse ist das Entscheidende. Nicht ob wir S21 heute verhindern, sondern ob im Kampf um seine Verhinderung das Bewusstsein, die Organisertheit und Kampfkraft der Arbeiterklasse und ihrer Bündnispartner wächst.

Das Kleinbürgertum will zunächst seine Stellung im Kapitalismus erhalten und verteidigen und nicht hinabsinken ins Proletariat. Erst wenn die Kapitalisten ihnen diese Stellung untergraben, wird der Blick für eine andere, eine sozialistische Zukunft geöffnet. Aus dieser Klassenlage ergibt sich der Hang des Kleinbürgertums zu faulen Kompromissen, zum Zurückweichen, zum Schnappen nach jedem Zuckerstückle, zum Hin und Her-Schwanken, aber auch die Fähigkeit zu Buntheit, Spontaneität.

Arbeiteraristokraten und andere besser gestellte Arbeiterschichten neigen dazu, sich an ihren Kapitalisten anzulehnen. Kleinkrieg mit dem Kapital ja, aber im Rahmen des Kapitalismus und auf dem Boden des Gesetzes. Sie hoffen, wenn es dem Kapital gut geht, geht es ihnen auch besser. Die Krise hat aber auch in Baden-Württemberg Viele ins Zweifeln gebracht.

Die Widersprüche im Monopolkapital

Und in der Monopolbourgeoisie selbst ist keine Einheit bezüglich S21. Und darin liegt auch das Problem für die schwarz-gelben Führerkreise in Stuttgart. Dort kennt man nur eine Orientierung: Monopolkapital und wem das zu unscharf ist: In Stuttgart sitzen die Zentralen von Daimler, Porsche und Bosch. Und hinter denen stehen dann die Deutsche Bank und die anderen Banken bis hin zum heruntergewirtschafteten Sanierungsfall LBBW. Die führen wiederum die Baukonzerne am Zügel – bei S21 ist Bilfinger Berger vornedran, die Immobilienwirtschaft hängt von ihnen ab. Und wer liefert Gleise, Signalanlagen, Waggons? Und wer die Motoren für die Lokomotiven, die Klimaanlagen für den ICE? Und die warten alle auf Aufträge. Auf Aufträge, die der Steuerzahler finanziert, bei denen es nichts ausmacht, wenn die Kosten am Ende vier-, fünf- oder zehnfach so hoch sind als ursprünglich veranschlagt.

Aber auch die Konkurrenz um die Plünderung der Staatskasse ist nicht zu unterschätzen. Es soll auch Firmen geben, die nicht von S21 profitieren, die den genannten Geiern die Aufträge neiden, die – auch die staatlichen Mittel sind nicht unendlich – subventionierte Aufträge für sich und nicht für S21 fordern. Mehr Forschungsgelder für die Entwicklung des Elektromotors. Mehr Aufträge für die Rüstung oder vielleicht doch direkte Stütze für die marode Bank von nebenan statt in den Rachen von S21. Es soll sogar Kräfte in der „Autostadt“ Stuttgart geben, die in der Bahn generell eine Konkurrenz zum Automobil sehen. Und solche, die der Bahnführung misstrauisch gegenüberstehen, weil sie direkt aus dem Stall von Daimler kommt wie einstmals Mehdorn und jetzt auch wieder Grube. Das sind Widersprüche im Monopolkapital und in den herrschenden Kreisen.

In dieser Gemengelage wird dann Orientierung selbst bei Mappuse und Co zur Lebensfrage: Monopol-Orakel sprich doch!

Und da sind auch noch die Leute aus der Stuttgarter „Halbhöhenlage“, die bis dato zu den treuesten Gefolgsleuten und Vormännern der Großbanken und Industriekonzerne zählten, nun ins Zweifeln kommen und vom Glauben an die Segnungen der Politik des Stuttgarter Bürgerblocks abzufallen drohen. Jetzt wo die Beschwernisse und Belästigungen durch S21 unmittelbar anstehen, Realität werden, und das ohnehin schon „gestaute“ Stuttgart für die nächsten 15 Jahre zur Dauerbaustelle zu werden verspricht. Oft sind es CDU-Wähler, die jetzt den „Schwarzen Block“ bei den Aktionen bilden

Kampf um Demokratie

Diese für den Widerstand gegen S21 günstige Situation gilt es zu nutzen. Es gilt den Kampf zuzuspitzen auf die Frage der Demokratie.

Treffend hat ein bekannter Publizist die Zusammenhänge auf den Punkt gebracht:

„Der Kapitalismus überhaupt und der Imperialismus insbesondere verwandelt die Demokratie in eine Illusion – und zugleich erzeugt der Kapitalismus demokratische Bestrebungen in den Massen, schafft er demokratische Einrichtungen, verschärft er den Antagonismus zwischen dem die Demokratie negierenden Imperialismus und den zur Demokratie strebenden Massen. Der Kapitalismus und der Imperialismus können durch keinerlei, auch nicht durch die ‚idealsten‘ demokratischen Umgestaltungen, sondern nur durch die ökonomische Umwälzung beseitigt werden; ein Proletariat aber, das nicht im Kampf für die Demokratie erzogen wird, ist unfähig, die ökonomische Umwälzung zu vollziehen.“ (Lenin, Antwort an P. Kijewski (J. Pjatakow), LW23, S.13)

Hier die Interessen der Konzerne – hier die Interessen der Bevölkerung. Hier die Vertreter von Profitinteressen – hier – zu wählende – Vertreter der Volksinteressen. Als Voraussetzung für einen Volksentscheid: sofortiger Abriss- und Baustopp!

Lange genug haben sich die Leute hier alles gefallen lassen im Schwabenland: Belogen und betrogen und dazu die besserwisserische Arroganz vom Landeskracher Öttinger und die feiste Überheblichkeit von seinem Nachfolger Dr. Mappuse. Weg damit – nicht erst bei den Landtagswahlen.

Corell

[mit freundlicher Genehmigung der Gruppe Kommunistische Arbeiterzeitung (KAZ), Oktober 2010, Nr. 332, S.32 f.]

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