Integration – Wer, wen, wozu?

Mit folgendem folgendem Artikel, welchen wir der Kommunistischen Arbeiterzeigung (KAZ, Nr. 333, S.4-7 ) entnommen haben, möchten wir der ständig neu geführten Debatte über „Integration“ etwas entgegensetzen, was nicht dem weit verbreiteten bürgerlichen-liberalen Einheitsbrei entspricht.

Integrieren, sagt ein Lexikon, sei „zum Ganzen bilden, ergänzen“. Wer will denn da wen „zum Ganzen“ bilden? Was führt er im Sinn?

Wenn man die offenen Reaktionäre und Faschisten hört, dann ist klar: Ausländer raus. Da scheint nichts mit „zum Ganzen bilden“. Sie drohen die Vertreibung mit Gewalt an. Wie so etwas geht, zeigt der deutsche Staat täglich mit der Abschiebung von sog. „Illegalen“ in Handschellen durch bewaffnete Kräfte. Da sie aber wissen – und es von den Kapitalisten inzwischen deutlich genug gesagt wird -, dass ausländische Arbeitskräfte notwendig seien, was bedeutet dann diese Drohung? Sie bedeutet sich auf eine Lage einzurichten, dass solche Arbeitskräfte hier zu kuschen und zu ducken haben, dass sie von der deutschen Bevölkerung zu separieren sind, dass ihnen keinerlei Rechte zustehen. Damit zu drohen, ist die Aufgabe der heutigen Nazis und ihre Vorbilder, die Hitlerfaschisten, haben es ihnen vorgemacht. Die meisten ausländischen Arbeitskräfte auf deutschem Territorium gab es im Jahr 1944, die meisten unter Zwang in Lagern, schutzlos ihren Peinigern ausgeliefert, Vernichtung durch Arbeit!

Durch ein System der Abstufung des Terrors, der minimalen Privilegien und Begünstigungen versuchten sie, die Hungernden gegeneinander aufzubringen statt gegen ihre Bedrücker.

Dass direkter und offener Zwang und Terror den Zuzug von Arbeitskräften nicht attraktiv macht und auf längere Sicht kein wirklicher Antrieb zu steigender Produktivität der Arbeit ist, dass dadurch Widerstand und Sabotage oder schnelle Erschöpfung erzeugt wird, wissen auch die abgefeimtesten Ausbeuter. Ihnen ist es heute wichtig, dass die Drohung aufrecht erhalten und dadurch signalisiert wird: nur wer sich unterordnet, wird als „würdiges“ Ausbeutungsobjekt geachtet. Sie sagen Integration und meinen Unterordnung, Unterwerfung unter das Diktat der Deutschländer-Kapitalisten. Und sie richten ihre Drohung scheinbar an Ausländer und meinen die Arbeiter.

Erst mit dieser Unterwerfung kann das Gerangel auf den unteren Schichten der Gesellschaft richtig angeheizt werden, können die Arbeiter gegeneinander gehetzt werden statt gegen ihre Bedrücker. Drohungen verlieren aber ihre Wirkungen, wenn sie nicht verwirklicht werden oder ihre Verwirklichung nicht glaubhaft gemacht wird. Dazu die periodisch wiederkehrenden Bocksgesänge von der „deutschen Leitkultur“ à la Sarrazin, à la Koch, à la CSU, die zeigen sollen, dass das deutsche Bürgertum zu seinen Faschisten steht. Dann werden die Feindbilder gemalt, und die Bedrückung wird spürbar gemacht bei den Kontrollen von „Andersartigen“ an Flughäfen, Bahnhöfen, bei Hausdurchsuchungen, bei den bürokratischen Schikanen, bei den bösartigen Blicken, bei der Kälte der Vorbeigehenden – und natürlich beim Quälen und Totschlagen in Abschiebeknästen. Insofern gehört die deutsche Behandlung von Arbeitsmigranten und Flüchtlingen zusammen: die Einen sollen wissen, dass es ihnen genauso gehen kann wie den Anderen, wenn sie sich nicht so verhalten wie es die deutschen Herren von ihren Untertanen – gleich welcher Nationalität – schließlich meinen, verlangen zu können.

Das ist die offen-reaktionäre und faschistische Bedeutung von Integration!

Die feinere, bürgerlich-liberale Haltung scheint den Migranten die Hand zu reichen, sie stellt sich gegen rassistische Angriffe, nimmt sie scheinbar in Schutz vor Angriffen wegen ihrer Religion usw.

Ein Musterbeispiel dieser Art möchten wir kommentieren, um die weichen Übergänge von den Liberalen zu den Faschisten aufzudecken. Und um die Netze sichtbar zu machen, die damit ausgeworfen werden, um die demokratischen Kräfte im Land in das rechte Lager herüberzuziehen oder sie zumindest unschlüssig und damit untätig zu machen.

Es tritt auf: Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung (genauer Beauftragte für Migration, Flüchtlinge und Integration), Frau Staatsministerin bei der Bundeskanzlerin, Prof. Dr. Maria Böhmer, MdB (auch ZK-Mitglied – hier des „ZK der deutschen Katholiken“).

Am 7. Oktober 2010 stellte sie den „Achten Bericht zur Lage der Ausländerinnen und Ausländer in Deutschland“ im Deutschen Bundestag vor.[1]

(Hervorhebungen von Böhmer in kursiv, unsere Kommentare in fett):

„Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen!

Es ist gut, dass das Thema Integration endlich wieder da steht, wo es angesichts der drängenden Aufgaben hingehört: Ganz oben auf der Tagesordnung. Ich bin dem Bundespräsidenten dankbar, dass er die Diskussion wieder in eine sachliche Bahn gelenkt hat.

Ja was hat er denn gesagt? Bei „Ablage“ seines Amtseides meinte er bereits: „Wann wird es selbstverständlich sein, dass alle Kinder, die hier groß werden, die deutsche Sprache beherrschen, auch die deutsche Sprache beherrschen?“ (Welt, 2.7.10).

Und dann am 3.Oktober nach 20 Jahren Einverleibung der DDR zwischen Naivität und Wahnsinn: „Das Christentum gehört zweifelsfrei zu Deutschland. Das Judentum gehört zweifelsfrei zu Deutschland. Das ist unsere christlich-jüdische Geschichte. Aber der Islam gehört inzwischen auch zu Deutschland.“ (Welt, 9.10.10)[2]

Naiv, wenn man ihm gute Absichten unterstellen wollte, aber den falschen Weg: Dass man Unterschiede versöhnen könne, wenn man sie in einen Sack steckt und „deutsche Einheit“ darauf schreibt. Wahnsinn, wenn er das ernst meint und so die Kindsvergewaltiger von Vatikans Gnaden in Schutz nimmt. Wahnsinn, wenn so daran erinnert wird, wie das Judentum schon einmal zu Deutschland „gehörte“! Dann ist die Eingemeindung des Islam eine echte Drohung. Und immerhin wissen damit auch wir Atheisten, dass wir nicht zu diesem Deutschland gehören! Und das ist gut so!

Wichtig an dieser Rede von Wulff ist für klassenbewusste Arbeiter die Meldung der „Welt“ aus dem Hause Springer, dass „SPD, Grüne und Linke dem Staatsoberhaupt weitgehend beipflichten.“(a.a.O.)

Lob der politischen Prinzipienlosigkeit! Kein Wunder, dass dann der zunehmend von den Medien in den Vordergrund geschobene Bürgermeister Buschkowsky (SPD) sogar den Reaktionären noch nachkläffen darf: „Zur Wertschöpfung unserer demokratischen Gesellschaft gehört der Islam zweifelsohne nicht“. [3]

Wir wissen nicht, was Demokratie ist, wir wissen nicht, was Islam ist, aber von Wertschöpfung ham wer ooch schomma wat jehört. Es ist eine der wichtigsten „Errungenschaften“, der von Wulff vertieften Debatte, dass Dummheit und dumpfe Brutalität endlich wieder ungefiltert, unverhüllt und ungeniert an die Verstärker gehen konnten – und die Opposition und besonders unsere Linken als stumm, farblos und armselig vorgeführt wurden.

Weiter Frau Böhmer:

Wir dürfen das Feld nicht Sarrazin mit seinen Halbwahrheiten und kruden Vererbungstheorien überlassen. Als Finanzsenator in Berlin hatte er sieben Jahre die Möglichkeit, sich für eine bessere Integration einzusetzen. Er hat nichts getan. Das sind sieben verlorene Jahre für Berlin!

Welch nette Art mit Sarrazin umzugehen! Mit Sarrazin, der gerade Integration als Unterwerfung will, der schon als Berliner Finanzsenator (SPD) mit seiner Beleidigung von HartzIV-Empfängern so deutlich gezeigt hat, dass die Armen klein und nieder gehalten werden müssen, unabhängig von Hautfarbe, Religion, Nationalität oder Staatsangehörigkeit.[4]

Zur Erinnerung: Sarrazin war 1990 im von CSU-Waigel als Minister und Horst Köhler (CDU, später IWF-Chef, dann Bundespräsident) als Staatsekretär geführten Finanzministerium zuständig für die Währungsunion mit der DDR. Er plante sie samt ihren verheerenden Auswirkungen[5]. Sarrazin,  der  in Berlin lange genug von der Koalition aus SPD und der Partei Die Linke mitgetragen wurde. Sarrazin, der mit dem Votum auch der CDU und CSU  früher schon mal Geschäftsführer bei der Treuhand-Liegenschaftsgesellschaft, dann in den Vorstand der Bahn eingerückt war, schließlich zum Vorstand der Bundesbank ernannt wurde[6]. Und schließlich nicht mehr haltbar war, weil seine Äußerungen im Ausland ruchbar wurden und er deshalb, nur deshalb, zu einem Hemmnis für die Freiheit deutschen Handels und Wandels wurde.

Viele Migranten, die längst in Deutschland heimisch sind, fühlten sich in den letzten Wochen unter Generalverdacht gestellt und ausgegrenzt.

Gesprochen wird nicht von den vielen Menschen, die – unabhängig von Hautfarbe und Religion – hier in Deutschland unheimlich unheimisch sind, nicht nur weil sie kein „Heim“ haben, sondern weil sie in der „Parallelwelt“ leben, wo man seinen Lebensunterhalt durch Arbeiten verdienen muss statt durch Geld zählen, wo man auf die Straße gesetzt werden kann, wo man zu dienen, zu knechten und zu buckeln hat, wo man Heime ganz ohne Anführungszeichen kennt und Asyle, Suppenküchen. Wo die Lebensmittel vergiftet sind  und die Luft zum Atmen verpestet ist . Aber Frau Böhmer spricht von home sweet home Germania, in das wir integriert, „zum Ganzen gebildet“ sind.

Viele Einheimische haben Ängste und Sorgen angesichts der Veränderungen in unserem Land. Manche haben Angst vor Gewalt. Manche Schüler und Lehrer müssen sich deutschfeindliche Äußerungen anhören.

Meine Damen und Herren: Wenn sich Schüler nicht mehr auf den Pausenhof trauen. Wenn Lehrer eingeschüchtert werden, dann können wir das nicht hinnehmen!

Nun hat man die ausländischen Kollegen staatlicherseits jahrzehntelang wie Dreck behandelt, hat sie mit Kanake, Spaghettifresser, Kameltreiber etc . beschimpfen lassen und jetzt wundert sich Frau Böhmer, dass Migranten-Kinder zurückkeilen. Da muss doch jetzt, wie es ihre Minister-Kollegin Schröder fordert, der Staat her und unsere deutschen Kinder schützen, wenn diese Untermenschen es wagen, uns – auch noch in Deutsch – als Schweinefresser oder Ähnliches zu beschimpfen.

Jedem, der zu uns kommt, muss von Anfang an klar sein: Wer hier leben will, muss selbstverständlich das Grundgesetz und unsere Rechtsordnung respektieren.

Jeder, der hier leben will, muss sich auf unser Land einlassen. Grundrechte wie die Gleichberechtigung von Mann und Frau, Religionsfreiheit und Meinungsfreiheit dürfen nicht nur auf dem Papier stehen. Sie müssen gelebt werden. Zuallererst in den Familien.

Das Grundgesetz als Drohung, das kennt man doch. „Freiheitlich-demokratische Grundordnung“ war das Codewort, mit Hilfe dessen Berufsverbote verhängt wurden, Millionen Bürger überprüft wurden, Lehrer eingeschüchtert wurden … „Respektiert“ werden soll die Ordnung, die es dem imperialistischen Deutschland wieder ermöglicht, Kriege zu führen. Die Ordnung, die mit Notstandsgesetzen alle demokratischen Rechte und Freiheiten außer Kraft setzen kann, die den Nazis wieder zum Auftrieb verhilft, die viele Rechte von vorneherein nur auf „Deutsche“ beschränkt, die in ihrem Staatsbürgerrecht immer noch Elemente des Blutsrechts aus dem NS-Regime konserviert. „Einlassen“ soll sich der Migrant auf die Ordnung, die als „Festung Europa“ sich abschirmt vor den Folgen der eigenen kolonialen und imperialistischen Untaten.

Das Alles hat „der“ Ausländer, der hier leben(!) will, zu „respektieren“, darauf muss er sich „einlassen“. Nation und Staat als direkte Fortsetzung der Klein-Familie mit Papa-Pascha als Vorsitzendem: Wer seine Füße unter meinem Tisch ausstreckt, bestimme ich! Im Staat aber ist die Bourgeoisie der Herr im Haus. Sie wollen bestimmen, wer zu welchen Bedingungen hier leben darf. Und so lange sie das können, werden sie der Masse der Bevölkerung, unabhängig von Nationalität, elendigliche Lebensbedingungen schaffen und um das durchsetzen zu können, brauchen sie Abstufungen des Elends – damit die Elenden sich gegenseitig bekämpfen statt sich gegen die Ausbeuter und Geldsäcke zusammenzuschließen.

Auch wir Kommunisten verlangen von Revolutionären, die sich – unabhängig von Hautfarbe und Nation – uns anschließen wollen, ein ganze Menge. Sie haben sich in erster Linie so zu verhalten, dass es den Klasseninteressen des Proletariats dient, dass es dem Zusammenschluss der Proletarier aller Länder dient. Wozu muss sich das Proletariat zusammenschließen? Um die Herrschaft der Monopolbourgeoisie zu stürzen. Da ist kein Platz für Nationalismus jeglicher Art, schon gar nicht für deutschen Nationalismus. Denn wir leben in einem imperialistischen Land und in einer Unterdrückernation. Es ist aber auch kein Platz für z.B. türkischen Nationalismus. Wir unterstützen zwar den nationalen antiimperialistischen Kampf der revolutionären Klassen in der Türkei. Aber wir wissen auch, dass diese Befreiung nur erkämpft werden kann in scharfer Auseinandersetzung mit dem türkischen Nationalismus, der meint, Befreiung erlangen zu können, durch Unterdrückung anderer Völker.

Und, Frau Böhmer, wir schwätzen nicht nur von Gleichberechtigung von Mann und Frau. In praxi hat ihre Partei dafür gesorgt, dass Millionen Frauen in der DDR durch die vom deutschen Imperialismus vollzogene Einverleibung aus der Arbeit vertrieben und wieder an Heim und Herd verbannt wurden, in praxi werden Frauen bevorzugt entlassen („Doppelverdiener“) usw. Und als Kommu­nisten verlangen wir nicht nur Gleichberechtigung. In der Klassengesellschaft, mit ihren unüberwindbaren Klüften schon zwischen den Dämchen der Bourge­oisie und den Frauen des Proletariats liegen, kommt Gleichberechtigung bei „Denen da Unten“ ja immer nur als Gleichberechtigung in Not und Elend an. Wir verlangen besondere Förderung der klassenbewussten Frauen, damit sie im Emanzipationskampf des Proletariats die eigene Emanzipation von der Dominanz der Männer vorantreiben.

Und kommen sie uns nicht mit Religionsfreiheit in diesem Land, das noch nicht einmal die Trennung von Kirche und Staat geschafft hat! In diesem Land mit seinen vielfältigen Privilegien für die katholische und evangelische Kirche. Und wir Kommunisten sind nicht nur für Religionsfreiheit. Wir sind gegen religiösen Hader. Den bitten wir zurückzustellen. Denn wir wollen nicht, dass die Arbeiter über die Unterschiede des Paradieses im Himmel streiten, sondern sich einig werden, wie sie erträgliche Bedingungen auf Erden und für die Erde schaffen können. Und wir gehen davon aus, dass wenn solche Verhältnisse geschaffen sind, der Bedarf an Opium und Religion drastisch sinken wird.

Auch die Meinungsfreiheit nennen sie, Frau Böhmer. Dürfen wir sie an die Verhältnisse in diesem Land erinnern? … Medienmonopole Springer, Burda, Springer …

Aber Sie meinten doch nur die Familie und Sie haben sicher nur solche Erscheinungen wie Zwangsverheiratung, Kopftücher u.Ä. ansprechen wollen. Haben Sie sich schon einmal Gedanken gemacht, weshalb bei Migranten seit den 1980er Jahren die Hinwendung zur Religion gewachsen ist? Dann wissen Sie, dass Rassismus, Ausländerfeindlichkeit und deutscher Chauvinismus dabei eine bestimmende, ausgrenzende Rolle spielen, dass die chronische Erwerbslosigkeit dazu beigetragen hat. Deshalb werden die Kommunisten ausländische Proleten für ihren Islam und ihre Kopftücher vor Eurer Hetze in Schutz nehmen. Weil Zwang generell den Streit zwischen den Proleten anheizt und weil wir uns allemal mit unseren ausländischen Klassengenossen und –genossinnen gegen den Zwang zusammenschließen, der von der Bourgeoisie ausgeübt wird. Und wir schließen uns zusammen, um Verhältnisse zu schaffen, in denen man nicht mehr durch Religion, Kleidungsstücke usw. auf unterschiedlichen gesellschaftlichen Status hinweisen muss.

Die Eltern stehen hier in der Verantwortung. Damit Kinder aus Zuwandererfamilien die Chance haben, in unserer Gesellschaft auch wirklich anzukommen. Mit allen Freiheiten, aber auch mit allen Rechten und Pflichten.

Nur kurz: Jetzt haben die Zuwanderer „anzukommen“, vorher mussten die DDR-Bürger im Westen ankommen. Sorgfältig Bürger zweiter und dritter Klasse schaffen. Die Pflicht lautet, sich willig und billig ausbeuten zu lassen, Wenn sie Moscheen bauen wollen werden sie behindert und beschimpft, wenn sie sich politisch zusammenschließen wollen werden sie in die Nähe von Terroristen gerückt. Das ist die Wirklichkeit ihrer Rechte und Pflichten.

„Fördern und Fordern“ – das ist der zentrale Grundsatz unserer Integrationspolitik. Und er hat sich bewährt. Wir lassen niemanden alleine. Wir kümmern uns. Ich erwarte aber auch, dass Integrationsangebote angenommen werden.

Sei es die Teilnahme am Integrationskurs, die Sprachförderung im Kindergarten, der regelmäßige Schulbesuch oder der Abschluss einer Ausbildung. Jeder, der kommt, muss sich einbringen!“

Und jetzt kommt der kleine Hammer des deutschen Schulmeisters: „Fördern und Fordern“! Es liegt hier das in Kreisen der Frau Böhmer beliebte Spiel des Verwechselns von Politik und Pädagogik vor. Was schon in der Pädagogik schief ist, wenn das Leben in der Klassengesellschaft ausgeblendet wird, wenn Kinder aus dem Proletariat über den gleichen Kamm geschoren werden wie die Kinder aus dem Kleinbürgertum oder der Bourgeoisie. Das wird verheerend (und dieses Geplapper kennen wir ja auch schon von Müntefehring und der Leyen), wenn es auf die Politik bezogen wird. Dort heißt fordern: Du hast alles zu tun, was im Interesse des deutschen Imperialismus, im Interesse der deutschen Bourgeoisie ist. Und wir fördern nur das, was Dich der deutschen Bourgeoisie unterordnet.

Und jetzt kommen die kleinen Angebote, die schon fast wie Hohn klingen. Abschluss einer Ausbildung! Dies bei der Lehrstellensituation und der bedrückenden Situation an deutschen Berufsschulen.

Die Frau Staatsministerin Prof. Dr. Maria Böhmer, die nicht zu den Faschisten gehört, die nicht dazu aufruft: Ausländer raus! Diese Böhmer steht für den liberalen Flügel der deutschen Monopolbourgeoisie. Ihre Botschaft: Ausländer rein, soweit sie der Bourgeoisie nützen, sich ihr unterordnen und zur Manövriermasse zur Spaltung der Arbeiterklasse gebrauchen lassen. Damit verschärft sie die Gegensätze unter den Arbeitern und spielt dadurch den Faschisten zu. Wer also meint, mit Frau Böhmer oder Teilen der Bundesregierung bzw. mit dem liberalen Bürgertum einen wenigstens zeitweiligen Verbündeten zu haben, sollte langsam aufwachen und anfangen seine Sinne zu schärfen.

Unsere Botschaft: Proletarier aller Länder und unterdrückte Völker, deutsche und ausländische Arbeiter, vereinigt Euch zum Sturz des Imperialismus, für Demokratie und Sozialismus!

 

Corell


[1] Die ganze Rede kann angesehen werden unter http://www.maria-boehmer.de/start.oscms/0,85,26.html?Article=1500

[2] Die Steilvorlage von Wulff kam bei den gewöhnlichen Hasspredigern sofort an: „Der Islam muss erst einmal die Herausforderungen eines säkularen Staates im 21. Jahrhundert gerecht werden und sich zu einer Religion wandeln, die mit der Moderne kompatibel ist“, sagt Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) der „Welt am Sonntag“. Rückenwind bekommt er vom bayerischen Innenminister Joachim Herrmann (CSU): „Man darf die Äußerungen des Bundespräsidenten nicht so missverstehen, dass wir den Islam in Deutschland integrieren wollten. Es gibt dazu keinen Anlass.“ Der Herr Bundespräsident verstand den Doppelpass und lehrte die Türkei bei seinem Staatsbesuch gleich Mores: Das Christentum hat gefälligst  zur Türkei (die die Trennung von Religion und Staat noch immer viel strenger geregelt hat als die BRD) zu „gehören“ – ob sie will oder nicht!

[3] Buschkowsky wird weiter zitiert: „Reformation und Aufklärung, die auch zur Trennung von Staat und Religion führten, hat der Islam noch vor sich. Dem Islam fehlt vor allem Liberalität und Kritikfähigkeit.“ – Zumindest das hätte B. bekannt sein müssen, dass die deutsche Reformation zur engsten Verquickung von Staat und Religion geführt hat, dass sich die Religionszugehörigkeit nach der des Landesherrn zu richten habe (cujus regio, ejus religio war die Festlegung des Augsburger Religionsfriedens von 1555!.

[4] Da rechnet 2008 dieser satte Gernegroß (mit zuletzt etwa 228000 Euro/Jahr) den Speiseplan aus, wie man von einem Tages-Regelsatz von 4,25 Euro satt zu werden hat und noch sparen kann. (Welt 8.2.08) Er empfiehlt 2009 die Heizung abzudrehen und warme Pullover anziehen, auch kaltes Duschen. Und wegen der Fortpflanzung von HartzIV-empfänger würde Berlin immer ärmer und immer dümmer! (bz-online 13.5.09)

[5] vgl. manager magazin 1.7.10

[6] Die sechs Vorstandsmitglieder der Bundesbank – der Präsident, der Vizepräsident und vier einfache Mitglieder – werden vom Bundespräsidenten ernannt. Das Vorschlagsrecht für den Präsidenten, den Vizepräsidenten und ein weiteres Vorstandsmitglied obliegt der Bundesregierung. Die drei verbleibenden Vorstände werden vom Bundesrat im Einvernehmen mit der Bundesregierung vorgeschlagen.

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