WKR-Ball-Proteste: Ein Beispiel bürgerlicher Demokratie!

An einem trüben Morgen Anfang September des vergangenen Jahres marschierten mehrere Mitglieder der KJÖ-Wien aus Solidarität zum Sitz des Unabhängigen Verwaltungssenats im 19. Wiener Gemeindebezirk. Der Grund war eine Verhandlung, die ein Aktivist der KJÖ wegen einer behördlichen Anzeige über sich ergehen lassen musste. Bekanntermaßen findet in Wien jedes Jahr Ende Jänner der Ball des Wiener Korporationsringes, kurz WKR-Ball, statt. Was dort jedes Mal herumkriecht, muss nicht mehr vorgestellt werden.

In diesem Jahr beschloss die Exekutive, keine Gegenkundgebung zuzulassen. Viele wussten nichts von dem Verbot, andere wollten sich das Demonstrationsrecht nicht so einfach streitig machen lassen und so waren trotzdem einige tausend Menschen am Versammlungsort erschienen. Darunter auch unser Genosse. Das Vorgehen der Repressionsorgane wirft unter anderem zwei Fragen auf: Erstens, wie soll man sich an ein Verbot halten, wenn man nicht weiß, dass es existiert; zweitens, was ist, wenn eine offizielle Verlautbarung der Polizei nicht gehört wurde? Der Inhalt der Anzeige besagt nämlich, dass der Aufforderung der Polizei zur Räumung des Christian-Broda-Platzes, die an jenem Abend mittels Lautsprecherwagen artikuliert worden war, nicht nachgekommen worden sei. Der Aktivist argumentiert vor dem Vorsitzenden des Verwaltungssenates und einem anwesenden Vertreter der Polizei, dass er eben diese Verlautbarung nicht gehört habe. Von Seiten der Polizei wird behauptet, dass die Ansagen auf dem ganzen Areal sehr wohl gut zu hören gewesen seien (in diesem Zusammenhang wurde über Videos auf YouTube gesprochen, in denen die Durchsagen angeblich deutlich zu hören sind). Durchgänge durch die Sperre der Polizei seien jeweils in der Stumpergasse und in der Kaiserstraße aufgemacht worden. Aber kaum ein Demonstrant hätte den Platz verlassen. Hierzu wurden zwei Dokumente herangezogen, nämlich Aussagen von Polizisten, die am Einsatz beteiligt waren. Die Beamten gaben unter andrem zu Protokoll, wie lange die Durchgänge offen gehalten worden waren. Im ersten Dokument war noch von zehn Minuten die Rede. Im zweiten aber war eine aufgezeichnete Aussage verändert worden, so dass daraus 25-30 Minuten wurden. Der Vorsitzende erwähnt auf die entsprechenden Einwände, dass dies nun einmal die Aussagen seien, die er vorgelegt bekommen habe. Auf die Frage, wieso überhaupt Leute auf den Christian-Broda-Platz gelassen worden seien, obwohl doch die Kundgebung zuvor untersagt worden war, antwortet dieser: „Ich finde das zwar auch pervers, aber man kann ja Leuten nicht verbieten auf einen Platz zu gehen.“

Nach einiger Zeit kommt der Punkt, an dem klargemacht wird, dass der Berufung unseres Genossen nicht stattgegeben würde. Es folgt eine Unterredung auf dem Gang. Vor dieser Verhandlung fand eine andere statt, deren Akteure noch zugegen waren. Sie sprachen mit den KJÖlerInnen über ihre Erfahrungen. Währenddessen geht unser Genosse zurück ins Verhandlungszimmer und informierte den Leiter der Verhandlung, dass er seine Berufung nicht zurücknehmen werde. Am Anfang der Sitzung wurde zudem noch angemerkt, dass das Vorgehen der Polizei (Einkesselung der Menschenmenge, massenhafte Anzeigen) während der Protestdemonstration nicht verfassungswidrig gewesen sei und dass entsprechende Verfahren keine Aussicht auf Erfolg hätten. Andere Organisationen, etwa die Grünen, hatten so versucht, einige Verfahren zu stoppen. Etwa 680 Leute wurden angezeigt. Ob jemand nicht gewusst oder nicht gehört hatte, dass die Demonstration gegen den WKR-Ball verboten wurde, ist im Endeffekt egal. Am Rande sei nur vermerkt, dass Rechtsextreme in der Hofburg einen Ball abhielten. Überzeugte DemokratInnen konnten nichts dagegen machen.

Wir lassen unseren Protest gegen den WKR-Ball nicht nehmen!

Gegen den zunehmenden Abbau demokratischer Rechte!

Wo Unrecht zu Recht wird, wird Widerstand zur Pflicht!

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