Antifaschismus ist international!

Erklärung zum diesjährigen WKR-Ball und zu den Protesten dagegen.

Wie jedes Jahr findet in der Hofburg auch heuer wieder der Ball des Wiener Korporationsringes (WKR) statt. Im WKR sind faschistische deutschnationale Burschenschaften zusammengeschlossen, die sich „zum angestammten Volkstum im Rahmen der abendländischen Kulturgemeinschaft“ bekennen. Doch nehmen an der Veranstaltung nicht nur österreichische Burschenschafter teil. Auch aus Deutschland, Ungarn, den Niederlanden, Italien und weiteren europäischen Ländern werden Teilnehmer erwartet. So gerät diese Balleinlage, welche wie jedes Jahr von der SP-geführten Stadtregierung genehmigt wurde, zu einem Treffen der extrem Rechten ganz Europas.Die haarsträubenden Vorfälle im letzten Jahr rund um die Gegendemonstration zum WKR-Ball haben einmal mehr klar gezeigt, auf wessen Seite der staatliche Machtapparat im Zweifelsfall steht. Die Demo wurde, obwohl die Anmeldung zunächst genehmigt worden war, am selben Abend von der Polizei untersagt und gewaltsam aufgelöst. Die an einen Polizeistaat erinnernde Repression endete mit Anzeigen gegen hunderte DemonstrantInnen, die auf ihr Recht auf freie Meinungsäußerung bestanden. Den Betroffenen blieb, die verhängte Geldstrafe sofort zu zahlen oder vor dem Unabhängigen Verwaltungssenat (UVS) zu Einspruch zu erheben. Die „Verhandlungen“ stellten sich freilich als Farce heraus. Dabei wurde einmal mehr deutlich, dass die staatliche Repression im Besonderen dafür genutzt wurde, den WKR-Ball und damit die Burschenschaften zu schützen.

Im Rahmen des Kapitalismus ist eine solche Haltung des Staates nur logisch, denn faschistische Organisationen und dergleichen haben im Kapitalismus offensichtliche Funktionen. Angriffe jeder Art seitens des Staates und faschistischer Organisationen auf Linke, soll den Protest in systemkonforme Bahnen lenken. Gerade in Zeiten steigender Arbeitslosigkeit und sinkender Löhne kann für die Kapitalisten und ihre bürgerliche Regierung die Karte Faschismus zur Unterdrückung des unweigerlich aufkommenden Widerstandes gespielt werden. Auch aus diesem Grund will es sich der bürgerliche Staat nicht mit den eventuell in Zukunft noch brauchbaren Schreibtischtätern verscherzen.

Wieso Antifaschismus nicht antinational, sondern international ist!

Die antinationale Ideologie übersieht die in den jeweiligen Verfassungen der einzelnen Länder verankerten Verdienste und Gewinne der ArbeiterInnenklasse und der AntifaschistInnen. Sie übersieht, dass die Nationen jener Raum sind, in welchem sich der Konflikt zwischen Proletariat und Bourgeoisie entfaltet. Die Nation als Ort des Klassenkampfes abzuschreiben heißt, den Kampf gegen die kapitalistische Barbarei aufzugeben.

In den westeuropäischen Ländern treten wir zu Recht gegen das völlig reaktionäre, nationalistische Gedankengut ein, das heute auf den Misthaufen der Geschichte gehört. Man darf aber nicht aus den Augen verlieren, dass KurdInnen, BaskInnen, KatalanInnen, NordirInnen, TamilInnen, etc. das unabweisliche Recht zukommt, ihr nationales Schicksal selbst zu bestimmen und gegen die Beschneidung ihrer Unabhängigkeit und die Unterdrückung durch andere Nationen zu kämpfen.

Der deutschnationale WKR-Zirkus und die staatliche Repression für seinen Fortbestand müssen in Verbindung mit der militaristischen Agenda des EU-Imperialismus unter Führung der deutsch-französischen Bourgeoisie und die dabei der österreichischen Bourgeoisie zukommenden Rolle, betrachtet werden. Es ist daher kontraproduktiv und falsch, gegen den Staat als solchen zu sein. Zwar brauchen wir diesen (bürgerlichen) Staat nicht, jenen Staat der die Grundlage für die kapitalistischen Ausbeutungsverhältnisse schafft und erhält, uns tagtäglich überwacht und unterdrückt.

Aber was wir sehr wohl brauchen, ist ein Staatsgebilde, welches unsere Interessen vertritt und uns vor Ausbeutung, Hunger, Krieg und Faschismus schützt. Einen Staat der Werktätigen. Und deswegen gibt es auch keine antinationale Antwort auf die Frage, wie gegen den Rechteraub und den Sozialabbau durch den EU-Imperialismus und seine militaristische Aggression in Europa selbst und auf der Welt vorzugehen ist. Ein berechtigter EU-Austritt ist für diese Pseudo-Antifas wahrscheinlich ein nationalistisches Verbrechen (!).

Dem proletarischen Internationalismus entsprechend, sind wir davon überzeugt, dass Antifaschismus nicht antinational ist, wie beim diesjährigen Demoaufruf gegen den WKR-Ball groß angekündigt wird, sondern international, indem sich die ArbeiterInnenklassen aller Länder solidarisch unterstützen.

Nur im vereinten, länderübergreifenden Kampf werden wir die extreme Rechte, den Faschismus und den Kapitalismus überwinden können!

Gegen die Duldung des WKR(-Balles) und aller faschistischen Auswüchse!
Für einen vereinten antifaschistischen Kampf aller revolutionär gesinnten Kräfte in Österreich und der Welt!

Kommunistische Jugend Österreichs – Wien (KJÖ Wien); Kommunistische Initiative (KI); Kommunistischer StudentInnenverband – Wien (KSV Wien); Young Struggle (YS), Sozialistische Jugend – Stamokap; Initiative für den Aufbau einer Revolutionär-Kommunistischen Partei (IA.RKP); Revolutionär-Kommunistischer Jugendverband (RKJV)

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