Bewaffnete Sphinx. Mubarak vor dem politischen Ende

Werner Pirker über die Rolle der ägyptischen Armee und mögliche Entwicklungsszenarien nach dem revolutionären Umsturz.

Die beiden Lager stehen einander in unversöhnlicher Feindschaft gegenüber. Zwischen den Kräften der Diktatur und den nach Demokratie und einem besseren Leben strebenden ägyptischen Volksmassen gibt es keinen Kompromiß. Allein die von der Gesellschaft allseits respektierte Armee könnte für einen einigermaßen friedlichen Ausgang dieses Kräftemessens sorgen. Dazu müßte sie mit dem Regime brechen und sich unzweideutig auf die Seite des Volkes stellen. Ägyptens bewaffnete Streitkräfte sind eine Wehrpflichtarmee. Sie rekrutiert sich zu großen Teilen aus dem Volk. Doch ist sie auch Teil des staatlichen Re­pressionsapparates. Ihre führenden Kader sind mehr oder weniger eng mit dem Regime verbunden. Doch das wankt. Die Armee könnte ihm den Rest geben.

Noch am Donnerstag schien es, als hätte sich die Armeeführung zu einem Machtwort zugunsten der Volksbewegung durchgerungen. Alle Forderungen der Demonstranten würden erfüllt, ließ sie verkünden. Doch alle Forderungen kulminieren in der einen: weg mit Mubarak! Der aber kündigte in der gleichen Nacht seinen Weiterverbleib an der Staatsspitze an. Das ambivalente Verhalten der Armee ergibt sich aus ihrer Stellung in der Gesellschaft als Teil des Volkes, aber auch der Eliten. Doch selbst die Eliten sind kein monolithischer Block. Sogar in den besseren Kreisen gibt es seit längerer Zeit den Wunsch nach einer Selbstreform des Systems. Doch diese Hoffnungen sind vom Mubarak-Regime nicht erfüllt und vom revolutionären Aufstand schließlich zunichte gemacht worden.

Mit der Entfernung des Langzeitdiktators von der Macht ist noch nichts gewonnen, doch ohne die von den Massen erzwungene Erfüllung dieser Forderung ist nichts zu gewinnen. Ließe die Volksbewegung einen Abgang Mubaraks in Würde zu, gäbe sie ihre eigene Würde preis. Bisher haben die Streitkräfte ihre Waffen nicht gegen das Volk gerichtet. Aber auch nicht gegen das Regime. Die Militärs entziehen dem Diktator ihre Unterstützung – jedoch nicht mit einem Schlag, sondern peu à peu. Der »geordnete Übergang« verfolgt vor allem das Ziel, die Volksbewegung ihrer revolutionären Legitimität zu berauben.

Mubaraks Schicksal ist bereits besiegelt. Noch längst nicht entschieden aber ist, wer aus dem unvermeidlichen Umsturz als Sieger hervorgehen wird. Jene, die den gefährlichen und opfervollen Kampf auf sich genommen haben, oder jene, die die Früchte fremder Anstrengungen zu ernten gedenken. Es geht um die Bestimmung des Charakters und der Tiefe der ägyptischen Revolution. Gelingt es, die Freiheits- und Demokratiebestrebungen zu einer sozialen Emanzipationsbewegung weiterzutreiben, oder gelingt es umgekehrt, den sozialen Aufbruch bürgerlich-demokratisch zu kanalisieren? Das entscheidet auch über die Frage, ob sich der ägyptische Aufstand in westliche Modernisierungskonzepte einbetten läßt oder ob er auf eine Überwindung der imperialistischen Vorherrschaft gerichtet ist.

junge Welt, 12. Februar 2010

Advertisements

Die Kommentarfunktion ist geschlossen.