Die Lehren aus der Vergangenheit zu ziehen heißt für den Sozialismus der Zukunft zu kämpfen!

Redebeitrag der Kommunistischen Initiative zur Februar-Kundgebung in Wien Brigittenau, 12. Februar 2011

Von Michael Wögerer

„Nieder mit der Diktatur!“… so hallte es in den letzten Wochen und Tagen durch die Straßen von Kairo und Tunis.
„Nieder mit der Diktatur!“ war auch die Losung der bewusstesten Teile der österreichischen Arbeiterklasse, die sich im Februar 1934 gegen die Errichtung der offen terroristischen Herrschaft des Kapitals, der austrofaschistischen Diktatur zur Wehr setzten.Mir ist bewusst, dass jeder Vergleich mit der aktuellen Situation im arabischen Raum und der Situation in Österreich in den 30er Jahren weit hergeholt ist. Eines zeigt sich jedoch hier und da klar und deutlich: Nur wenn ein Volk gemeinsam erkennt, dass es den Lauf der Geschichte ändern kann, das nur wir die Macht und das Recht haben über unser eigenes Schicksal zu bestimmen, nur dann können Despoten und korrupte Machthaber gestürzt oder faschistische Diktaturen verhindert werden. Die Kommunistische Initiative gratuliert dem tunesischen und ägyptischen Volk zu ihrem bisher erfolgreichen Kampf gegen die Diktatur und wir hoffen, dass bald noch viel mehr Menschen auf der Welt gegen Unterdrückung, Ungerechtigkeit und für eine echte Demokratie auf die Straße gehen!

Am heutigen Tag, genau vor 5 Jahren hatte ich im beim Gerl-Denkmal die Gelegenheit als Sprecher der Stamokap-Strömung in der Sozialistischen Jugend das Wort zu ergreifen. Ich kritisierte damals nicht nur die Geschichtsfälschung der ÖVP sondern auch den unreflektierten Umgang der Sozialdemokraten mit ihrer Geschichte. Ganz besonders versuchte ich – damals noch als Mitglied und Gemeinderat der SPÖ – die Politik meiner Partei anzuprangern. Ich zitiere aus meiner Rede vom 12. Februar 2006: „Heute haben wir es mit einer Sozialdemokratie zu tun, die es nicht mehr für nötig hält, Alternativen zur kapitalistischen Wirtschaftsordnung anzudenken. […] Der Sozialdemokratie in Österreich und weltweit ist das große Ziel abhanden gekommen. In der imperialistischen EU einigen sich Sozialdemokraten und Konservative auf eine weitere Vermarktung öffentlicher Dienstleistungen. In Lateinamerika lösen neue Bewegungen die etablierten Parteien ab, vermeintliche sozialdemokratische Parteien werden zu Feinden einer sozialistischen Gesellschaftsordnung.“

Und was hat sich seither geändert?

Das heutige Ziel der österreichischen Sozialdemokratie lässt sich mittlerweile nur mehr mit einem Wort beschreiben: MACHTERHALT
Unter einer SPÖ-geführten Regierung werden uns Sparpakete um den Hals geschnürt, die arbeitenden Menschen werden für die kapitalistische Krise zur Kasse gebeten und Arbeitslose, MigrantInnen und Asylwerber werden offen schikaniert. Die österreichische Sozialdemokratie wirft ihre letzten vorhandenen Grundsätze über Bord und plädiert – trotz gegenteiliger Parteitagsbeschlüsse – für die Einführung eines Berufsheers. Gerade dieser vermeintlich populistische Schwenk zeigt, wie wenig diese Partei aus ihrer eigenen Geschichte gelernt hat.
Das aktuelle Beispiel Ägypten mit einer dreijährigen Wehrpflicht für Männer ab achtzehn Jahren zeigt, dass die Frage der Landesverteidigung nicht einfach auf Zuruf der Klatschpresse gelöst werden darf.
Auch international sind die sozialdemokratischen Machterhalter nur die besseren Verwalter eines verbrecherischen Systems, namens Kapitalismus. Demokratie ist zu einer leeren Phrase geworden. Wen wundert es noch, dass die Partei des gestürzten tunesischen Diktators Ben Ali erst vor wenigen Wochen aus der „Sozialistischen Internationale“ ausgeschlossen wurde, der sie seit den 70er Jahren angehörte. Erst vor 11 Tagen folgte der Ausschluss der ägyptischen Regierungspartei von Hosni Mubarak.

Als ich vor mehr als zwei Jahren der Sozialdemokratie den Rücken zugekehrt habe und mich der Kommunistischen Initiative anschloss, wurde ich als Träumer belächelt. Zugegeben, die KI ist noch eine kleine, klassenbewusste Organisation mit bescheidenem Einfluss. Aber, dass mich gerade jene, die heute noch immer glauben die Sozialdemokratie könnte eine neue sozialistische Gesellschaft aufbauen, als Träumer bezeichnen erinnert mich an die Geschichte vom Blinden, der den Einäugigen schimpft.
Doch auch den Genossinnen und Genossen in der sogenannten „Kommunistischen Partei“ sei nur kurz gesagt, dass sie nicht ewig zusehen können, wie sie mit ihrer Partei auf dem falschen Dampfer dahinfahren. Im Leitantrag zur kommenden als 35. Parteitag titulierten Versammlung ist keine Rede mehr vom Ziel der Befreiung der Arbeiterklasse. Der Kampf für den Sozialismus wird durch den diffusen Begriff einer »Solidarischen Gesellschaft« ersetzt und Schritt für Schritt verleugnet die KPÖ immer mehr ihre Vergangenheit und folgt der Sozialdemokratie auf den Kehrichthaufen der Geschichte.

Wenn uns die Februarkämpfe 1934 und die damalige Niederlage etwas lehren, dann die Tatsache, dass wir uns nicht mehr auf die leeren Versprechen und hohlen Phrasen verlassen dürfen, woher auch immer sie kommen. Eine Politik für die arbeitenden Menschen muss deren Interessen vertreten, ihre Sorgen und Bedürfnisse verstehen und auf Basis eines klaren ideologischen Fundaments die richtigen Strategien und Ziele entwickeln.

Wer die alltägliche Diktatur der Konzerne und die damit verbundene Gefahr des Faschismus für allemal beseitigen möchte, muss auch die Handlanger und Stützen dieses Systems innerhalb der Arbeiterbewegung entlarven.

„Unser Ziel muss es sein, gemeinsam mit allen fortschrittlichen Kräften ein großes Bündnis gegen Faschismus und Krieg, gegen den Imperialismus und für den Sozialismus zu etablieren. Unsere Aufgabe ist es, die Arbeiterinnen und Arbeiter, Bäuerinnen und Bauern, Studentinnen und Studenten, sowie all jene, die vom staatsmonopolistischen Kapitalismus unterdrückt werden, zu vereinen, und den Kampf für eine neue Welt konsequent zu Ende zu führen.“ (Rede von 2006)

Dies galt 1934 wie 2006 und gilt auch noch heute und morgen!

Nie wieder Faschismus! Kampf dem Revisionismus!
Zukunft ist Sozialismus! Freiheit!

Kommunistische Initiative, 12. Februar 2011

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