KJÖ-Redebeitrag auf dem 35. KPÖ-„Parteitag“: „Am Nullpunkt gesellschaftlicher Relevanz“

Am Wochenende 26. und 27. Februar 2011 fand in Wien der 35. „Parteitag“ der Bundes-KPÖ statt. Ein Vertreter der Kommunistischen Jugend Österreichs legte in der Generaldebatte unsere Sicht der Dinge dar und nutzte dies zu einer scharfen Abrechnung mit dem Kurs der Zerstörung der Kommunistischen Partei und der Schwächung der kommunistischen Bewegung. Die KJÖ ihrerseits versteht sich als eigenständige, marxistisch-leninistische Jugendorganisation, die auf die Sammlung aller revolutionären Kräfte orientiert. Gerne geben wir den Wortlaut des Redebeitrages wieder um so unsere Standpunkte darzulegen und damit zur Erarbeitung einer klaren Linie in der gegenwärtigen Orientierungslosigkeit der österreichischen Linken beizutragen.

Dieser Redebeitrag soll die Sichtweise der Kommunistischen Jugend Österreichs zu diesem Parteitag, zur gegenwärtigen Situation der Partei und den Aufgaben der kommunistischen Bewegung in Österreich darlegen.

Wer gewillt ist, den momentanen Zustand der KPÖ nüchtern und ohne Beschönigung zu analysieren, wird zwangsläufig zu dem Schluss kommen, dass sich diese Partei in den finstersten Tagen ihrer 90-jährigen Geschichte befindet. Blicken wir der Wahrheit ins Auge:

Die KPÖ und der ihr nahestehende Gewerkschaftliche Linksblock GLB haben in den vergangenen Jahren beinahe jede Verankerung in den Betrieben verloren. Wo noch Arbeit passiert, ist dies Einzelinitiativen von Parteimitgliedern zu verdanken. Systematische Überlegungen zur Stärkung der Verankerung der kommunistischen Bewegung in der arbeitenden Bevölkerung fehlen ebenso wie Strategien, die Arbeiterklasse in ihren Kämpfen gegen die Offensive des Kapitals zu stärken.

Die KPÖ hat nahezu alle Positionen auf Gemeindeebene verloren. Allgemein bewegt sich die gesellschaftliche Relevanz auf den Nullpunkt zu. Über das Fehlen jeglicher Strategien aus dieser Sackgasse heraus zu kommen, können auch das Linzer Gemeinderats-Mandat und das Mariahilfer Bezirksrats-Mandat nicht hinwegtäuschen, da diese ja bei den Wahlen zuvor schon in Griffnähe lagen.

Die AktivistInnenbasis der KPÖ, die einst viele hundert und tausende GenossInnen bildete, ist heute mehr mit einem immer kleiner werdenden Freundeskreis von Leidensgeprüften als mit einer politischen Kampfpartei zu vergleichen.

In innerlinken Debatten spielt die KPÖ aufgrund ihrer eigenen Orientierungslosigkeit keinerlei Rolle, die Standpunkte der Partei werden nach außen hin kaum wahrgenommen, noch weniger ist die KPÖ in der Lage in Zeiten einer weit verbreiteten politischen Ratlosigkeit Orientierung zu bieten oder gar zu einem Sammelpunkt fortschrittlicher Kräfte zu werden.

Nach der von der Parteiführung provozierten Abspaltung einer kleinen Gruppe vom KSV spielt die Partei auf den Universitäten überhaupt keine Rolle mehr. Die sogenannte Linke Liste war bei den Studierendenprotesten bestenfalls Zaungast, der zu einer Stärkung der Widerstandsstrukturen keinerlei Beitrag leisten konnte.

Mit dem Verkauf des EKH an den Rechtsextremen Machowetz ist das Bild der KPÖ als antifaschistische Partei schwer angeschlagen. In Antifa-Bündnissen ist die KPÖ seither mehr geduldet als erwünscht.

Dies alles geschieht in Zeiten einer kapitalistischen Wirtschaftskrise, in der eine kommunistische Partei dringend notwendig wäre.

Der „Bundesvorstand“ der KPÖ betreibt seit vielen Jahren eine Politik der Spaltung und Schwächung der kommunistischen Bewegung, was die Jugendorganisationen KJÖ und KSV in vielfacher Weise schmerzhaft zu spüren bekommen haben. Weil wir nicht bereit waren, den Kurs der weltanschaulichen Beliebigkeit (der im Falle der Bundes-KPÖ direkt in der bereits skizzierten politischen Bedeutungslosigkeit mündete) mitzutragen, sondern unsere Politik nach wie vor auf der Grundlage des Marxismus-Leninismus entwickeln, griff der „Bundesvorstand“ der KPÖ zu einer ganzen Reihe von Maßnahmen, die einem solidarischen Umgang unter KommunistInnen nicht nur nicht würdig sind, sondern diesem direkt entgegenlaufen. Darunter fallen:

Der Rauswurf von KJÖ und KSV aus zahlreichen Lokalitäten der KPÖ, insbesondere der Rauswurf des KSV aus seinem vormaligen Bundesbüro in der Wiener Gußhausstraße. Dass sich dies nachhaltig schädlich auf die Entfaltung kommunistischer (Jugend-)Politik und die Entfaltung revolutionärer Interessensvertretung für junge ArbeiterInnen, StudentInnen und SchülerInnen durch die Jugendverbände ausgewirkt hat, brauchen wir wohl nicht näher ausführen.

Die Gründung von parteihörigen Organisationen („young communists“, „Junge Linke“, „Linke Liste“) um KJÖ und KSV zu schwächen. Ohne jegliche Debatte beschloss die Parteiführung, separate Jugendorganisationen zu gründen, die natürlich nichts als politische Todgeburten waren.

Die aus der Gründung der Gegenorganisation „Linke Liste“ resultierende Tatsache, dass der KSV nicht nur bei zwei ÖH-Wahlen an der Uni Wien nicht unter seinem Namen antreten konnte, sondern zu einem jahrelangem Rechtsstreit gezwungen war um seine vereinsrechtlichen Grundlagen und seine politische Existenz als ÖH-Fraktion zu retten.

Dass wir von diesen Herrschaften finanzielle Unterstützung für die Umsetzung kommunistischer (Jugend-)Politik erhalten, erwarten wir nicht und wünschen wir auch nicht, dennoch sei angemerkt, dass die Einstellung der Subventionierung von KJÖ und KSV durch den KPÖ-„Bundesvorstand“ schmerzhafte Einschnitte in die Verbandsbudgets zur Folge hatte.

Wesentlich zur Schwächung und Spaltung der kommunistischen Bewegung in Österreich trug auch die Weigerung der Herrschaften um Walter Baier, Mirko Messner und Didi Zach bei, demokratische und beschlossene (!) Mitgliederparteitage abzuhalten, Programmdebatten zu einem (sinnvollen) Ende zu führen oder schlicht wie laut Statut vorgesehen ihre Finanzgebarung offenzulegen.

Sowenig zimperlich man mit kritischen Vorfeldorganisationen umging, ging man auch mit kritischen Stimmen in der Partei selbst um. GenossInnen, die sich mit der Aufgabe des Marxismus und der Umwandlung der KPÖ in eine weltanschaulich beliebige und politisch bedeutungslose Linkspartei nicht anfreunden konnten, wurden vielfach diffamiert, teilweise sogar aus der Partei ausgeschlossen. Der absolute Tiefpunkt dabei wurde erreicht, als Walter Baier den antifaschistischen Widerstandskämpfer Otto Langer vor Gericht zerrte. Otto Langer überlebte diesen Prozess nicht.

Das Ergebnis ist mehr als deutlich: Wo es früher noch funktionierende Parteistrukturen, Orts- und Betriebsgruppen gegeben hat, ist kommunistische Politik gänzlich verschwunden. Statt sich hier und jetzt für die Interessen der arbeitenden Bevölkerung einzusetzen, wird in Parteiheimen gequatscht oder mit dem Flugzeug nach Brüssel geflogen und über die solidarische Gesellschaft referiert. Wir haben in Österreich bereits eine Partei, die vorgibt, für die Beseitigung der „Auswüchse“ des kapitalistischen Systems einzutreten – sie heißt SPÖ. Eine zweite Version davon braucht wirklich niemand.

Die Genossinnen und Genossen in Griechenland, Portugal oder Belgien beweisen jeden Tag aufs Neue, dass die schöpferische Anwendung des Marxismus-Leninismus die einzige zukunftsweisende Option für eine Überwindung der herrschenden Verhältnisse ist. Alles andere ist eine Anbiederung an die bürgerliche Ideologie, ein Einknicken angesichts der Stärke unseres Gegners.

Die Kommunistische Jugend hingegen erlebt nicht zuletzt wegen ihren klaren Anschauungen und ihrer marxistisch-leninistischen Linie einen Aufschwung. In mehreren Landes- und Bezirkshauptstädten arbeiten Gruppen junger Kommunistinnen, von deren Größe und Aktivität selbst die Sozialistische Jugend nur träumen kann. Der Aufschwung schlug sich jedoch nicht nur in den Mitgliederzahlen nieder. Die KJÖ hat es geschafft, selbstständig ihre Schulungstätigkeit wieder aufzunehmen und auf einem hohen Niveau zu stabilisieren. Dadurch herrscht ein hoher ideologischer Level in der ganzen Organisation, wodurch die tägliche politische Arbeit erleichtert wird und welches schlussendlich auch zu den Erfolgen geführt hat, die die KJÖ heute feiern kann:

2009 trug die KJÖ mit einer bundesweit erfolgreich durchgeführten Antifa-Kampagne dazu bei unter jungen Menschen antifaschistisches Gedankengut zu formen und zu stärken. Herzstück dieser Kampagne war ein Reader, der sich an der marxistisch-leninistischen Faschismusanalyse orientierte und eine Antifa-CD mit international bekannten Künstlerinnen und Künstlern.

Die traditionelle Antifa-Demo in Braunau zeigt die Fähigkeit der KJÖ Jahr für Jahr hunderte Menschen auf die Straße und bewegen und unseren Willen zur Schaffung eines möglichst breit angelegten Antifa-Bündnisses. Währenddessen rennt die KPÖ Wien zu zehnt auf einer Demonstration der sogenannten Antinationalen (die im Grunde Antikommunisten sind) mit und stellt diese Peinlichkeit dann auch noch stolz ins Internet.

In Eisenstadt konnte von der KJÖ ausgehend am 1. Mai letzten Jahres großartiger breiter Widerstand gegen den Auftritt von HC Strache geleistet werden.

In Wien wurde Ende 2009 eine breite Kampagne zur Wiedereinführung des Lehrlingskündigungsschutzes gefahren an deren Ende wir 2300 Unterschriften überreichen konnten.

Mit tatkräftiger Unterstützung der KJÖ schaffte bei den letzten AK-Wahlen in Wien die dezidiert klassenkämpferische und kommunistische Liste KOMintern den Einzug in die Arbeiterkammer.

Beim Jugendwahlkampf im Rahmen der steirischen Landtagswahl war die KJÖ landesweit mit zahlreichen Veranstaltungen und Aktionen aktiv. Die Besetzung des Grazer Uhrturms war eine von vielen denkwürdigen Aktionen.

Es ist uns gelungen, die Arbeit der KJÖ auf ein neues Niveau zu heben. Es ist uns durch harte Arbeit gelungen, die KJÖ wieder zu einem Faktor in der österreichischen Linken zu machen, die vielfach als verlässliche und solidarische Bündnispartnerin anerkannt ist. Abschließend will ich auf die Frage verweisen, vor der die Menschheit steht: Sozialismus oder Barbarei. Und von dieser Barbarei kann man sich jeden Tag aufs Neue ein Bild machen: die Kapitalisten zerstören die Umwelt, sie töten Menschen für ihre Profite und sie machen unser Bildungs-, Gesundheits- und Sozialwesen kaputt. Wenn wir ihnen die Welt nicht aus der Hand nehmen, dann werden sie sie völlig zu Grunde richten.

Die KJÖ kämpft für eine sozialistische(!) Gesellschaft, in der nicht weiter die Bedürfnisse der Banken und Konzerne im Vordergrund stehen, sondern die der Arbeiterklasse und der Jugend. Eine Gesellschaft in der die Reichtümer nicht weiter den kapitalistischen Ausbeutern gehören, sondern den Menschen, die sie erarbeiten. Eine Gesellschaft, die allen Menschen Arbeit und eine menschenwürdige Existenz sichert. Eine Gesellschaft, die allen Menschen kostenlosen Zugang zu Bildung und Gesundheit sichert. Eine Gesellschaft, in der sich die Menschen frei entfalten können und nach dem Grundsatz „jeder nach seinen Fähigkeiten, jedem nach seinen Bedürfnissen“ zusammenleben können. Eine Gesellschaft, die Kriege, Ausbeutung, Rassismus und Sexismus endgültig auf den Misthaufen der Geschichte befördert.

Auf der einen Seite stehen die kapitalistischen Räuber und die imperialistischen Mörder, auf der anderen Seite stehen wir – und mit uns die internationale Arbeiterbewegung, der Weltbund der Demokratischen Jugend, unsere Schwesterorganisationen und die Kommunistischen Parteien, die klassenkämpferischen Kräfte, die sich in Europa gegen die Herrschaft der Konzerne und Generäle in Form der EU zur Wehr setzen, und selbstverständlich die sozialistischen Staaten, das revolutionäre Lateinamerika und die antiimperialistischen Befreiungsbewegungen.

Beschlossen von der Bundesleitung der Kommunistischen Jugend Österreichs, 25. Februar 2011.

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