NATO-Aggression und Siegerjustiz: Das Völkerrecht verteidigen!

Am 11. März 2006 ist Slobodan Miloševic unter bis heute ungeklärten
Umständen in der ‚Obhut‘ des „Internationalen Tribunals für das
ehemalige Jugoslawien“ ums Leben gekommen. Wir nehmen diesen
Jahrestag zum Anlaß, die umgehende Abschaffung des ‚Tribunals‘
und die Freilassung aller seiner Gefangenen zu fordern!

Protestkundgebung
Freitag, 11
. März 2011, 16:30-19:00 Uhr Stephansplatz, Wien

Podiumsdiskussion
Samstag, 12. März 2011, 18:00 – 21:00 Uhr, Österreichisch-Arabisc
hes Kulturzentrum Wien (OKAZ), Gusshausstraße 14/3, Wien

Das ‚Tribunal‘ ist illegal, weil es unter Verstoß gegen die UN-Charta geschaffen wurde. Es ist keine Institution des Rechts, sondern ein Instrument der NATO-Kriegspartei: zur Legitimation der Zerschlagung Jugoslawiens und des NATO-Bombenkrieges 1999. Zur Legitimation und Absicherung ihres 2001 herbeigeführten ‚Regime Change‘. Zur permanenten politischen Erpressung und Verewigung der Besetzung des Balkan.

Ad-hoc-Tribunale sind als Sondergerichte ein Widerspruch zum Grundsatz der Rechtsgleichheit und dienen der Zerstörung des Völkerrechts. Dies gilt ebenso für das Sondertribunal zu Ruanda und das in jüngerer Zeit geschaffene Sondertribunal zum Libanon, die dem freien Zugang des Westens zu den Rohstoffen im Kongo bzw. dem Schutz der israelischen Apartheid-Politik dienen.

Um die NATO-Version des Jugoslawienkriegs zu bestätigen, operiert das ‚Tribunal‘ mit falschen Zeugen, erpressten Aussagen und verletzt selbst die grundlegendsten Rechte der Angeklagten. Bis heute sind 16 Serben im Gewahrsam des ‚Tribunals‘ gestorben. Eine unabhängige Untersuchung der Todesumstände von Slobodan Miloševic wird bis heute verweigert. Wikileaks enthüllte, daß der Gefängnisdirektor Details über Miloševics Gesundheitszustand direkt an die US-Regierung geliefert hat. In den letzten Wochen wurde durch den Schweizer Europarats-Abgeordneten Dick Marty bekannt, daß die anti-serbische Aktivität des ‚Tribunals‘ so weit ging, daß es sogar Beweise für den Organraub an Serben durch Kosovo-Albaner vernichtet hat.

Angeklagte, die die ‚Anklagen‘ wie Miloševic und aktuell Radovan Karadzic widerlegen, werden weiterhin durch die Medien mundtot gemacht. Der serbische Oppositionspolitiker Vojislav Šešelj ist seit acht Jahren in Haft, aber sein ‚Prozeß‘ hat noch nicht einmal Halbzeit. Milan Martic, Ex-Präsident der Serbischen Republik Krajina, sitzt eine Strafe von 35 Jahren in einem Gefängnis im pathologisch anti-slawischen Estland ab, dessen Sprache er nicht spricht, und dessen Entfernung zu Serbien Besuch von Familie und Freunden fast unmöglich machen. Die Liste der Skandale ließe sich noch lange fortsetzen.

NATO-Aggression und Siegerjustiz durch Sondertribunale:Das Völkerrecht verteidigen!
Protestkundgebung: Freitag, 11. März 2011, 16:30-19:00 Uhr Stephansplatz, Wien


Podiumsdiskussion: Samstag, 12. März 2011, 18:00 – 21:00 Uhr, Österreichisch-Arabisches Kulturzentrum Wien (OKAZ), Gusshausstraße 14/3, Wien

U.a. mit: Christopher Black (Kanada), von Mira Markovic mit der Aufklärung der Todesumstände von Slobodan Miloševic beauftragt; Goran Petronijevic (SRB) Anwalt von Radovan Karadzic; Prof. Aldo Bernardini (I) über die Illegalität der ad-hoc-Tribunale; Cathrin Schütz (D) für Miloševics Verteidigungsteam; Klaus Hartmann (D), Vorsitzender Deutscher Freidenker-Verband, über die Zerstörung des Völkerrechts durch die ad-hoc-Tribunale für Jugoslawien, Ruanda und Libanon; Vladimir Kršljanin (SRB), über die aktuelle soziale und politische Lage im ehemaligen Jugoslawien; June Kelly (IRL), über Dragoslav Milanovic (inhaftierter Ex-RTS-Chef, der für NATO-Bomben auf RTS verantwortlich gemacht wird); über die Situation des in Estland inhaftierten Tribunal-Opfers Milan Martic wird dessen enge Vertraute Christina Grbiæ (NL) sprechen. Angefragt sind weitere Angehörige und Anwälte von Angeklagten in Den Haag.

ViSdP: Internationales Komitee ‚Slobodan Miloševic‘ – Nationale Souveränität – Soziale Gerechtigkeit, c/o Klaus Hartmann, Schillstraße 7, D-63067 Offenbach am Main

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