Am Wochenende? Revolution!

Am 12. und am 13. März fand in Wien das CENA-Meeting des Weltbunds der Demokratischen Jugend (WBDJ) statt. Die KJÖ war als österreichisches WBDJ-Mitglied Gastgeberin und beging zusammen mit zahlreichen GenossInnen des KSV Wien und internationalen Delegierten ein Wochenende ganz im Zeichen des Internationalismus.

Am ersten klimatisch im Frühling anzusiedelnden Wochenende fanden sich in Wien 21 GenossInnen von insgesamt 16 kommunistischen Jugendorganisationen aus 13 unterschiedlichen Ländern ein. CENA ist eine Struktur im WBDJ, in der aufgrund ihrer ähnlichen ökonomischen Situation Länder aus Europa und Nordamerika zusammengefasst sind, um den gemeinsamen Kampf für Frieden und die Rechte der Menschen gegen Imperialismus und Krieg zu koordinieren, Erfahrungen in den nationalen Auseinandersetzung auszutauschen und über das weitere Vorgehen zu diskutieren. Neben der Darlegung der aktuellen Auseinandersetzungen und Bestrebungen der Organisationen nahm die Nachbetrachtung der erfolgreichen 17. Weltfestspiele der Jugend und Studierenden, die letztes Jahr in Südafrika stattfanden und ein Treffpunkt für 15.000 progressive Jugendliche aus der ganzen Welt waren, einen bedeutenden Teil des Treffens ein.

Generalstreiks, Bologna und internationale Solidarität
Zu Beginn unterstrich WBDJ-Präsident Tiago Vieira die Wichtigkeit der Diskussion der momentanen Ereignisse in Libyen und wies richtigerweise darauf hin, dass ein kriegerischen Angriff der Wirtschaftsmächtigen auf ein Land, das sich in einer derart komplizierten Situation befindet, auf jeden Fall zurückzuweisen sei und ein weiterer Angriffskrieg wie gegen Afghanistan oder Irak verhindert werden müsse.
Von griechischer Seite wurde der Kampf der Ideen hervorgehoben, wo es Klarheit darüber zu schaffen gilt, dass die Krise im Kapitalismus ein systemimmanenter Dauerzustand ist und eine Lösung unserer weltweiten Probleme nur außerhalb dieser Ordnung passieren kann. In Griechenland wurden im Protest gegen den Angriff auf die Rechte der Studierenden, der Arbeiterklasse und der Jugend von der kommunistisch orientierten Gewerkschaft PAME mehrere Generalstreiks organisiert. Die portugiesische Genossin schilderte die Situation in ihrem Heimatland ähnlich – hier finden zurzeit Kampagnen für freien Bildungszugang und gegen die Einsparungen im Bildungs-, Sozial- und Gesundheitsbereich statt und aus Zypern wurde uns über das Engagement für ein unabhängiges Zypern jenseits der von außen geschürten Konflikte und vom Einsatz gegen die transatlantische Terrororganisation NATO berichtet. Einen weiteren gewichtigen Teil bilden in zahlreichen Ländern Aktionen gegen die Kriegseinsätze im Nahen und Mittleren Osten.

Illegalisierung, Anti-Kommunismus und Repression
Der tschechische KSM, dessen Illegalisierung mittlerweile aufgrund des inneren Drucks und einer Welle der internationalen Solidarität (auch KSV und KJÖ waren diesbezüglich aktiv), aufgehoben werden musste, konnte seine öffentliche Arbeit wiederaufnehmen und sieht seine Rolle nun im Protest gegen bereits beschriebene Maßnahmen. Aus Deutschland berichtete der SDAJ-Delegierte von der zunehmenden Kriminalisierung von sozialem Protest und verwies in diesem Zusammenhang auf die Erfahrungen der Bewegungen gegen Stuttgart 21 und den Castor Transport. Gleichzeitig geht die deutsche Staatsmacht mit ihrem Repressionsapparat immer strikter gegen linke AktivistInnen vor. Aus Spanien erreichte uns ebenfalls die Meldung, dass GenossInnen immer wieder mit falschen Anschuldigungen vor Gericht gezerrt werden.

Viele Länder – ein Kampf!
Die Berichte, die in diesem Rahmen stark verkürzt werden müssen, weisen auf zwei Tendenzen hin, die in allen Ländern vorherrschen.
Einerseits ist dies der breit angelegte Abbau der Errungenschaften der Arbeiterklasse und der Jugend in den unterschiedlichen Sektoren: auch Länder, die nicht in der EU sind, gehen dazu über die Ziele des Bologna-Prozesses in Windeseile durchzuführen, EU-Mitgliedsstaaten drehen ohnehin die bisher ansatzweise vorhandene freie Bildung durch den Fleischwolf der Ökonomisierung, Arbeitsbedingungen werden verschlechtert, soziale Absicherungen und Gesundheitsvorsorge abgebaut. Dass all dies kein Zufall und nicht durch marktwirtschaftliche Zwänge notwendig ist, war Konsens der anwesenden Delegierten.
Auf der anderen Seite sehen wir uns einem immer harscheren Anti-Kommunismus, der von physischen Attacken gegen GenossInnen über grobe Geschichtsfälschung bis hin zu staatlichen Bestrebungen der Illegalisierung von Organisationen geht, ausgesetzt. Im gleichen Atemzug erfahren Bewegungen, die sich gegen den alltäglichen Wahnsinn der kapitalistischen Ausbeutung und des imperialistischen Mordens zur Wehr setzen, eine zunehmende Repression. In Österreich müssen wir an dieser Stelle nur an den „Mafiaparagraphen“ oder an die Niederknüppelung der Proteste gegen WKR-Ball in Wien denken.
Die Schilderungen aus den verschiedenen Ländern zeigen klar, dass einer globalen Offensive des Kapitals nur ein internationalistischer Abwehrkampf mit anschließender Gegenoffensive das Handwerk legen kann. Und weil auf die Theorie im besten Falle die Praxis folgt, luden KJÖ und KSV Wien am Abend des 12. März noch zu einer Veranstaltung in den 16. Wiener Gemeindebezirk ein um zusammen mit den Gästen die Situation vor Augen zu führen und Gegenmaßnahmen sowieso sinnvolle Vernetzungsmöglichkeiten zu diskutieren.

Sowjetunion, kapitalistische Restauration und Kriegstreiberei
Den Schwerpunkt des Sonntags bildete ein Seminar mit dem programmatischen Titel „The overthrow of the Soviet Union only brought us only war and the withdrawal of rights“. Bei den Redebeiträgen und der anschließenden Debatte konnten sich einige Punkte, die an dieser Stelle nicht unerwähnt bleiben sollen, herauskristallisieren. Die schlichte Existenz der Sowjetunion – unabhängig davon wie auch immer man den real existierenden Sozialismus, seine Schwächen und Fehler konkret einschätzen mag – bedeutete einen direkten und indirekten Beistand beim Kampf gegen die kapitalistische Ordnung in den entwickelten Ländern und eine Unterstützung der antikolonialen Befreiungsbewegungen in der sogenannten Dritten Welt. Weiters erschwerte sie den imperialistischen Kriegstreibern ihre Raubkriege ungehindert durchführen zu können. Zahlreiche soziale Rechte konnten im Realsozialismus aufgebaut werden, was auch die Machthaber des kapitalistischen Blocks zu Zugeständnissen zwang. Die neoliberalen Angriffe seit den 1990ern zeigen uns, welche Zugeständnisse alleine aufgrund der Systemkonkurrenz möglich waren. Das unter Freudentränen ausgerufene „Ende der Geschichte“ lässt sich anno 2011 mitten in einer Systemkrise des Kapitalismus sicherlich nicht konstatieren und das „beste aller möglichen Systeme“ wird sich auch in Zukunft seine Untauglichkeit vor Augen halten lassen müssen.
Im Laufe der Jahre fand man die „Überlegenheit“ in der Systemfrage in der blutigen Realität zunehmender Konflikte, Erschließungen neuer Absatzmärkte und vermehrtem Kriegseinsatz – der Balkan, Uganda und bereits genannte weitere Beispiele zeugen davon.

Forward for lasting peace!
Über die Bedeutung des Internationalismus für uns braucht an dieser Stelle wohl nicht mehr viel gesagt werden – eigentlich reicht ein Zitat aus der WBDJ-Satzung: „The WFDY considers the development of international understanding as well as cooperation between all […] youth organizations of the world as a fundamental task in contributing to the strengthening of the unity of action and international solidarity of youth, of all anti-imperialist, progressive and democratic forces, to the satisfaction of the interests of all young people […] and the necessity for young people to go beyond these differences and face their common problems together.“

übernommen von kjoe.at

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