Hände weg von Libyen!

Stellungnahme der Kommunistischen Initiative zum imperialistischen Krieg gegen Libyen

Die imperialistischen Staaten mit den größten ökonomischen Interessen im Mittleren Osten – die USA, Großbritannien und Frankreich – haben den UN-Sicherheitsrat ein weiteres Mal zur politischen Legitimation einer militärischen Aggression gegen einen souveränen Staat gebraucht. Nur Stunden nach der Annahme der UN-Sicherheitsresolution 1973, die nicht nur eine Flugverbotszone sanktioniert, sondern auch direkte Angriffe auf Libyens reguläre Truppen vorsieht, haben französische, britische und kanadische Kampfflugzeuge Ziele in Libyen ins Visier genommen und vor der Küste Libyens stationierte US-Schiffe damit begonnen, die libysche Hauptstadt Tripolis mit Marschflugkörpern anzugreifen.

Der seit Wochen durch die Propaganda der westlichen „Werte“gemeinschaft nach gewohntem Schema medial vorbereitete Krieg ist nun da und wird wie so viele imperialistische Aggressionen davor unter dem Deckmantel des humanitären Eingreifens und der Förderung der Demokratie geführt.

In einem um territoriale Integrität und nationale Souveränität geführten Bürgerkrieg hat der Westen sich an die Seite einer der Konfliktparteien gestellt, deren Ziele nach wie vor nicht eindeutig erkennbar sind. Eine Seite, die bisher jede Vermittlung zur Beendigung der Gewalt – etwa die des venezolanischen Präsidenten Chavez – abgelehnt hat und von der Teile durch Pogrome an SchwarzafrikanerInnen auffielen.

Wenn die Kämpfe für Demokratie und nationale Unabhängigkeit in Tunesien und Ägypten auch Auslöser für die Aufstände in Libyen gewesen sein mögen, wenn das seit jeher zwischen Reaktion und Antiimperialismus schwankende Ghaddafi-Regime – nicht zu letzt auch eingeschüchtert von dem militärischen Vorgehen der USA und ihrer Verbündeten gegen Afghanistan und Irak – zuletzt ein gerngesehener Gast westlicher Regierung war, so wäre es an Rassismus grenzende Einfalt würde man die Rebellion in Libyen (ungeachtet der vielleicht hehren Motive einzelner ihrer VertreterInnen) auf eine Stufe mit dem Aufbegehren der arabischen Straße gegen Diktatur und Fremdbestimmung in Tunesien, Ägypten, Jordanien, Jemen, Bahrain, Saudi-Arabien sehen.

Libyen war eines der am meisten entwickelten Länder in der arabischen Welt und das am meisten entwickelte Land Afrikas. Lebensstandards – in Libyen trotz jahrelangem Embargo – für weite Teile der Bevölkerung eines Landes was Bildung, Versorgung und Medizin betrifft sowie nationale Souveränität – die sich Libyen trotz Verbindungen mit dem Westen bewahrt hat – waren und sind dem westlichen Neokolonialismus seit jeher ein Dorn im Auge, besonders, wenn es sich um strategisch wichtige und ehemals im Kolonialbesitz befindliche Länder handelt. Die in der Frage afrikanischer Flüchtlinge dem Ghaddafi-Regime zurecht vorgeworfene Willfährigkeit gegenüber dem sich in dieser Frage seiner Verantwortung entziehenden Westen darf nicht über die Tatsache hinwegtäuschen, dass Libyen bis vor kurzem ein Entwicklungsmotor für den afrikanischen Kontinent gewesen ist. Viele Arbeitende und Studierende aus Schwarzafrika erhielten in Libyen Ausbildung und Arbeit, viele in Libyen ausgebildete SchwarzafrikanerInnen leiste(te)n in ihren Heimländern wertvolle Aufbau- und Entwicklungsarbeit. Teilen der nun vom Westen – angeblich unter Jubel der Aufständischen – mit Bomben unterstützten Rebellen scheint gerade diese pan-afrikanische Ausrichtung des Ghaddafi-Regimes missfallen zu haben.

Was auch immer die einzelne Motive der verschiedenen Gruppen von Aufständischen in Libyen sein mögen, legitime Forderungen nach Mitbestimmung und Wandel, illegitime Phantasien nach arabischen Suprematismus über afrikanische Bevölkerungsteile, rückwärts gewandte Wünsche zum Wiederaufbau der Monarchie von Westens Gnaden oder offen reaktionäre Pläne zur neokolonialen Eingliederung Libyens in die westliche „Werte“gemeinschaft: Der Profiteur des jetzt beginnenden Krieges sind die imperialistischen Metropolen der westlichen Hemisphäre.

Unter gewaltsamer Umschreibung des Völkerrechts soll in Libyen nach gewohntem Schema ein Regimewechsel herbeigebombt werden. Mit einem mittels des jetzigen Krieges an die Macht zu bringenden zuverlässigen westlichen Partner im strategisch bestens gelegenen Libyen ließen sich nicht nur die libyschen Ressourcen, insbesondere Öl, und die afrikanischen Flüchtlingsströme besser unter Kontrolle der Neokolonialisten bringen, sondern auch die arabischen Volksbewegungen in den Nachbarländern.

Generell verfolgt die imperialistische Aggression gegen Libyen dieselben Zwecke wie die vom Westen gebilligte Intervention Saudi-Arabiens in Bahrain. Die arabische Revolution soll durch Erstickung und Korrumpierung zum Stillstand gebracht werden.

Die Schuld an den imperialistischen Kriegshandlungen gegen Libyen tragen aber nicht nur die neokolonialen europäischen Kräfte, der US-amerikanische Imperialismus, die Kriegstreiber in der NATO, die Kollaborateure in der Arabischen Liga, die Stillhalter in der UNO, und die reaktionär verdummten und gleichgeschalteten Medien, sondern wie immer auch die dem Imperialismus willfährigen politischen Kräfte in der Sozialdemokratie, bei den diversen Grünen und den Konjunkturlinken.

Nun gilt es für fortschrittliche Menschen sich nachhaltig in die Antikriegsbewegung einzubringen und der Kriegspropaganda der westlichen Medien entschieden entgegenzuwirken.

Hände weg von Libyen!
Imperialismus ist Krieg!

Vorstand der Kommunistischen Initiative Österreich, 20.3.2011

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