Dokumentiert: Unsere Rede am 1. Mai

Genossinnen und Genossen!

Wir hören in letzter Zeit immer wie „vorbildhaft“ Österreich durch die Krise gekommen sei. Doch weder das heuchlerische Selbstlob von Faymann und Co. noch das bücklerische Nachplappern der Wegwerfzeitungen vermögen es, die Wahrheit zu verdecken.

Während eine winzige Handvoll Superreicher in ihrer weltfremden Luxuswelt aus Bonzenkarossen, Champagnerschlürfen und Luxushotels lebt, befinden sich in Österreich, einem der rechnerisch reichsten Länder der Erde, weiterhin eine Million Menschen an der Armutsgrenze.

Und während es oft gerade die Arbeiterinnen und Arbeiter im Niedriglohnsektor sind, die durch unbezahlte Überstunden, Schichtdienst und immer weiter steigende Leistungsanforderungen die härtesten und undankbarsten Arbeiten erledigen, schaffen die Chefs, Bonzen und Superreichen überhaupt keinen Reichtum – sie sind nur zum Verprassen gut.

Wie wäre es sonst zu erklären, dass der Manager der Ersten Bank Andreas Treichl, der sein Institut um Staatshilfe betteln ließ, im Vorjahr schon wieder einen 2,8 Millionen Euro Jahresbonus eincashte?

Oder die über alle Maßen parteinahen Flughafenmanager, die nach einer Verdopplung der Baukosten für den protzigen Skylink-Terminal auf mittlerweile rund 800 Millionen Euro mit einem sechsstelligen Bonus rechnen dürfen.

Genossinnen und Genossen, die Verantwortlichen für diese Zustände sitzen AUCH in den Parteizentralen, wo die selbstgerechten Maden im Speck, die ihren Lebtag nie das Leben der sogenannten „einfachen“ Bevölkerung führen mussten, sich über weltweit einzigartig hohe Parteienförderungen freuen dürfen – angereichert mit großzügigen PR-Budgets von Ländern, Ministerien und staatsnahen Betrieben, die täglich aufs neue – und auf unsere Kosten – Regierungspropaganda verbreiten.

Neben der Lüge vom erfolgreichen Weg durch die Krise setzen Faymann und Co. auf ein weiteres Märchen: Auf die Abwehr rechter Politik – personifiziert durch den Arbeiterfeind Strache – durch die Sozialdemokratie. Und was ideologische Wendehälse wie Faymann, Hundstorfer, Rudas und Konsorten nun einmal auszeichnen, glauben sie diesen Unsinn auch noch selbst.

Fakt ist jedoch, dass erst am Mittwoch von den selbsterklärten Wahrern von Demokratie und Anstand ein menschenfeindliches Asylgesetz beschlossen wurde, dass Kinder in Schubhaft zwingt, Zuwanderer unter Generalverdacht stellt und Familien zerreißt. Es waren auch die sogenannten Großparteien, die in immer mehr Bundesländern Bettelverbote durchgesetzt haben, die ausschließlich die Ärmsten unserer Gesellschaft treffen. Und es sind regierungsnahe Polizisten, regierungsnahe Staatsanwälte und eine regierungsnahe Richterin, die im Tierschutzprozess gerade öffentlich ihren Wunschtraum eines Überwachungsstaates ausleben, der Engagement kriminalisiert und völlig Unbeteiligte in Verdacht kommen lässt.

Genossinnen und Genossen, gegen die reaktionäre und menschenverachtende Politik dieser Bundesregierung, dem willfährigen Lakaien des Großkapitals, gilt es, uns zu organisieren und unserer Losung eines freien und demokratischen, das heißt sozialistischen Systems, entgegenzustellen.

In diesem Sinn:

Klasse gegen Klasse!

Es lebe der 1. Mai!

Sozialismus ist Zukunft!

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