Etikettenschwindel an der Uni Wien

Der Kommunistische StudentInnen Verband (KSV) lässt sich nicht mundtot machen

Nachdem der KSV Anzeige erstattet hatte, um Licht ins Dunkel der Finanzgebarung an der Universitätsvertretung der Uni Wien zu bringen, folgte die bürokratische Rache auf dem Fuß. In einer Presseaussendung wurden dem KSV zugespielte E-Mails veröffentlicht, die nahe legen, dass die von GRAS, VSStÖ und LiLi geführte ÖH Uni Wien, es mit den gesetzlichen Vorschriften, wie mit den ÖH-Beiträgen der Studierenden umzugehen ist, nicht sonderlich genau nimmt. Nun hat sich die Wahlkommission der Uni Wien dafür entschieden, der verurteilten Gruppe wiederum den Namen des KSV zuzusprechen, während dieser wie bei den letzten Wahlen unter “Kommunistische Jugend Österreichs – StudentInnen (KJÖ)” antreten muss. Die Kommission, in der jeweils ein/e MandatarIn von GRAS, VSSTÖ und AG, sowie eine vom Ministerium bestellte Vorsitzende stimmberechtigt sind, tagte unter Beisein der sog. Lilis, während der KSV von der Sitzung ausgeschlossen war. Da der Beschluss gegen den KSV unter solchen Umständen zu Stande gekommen ist, muss man sich zumindest den Vorwurf einer schiefen Optik gefallen lassen, wobei auch eine Verletzung der gesetzlich vorgeschriebenen “strengen Unparteilichkeit” seitens GRAS und VSSTÖ nicht ausgeschlossen werden kann.

Zur Vorgeschichte: Der KSV hatte in mehreren Prozessen Recht bekommen, wodurch den Lilis die Verwendung des Namens KSV untersagt worden war, woraufhin der geklagte Verein einfach aufgelöst und ein neuer gegründet wurde. Unter Ausnutzung einer Art Gesetzeslücke zwischen HochschülerInnenschaftswahlordnung und Vereinsrecht ist es ihnen aber möglich, unter dem Namen KSV an der Uni Wien zu kandidieren. Dadurch ergibt sich der bizarre Umstand, dass der KSV an der größten Universität Österreichs, an welcher ca. ein Drittel der Wahlberechtigten studiert, mit einer konkurrierenden Organisation assoziiert wird.

“Mit bürokratischen Winkelzügen lassen wir uns nicht mundtot machen”, hält David Lang fest und betont: “Die Methoden, mit denen die Koalitionsfraktionen gegen linke KritikerInnen vorgehen, zeigt, wie wichtig Druck von links und von unten ist.” Während die Zugangsbeschränkungen verschärft, die Familienbeihilfe gekürzt und allgemeine Situation an den Unis immer drastischer wird, versteckt sich die ÖH Uni Wien hinter ihrem Prestigeprojekt Studibeisl, kritisiert KSV-Kandidatin Hannah K.: “Ein Wirtshaus, das ‘basisdemokratisch, feministisch, antisexistisch, progressiv, antidiskriminierend, antirassistisch, emanzipatorisch, ökologisch-nachhaltig, antifaschistisch, antinationalistisch, antiklerikal, antipatriarchal, antiheteronormativ, antikapitalistisch und solidarisch’ ist, kann immer noch eröffnet werden, wenn die schlimmsten Angriffe auf das Bildungssystem abgewehrt sind. Aber vor den Attacken, die vielen das Studium verunmöglicht, verschließt die ÖH Uni Wien zwei Jahre die Augen und begegnet den berechtigten Anliegen vieler StudentInnen nur mit Phrasen und Floskeln in Wahlkampfzeiten.”

“So viel Engagement wie die ÖH bei dem Studibeisl an den Tag legt, hätten wir uns bei Protesten gegen die Familienbeihilfenkürzung gewünscht.”, kritisiert Lang die falsche Prioritätensetzung der ÖH. “Zugangsbeschränkungen und Studiengebühren wird man nicht verhindern können, indem man Losungen in Wahlzeiten auf Plakate druckt. Wer glaubt ohne Druck von der Straße die Regierung überzeugen zu können, zu Lasten der Vermögenden Geld für Bildung aufzutreiben, kann gleich einen Wunschzettel ans Christkind schreiben. Wir werden es uns weiterhin nicht nehmen lassen, auf diese Fehler der angeblich ‘linken’ ÖH-Koalition hinzuweisen.”

Rückfragehinweis:
David Lang: 0650/7273494

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