Rassismus vom Ballhausplatz

Mit nachfolgendem Flugzettel, welchen wir am 27. April 2011 bei der Demonstration gegen das zwei Tage später verabschiedete Fremden-Unrechtspaket zu Hunderten verteilt haben, möchten wir nochmals  darauf aufmerksam machen, dass Rassismus ein alltägliches Problem darstellt, dass systemrelevant ist. Organisieren. Kämpfen. Siegen!
Für den Kommunismus!

Stell dir vor, du bist ein Kind, 13 Jahre alt. Du kennst seit deiner Geburt nur eines – Krieg und Elend. Du wohnst in Herat im Westen Afghanistans. Dein Vater denkt sich: „Mir reicht’s, wir fahren nach Österreich.“ Da gibt’s keinen Krieg, und mit ein bisschen Glück gibt es für Papa sogar eine Hack’n. Und du könntest wieder in die Schule. Jetzt stell dir vor, die Frau Fekter sagt: „Könnt’s ihr überhaupt Deutsch? Nein? Na, dann geht erstmal in euer Goethe-Institut.“ Würdet ihr ja gern, aber das ist in Kabul. Und bis dorthin sind es über 600 Kilometer. Auto habt ihr keins, und wenn einmal ein Bus kommt – was der kostet! „Tja, blöd“, sagt die Frau Fekter. Aber sie ist ja kein Unmensch. Sie sagt: „Dann lernt es doch eben online!“ Dumm nur, dass in Afghanistan fast keiner Zugang zum Internet hat, geschweige denn einen Computer. „Tja, dann könnt ihr hier nicht herkommen. Oder ist dein Vater Manager?“, fragt die Fekter. Dein Vater ist Bauer. Tja – dann müsst ihr halt zuhause bleiben.

Mikl-Leitner ist eine Marionette

Irre, denkst Du? Das soll die Regel werden. AsylwerberInnen und andere MigrantInnen werden seit jeher zu Sündenböcken stilisiert und entrechtet, wenn es um Probleme im Land geht. Als geistige Brandstifterin ließ „unsere“ Ex-Innenministerin Fekter im Halbjahrestakt immer härtere Verschärfungen des Fremdenrechts durch Regierung und Parlament absegnen. Kaum hat man einen Antrag für ein Visum gestellt, verliert man durch neue, unverständliche Gesetze jedes Anrecht auf einen menschenwürdigen Aufenthaltstitel. Dabei hat Fekter den staatlichen Rassismus nicht erfunden. Sie ist nur eine Marionette der großen Unternehmen, denen es als einzigen nützt, uns gegeneinander auszuspielen, damit wir nicht das Übel an der Wurzel anpacken. Und das wird sich mit der neuen, Frau Mikl-Leitner, auch nicht ändern. Damit biedert sich letztere den Freiheitlichen an und empfiehlt sich auch als Innenministerin unter Schwarz/Blau. Schließlich sind neun der zwölf Punkte aus Haiders Ausländervolksbegehren von 1993 bereits Gesetzesrealität. Und das nicht erst seit Maria „Schottermizzi“ Fekter.

SP rechts außen

Die beiden Volksparteien waren in den letzten zwanzig Jahren maßgeblich an der Entrechtung von MigrantInnen beteiligt. Franz Löschnak, SP-Innenminister 1992, machte den Anfang. Er führte Quoten für Zuwanderung ein – Jörg Haider lobte ihn. Seither setzt die SP mit um, was die FP vorgibt. Damit verkommt das Label „Sozialdemokratie“ endgültig zu einer leeren Worthülse. 1999 kam es unter Kanzler Vranitzky etwa zum großen Lauschangriff, der Operation Spring. 100 Nigerianer wurden mitten in der Nacht verhaftet und beschuldigt, ein Drogenkartell in Österreich zu leiten. Bis heute konnte ihnen nichts nachgewiesen werden. Trotz mangelhafter Beweise saßen viele über Jahre hinweg ein.

Das Übel an der Wurzel packen

Während an einer Stelle (Familienbeihilfe) gespart wird, wird an anderer Stelle (Bankenpaket) viel Geld mobilisiert. Und wenn sich die Lage verschärft, dann bellt die SP höchstens, wenn Strache wieder hetzt. Ja, es gibt Probleme zwischen In- und Ausländern. Denen kommt man aber nicht bei, wenn man von einem asozialen System ablenkt. Ein System, dass jeden Tag Ungleichheit zwischen den Menschen hervorruft und sie verschärft. Ein System, dass den Profit vor die Menschenwürde stellt. Ein System, dass uns in „kriminelle“ Türken und „brave“ Österreicher teilt. Kurz gesagt – der Kapitalismus. Wenn wir uns weiter spalten lassen, werden die etablierten Parteien als Lakaien dieses Systems leichtes Spiel haben, alles auf uns abzuwälzen, was sie und ihre Herrn in Banken und Konzernen verbocken.

Wir fordern:

  • Schluss mit dem Staatsrassismus! Gleiche Rechte für alle, die hier leben!
  • Schluss mit der Hetze! Die Grenzen verlaufen zwischen oben und unten, nicht zwischen den Völkern!
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