Tibor Zenker: Österreich und die EU als zweiter „Anschluss“ an den deutschen Imperialismus

Folgender Artikel wurde als Referat auf der III. Konferenz „Der Hauptfeind steht im eigenen Land!“ (2.-5. Juni 2011) mit dem Schwerpunkt „Heim ins Reich? – Deutsche Volksgruppenpolitik“ in Göttingen gehalten. Erstmals wurde dieser Artikel auf kominform.at am 8. Juni 2011 veröffentlicht, von wo wir ihn dankend übernommen haben.

Mit dem vorgegebenen Titel des Vortrages lehnt man sich recht weit hinaus aus dem Fenster – man sollte ihn daher vielleicht zumindest gedanklich durch ein Fragezeichen ergänzen. Wir werden in weiterer Folge sehen, ob die Formulierung tatsächlich den Fakten und Analysen zur Gänze entsprechen kann.Vorab sind einige Begrifflichkeiten und dementsprechende Zuschreibungen abzuklären, damit keine Missverständnisse vorherrschen. Wir wollen uns grundsätzlich im Rahmen der marxistisch-leninistischen Imperialismustheorie bewegen. Als unbedingte erweiternde Bestandteile dieser Imperialismustheorie sind – vor allem beim vorliegenden Betrachtungsgegenstand – jedoch die dazugehörige Faschismustheorie sowie die marxistisch-leninistischen Anschauungen zur Nation und zur nationalen Frage einzubeziehen. Nötig sind außerdem zunächst noch einleitende Worte zum österreichischen Imperialismus und zur Europäischen Union und ihrem Charakter.Österreich ist ein im Vergleich zu den europäischen Hauptmächten kleines, aber durchaus effektives, effizientes imperialistisches Land. Wir sind gewohnt, im Vergleich zwischen der BRD und Österreich immer mit dem Faktor 10 zu rechnen, in einigen ökonomischen Betrachtungen des österreichischen Imperialismus wäre dies aber unzutreffend. Der österreichische Imperialismus, der sich Ende des 19., Anfang des 20. Jahrhunderts natürlich langsamer entwickelte als jener Deutschlands, Großbritanniens oder Frankreichs, ist in seinem Anspruch trotzdem klassisch überdimensioniert. Das hat den simplen Grund, dass alle seine Einrichtungen im Jahr 1914 für den damals flächenmäßig zweitgrößten Staat Europas mit über 50 Millionen Einwohnern angelegt waren. 1918 aber blieb dem österreichischen Kapital plötzlich nur noch der bekannte „Rumpfstaat“, der damals sieben, heute über acht Millionen Einwohner hat – und dies auf einer Fläche, die kleiner als Bayern ist. Dies hatte einerseits eine gewisse Identitätskrise zur Folge, andererseits beförderte dies den festen Glauben – und die ökonomische Notwendigkeit – einer österreichischen Mission in Ostmittel- und Osteuropa sowie am Balkan, also in den nichtdeutschsprachigen Gebieten des ehemaligen Habsburgerreiches. Die Konsequenzen werden wir noch eingehender beleuchten. Faktum ist aber indessen, wenn es einen eigenständigen österreichischen Imperialismus gibt, dass auch der Hauptfeind der österreichischen Arbeiterklasse, der antiimperialistischen Linken, der Kommunisten, im eigenen Land, in Wien steht, nicht in Brüssel, nicht in Berlin – und, was man bei Österreich immer dazu sagen muss: auch nicht in Belgrad. Und doch gibt es zu dieser Feststellung gewisse Einschränkungen, die eben mit der EU, aber auch mit der BRD zu tun haben.Die EU ist, so wie ich es sehe, ein imperialistisches Bündnis. D.h. ein zweckmäßiges, begrenztes Übereinkommen verschiedener imperialistischer Staaten, das dem Kriterium dieser Zweckmäßigkeit unterliegt und in dem diese verschiedenen imperialistischen Staaten auch verschiedene Ziele und Interessen verfolgen. Wie in jedem Bündnis sind die realen Machtverhältnisse – daran ändert kein Vertrag etwas – ungleich verteilt, entsprechend den ökonomischen, finanziellen und militärischen Potenzen. Natürlich sind die imperialistischen Hauptmächte in der EU Großbritannien, Frankreich und die BRD, letztere in den vergangenen beiden Jahrzehnten zunehmend mit dem Anspruch der Führungsrolle. Was es also nicht gibt und wohl auch nicht geben kann, das ist ein einheitlicher, homogener, zusammen verschmelzender „EU-Imperialismus“, der einer ultraimperialistischen Vorstellungen entspräche. Was es aber gibt – und in diesem Sinne verwende ich den Terminus -, das ist ein EU-Imperialismus als Konglomerat verschiedener, manchmal auch einander widersprechender und ungleich gewichtiger imperialistischer Interessen.Vor diesen beiden Hintergründen – Österreich als eigenständige imperialistische Macht einerseits, die EU als imperialistisches Bündnis entsprechend realen Machtverhältnissen andererseits – ist Österreichs Position durch einen Doppelcharakter zu beschreiben. Trotz seiner geringen Größe ist Österreich einer der effektivsten imperialistischen Aggressoren in Ost- und Südosteuropa, zumeist nur ökonomisch, am Balkan auch militärisch. Wichtigstes Vehikel hierfür ist die EU. Andererseits ist Österreich als kleinerer imperialistischer Staat zum Teil abhängig von den imperialistischen Großmächten Europas, insbesondere von der BRD. Das Vehikel der BRD für den dritten Anlauf zur großdeutschen Neuordnung Europas ist ebenfalls die EU. In Österreich ist daher, wenn man so will, der imperialistische Hauptwiderspruch gegenwärtig durch die Existenz der EU und Österreichs Mitgliedschaft in derselben markiert. Demgemäß, aber das nur am Rande, propagieren verschiedene marxistisch-leninistische Organisationen in Österreich übrigens den EU-Austritt Österreichs, der jedoch Teil einer antimonopolistischen Gesamtstrategie sein muss, die auch ihre Auswirkungen im Inneren haben sollte.

So viel an einleitenden Worten. Auf diesen Grundlagen, von denen einige später noch zu erläutern sind, ist also alles Weitere zu verstehen. Meine Vorgehensweise sieht nun eine Auffächerung in die Bereiche Politik, Ideologie und Ökonomie vor, die selbstredend miteinander verbunden sind.

1. Zur Historie der deutsch-österreichischen Beziehungen
Zunächst ein wenig zurück in der Geschichte. Die mitunter schwierigen deutsch-österreichischen Beziehungen kennen drei wichtige Daten aus dem 19. Jahrhundert, nämlich die Jahre 1848, 1866 und – in einer konsequenten Folgerichtigkeit – 1871.

1848 wäre prinzipiell eine „gesamtdeutsche“, d.h. großdeutsche bürgerliche Revolution möglich gewesen. Diese ist bekanntlich gescheitert. Tatsache ist jedoch, dass schon damals die österreichische Bourgeoisie ohnedies eine gewisse Reserviertheit an den Tag gelegt hatte: Denn für sie waren die österreichischen Gebiete im Osten und Südosten, die von Ungarn, Slawen und Italienern bewohnt waren, von größerem ökonomischen Interesse als das fragmentierte Deutschland im Norden und Nordwesten. Mit der Niederschlagung der Revolution fand sich die österreichische Bourgeoisie somit nahtlos wieder ein im dynastisch begründeten Staatswesen Österreichs. Diese Orientierung verstärkte sich mit der Niederlage im österreichisch-preußischen Krieg von 1866, und mit der deutschen Reichsgründung 1871 unter Ausschluss Österreichs (bzw. Österreichs deutschsprachiger Gebiete) wurden Fakten geschaffen. Waren aber damit die politischen und imperialistischen Interessen seitens Berlins und Wiens klar abgesteckt, so konnte in weiterer Folge die Bündniskonstellation Gestalt annehmen. Sie wurde schlagend im Sommer 1914, als man gemeinsam den Ersten Weltkrieg vom Zaun brach: Deutschland, um, wie es heißt, seinen Platz an der Sonne einzunehmen, d.h. um wirklich welt- und kolonialpolitisch zu Großbritannien und Frankreich aufzuschließen, Österreich, um seinen Herrschaftsbereich und Einfluss in Ost- und Südosteuropa nicht nur zu erhalten, sondern möglichst noch auszudehnen.

Beide Zielsetzungen wurden bekanntlich verfehlt – und so kennt auch das 20. Jahrhundert drei relevante Jahreszahlen, die für die deutsch-österreichischen Beziehungen von größter Bedeutung sind, nämlich die Jahre 1918, 1938 und 1945.

1918 markiert für die österreichische Bourgeoisie eine mittlere Katastrophe. Zwar wurde man vor der größten Katastrophe, nämlich vor der drohenden sozialistischen Revolution, durch die Sozialdemokratie gerettet, doch verlor man den Status als imperialistische Großmacht und über 87% seines bisherigen Staatsgebietes. Den Großteil davon zurecht, nämlich gemäß dem Selbstbestimmungsrecht der Völker, den kleineren Teil, Südtirol und das Sudetenland, unter der Begleiterscheinung, das künftige Krisenherde geschaffen wurden. Unter diesen Bedingungen setzte in „Restösterreich“ die Anschlusspropaganda ein, die sowohl von der bürgerlichen Hauptpartei, den Christlichsozialen, als auch von der Sozialdemokratie getragen wurde. Die „Hauptthese“ bestand in einer angeblich nicht gegebenen „Lebensfähigkeit“ des kleinen Staates – in Wirklichkeit ging es freilich um die existenziellen imperialistischen Grundbedürfnisse der österreichischen Bourgeoisie, für die keine ausreichende Basis mehr vorhanden zu sein schien.

Die neue, die 1. österreichische Republik, die sich im Herbst 1918 konstituierte, wurde auch entsprechend den nationalen Ansichten von SP und CSP „Deutschösterreich“ genannt, und sie erklärte sich zum Bestandteil der deutschen Republik. Dieses Ansinnen wurde jedoch im Vertrag von Saint-Germain – das österreichische Gegenstück zum Versailler Vertrag für Deutschland – von den Entente-Mächten untersagt. In weiterer Folge kam es zu einer regelrechten Spaltung in der österreichischen Bourgeoisie: Die einen – die „Großdeutschen“ – orientierten weiterhin auf den direkten Anschluss an Deutschland, die anderen auf die staatliche Selbständigkeit Österreichs, zwar mit Deutschland als Bündnispartner, aber auch mit anderen. Deutschnational waren jedoch beide Fraktionen, wie wir später noch sehen werden.

Um es ganz konkret zu machen, so war die großdeutsche Ausrichtung v.a. in der Stahl- sowie generell in der Schwerindustrie maßgeblich, während sich das Bankkapital eher am britischen und französischen Imperialismus orientierte. Der Großgrundbesitz sah seinen ersten Verbündeten in Italien.

Diese Spaltung in verschieden orientierte Kapitalfraktionen führte zur eigentümlichen Situation, dass wir es in weiterer Folge, in den 1920er und 30er Jahren, mit dem Nebeneinander nicht nur ihrer grundlegenden Ausrichtungen zu tun haben, sondern auch mit dem Nebeneinander zweier konkurrierender Faschismen, die ihnen entsprachen: Einerseits mit dem Austrofaschismus, der aus der Christlichsozialen Partei sowie aus der ursprünglich weißgardistischen Heimwehr-Bewegung kam, im Inneren massiv von der katholischen Kirche unterstützt wurde, außenpolitisch von Mussolini; andererseits mit dem österreichischen Ableger der deutschen NSDAP. Der Austrofaschismus kam 1933 an die Macht und konnte sein vollständiges faschistisches Diktaturregime im Februar 1934 nach dem kurzen Bürgerkrieg gegen die Arbeiterbewegung errichten. Im austrofaschistischen Staat waren nicht nur Sozialdemokratie und KPÖ illegal, sondern auch die NSDAP – ein Putschversuch im Juli 1934 schlug fehlt, kostete jedoch Kanzler Dollfuß das Leben.

In den folgenden Jahren geriet Österreich unter zunehmenden Druck Deutschlands, mit dem berüchtigten „Berchtesgadener Abkommen“ vom Februar 1938 wurde der austrofaschistische Kanzler Schuschnigg von Hitler u.a. gezwungen, NSDAP-Leute in die Regierung aufzunehmen und den Generalstabschef, der einen Verteidigungsplan für den Fall einer militärischen Invasion durch die Wehrmacht erstellt hatte, zu entlassen. Folgerichtig und absehbar kommt es im März 1938 eben zur militärischen Okkupation Österreichs durch die deutsche Armee und zur Annexion Österreichs durch Deutschland. Das eine faschistische Regime wird durch ein anderes faschistisches Regime ersetzt, doch darüber hinaus handelte es sich auch um den Beginn der deutschen Fremdherrschaft in Österreich.

Doch das ist nur die eine Seite, denn unmittelbar vor der Okkupation kam es in Österreich bereits zur partiellen Machtübernahme durch österreichische Nationalsozialisten. Diese hatte jedoch nicht Bestand, alle wichtigen Funktionen in Österreich wurden später, zum Teil recht bald, in die Hände deutscher NSDAP-Mitglieder gelegt. Die Beteiligung österreichischer Nazis am NS-Regime blieb trotzdem überdurchschnittlich und ging klar über den „normalen Grad“ einer Kollaborationstätigkeit hinaus, weswegen der reine „Opfermythos“, der in Österreich bis heute gepflegt wird, natürlich falsch ist. Völlig richtig ist 1943 in der Moskauer Deklaration der Anti-Hitler-Koalition die österreichische Mitschuld am Krieg und an den deutsch-faschistischen Verbrechen festgehalten.

Die deutsche Fremdherrschaft endete, nachdem bereits zuvor, am 13. April 1945, Wien von der Roten Armee befreit worden war, mit der Unabhängigkeitserklärung Österreichs durch die Provisorische Regierung vom 27. April 1945, als noch vor Kriegsende. Die völlige Souveränität Österreichs wurde zehn Jahre später wiederhergestellt, mit dem Abzug der alliierten Besatzungstruppen und der Unterzeichnung des Staatsvertrages vom 15. Mai 1955 durch Österreich einerseits, die UdSSR, die USA, Großbritannien und Frankreich andererseits. Im diesem Staatsvertrag, der ein völkerrechtlicher Vertrag ist, ist in Artikel 4 übrigens auch das Verbot jeder politischen oder wirtschaftlichen Vereinigung Österreichs mit Deutschland festgeschrieben. Als Ergänzung bzw. als Bedingung des Staatsvertrages erfolgte am 26. Oktober desselben Jahres die Neutralitätserklärung Österreichs – diese Erklärung hat im Gegensatz zum Staatsvertrag keine völkerrechtliche Absicherung, sondern war ein einseitiger Akt Österreichs.

Die imperialistische „Westeinbindung“ Österreichs hat dieses Neutralitätsgesetz natürlich nicht verhindert. Ab 1948 hatte man am ERP („Marshallplan“) teilgenommen und war 1960 dementsprechend Gründungsmitglied der OECD. Ebenfalls 1960 war Österreich Gründungsmitglied der EFTA. In beiden Organisationen war man in Gesellschaft mehrerer NATO-Staaten sowie des damals faschistischen Staates Portugal. Die Neutralität, die als Zugeständnis an die UdSSR in Wirklichkeit bloß eine formelle Bündnisfreiheit bedeutete, verhinderte lediglich die NATO-Mitgliedschaft sowie – vorerst – jene in den EG. Dass Österreich aber politisch, ökonomisch sowie auch militärstrategisch überall eingebunden war, ist dennoch Faktum. Es wäre auch absurd, zu glauben, es hätte eine tatsächliche Neutralität zwischen Imperialismus und Sozialismus geben können.

1989, als sich in Moskau und weiterer Umgebung bereits einiges tat, kam die österreichische Regierung, damals wie heute eine „große Koalition“, zur neuen Auffassung, dass die EG-Mitgliedschaft doch mit der Neutralität vereinbar sein könnte – das Parlament stimmte für die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen. Nach deren Abschluss votierten 1994 – übrigens das Jahr, in dem Österreich auch der NATO-PfP beitrat – bei einer Volksabstimmung zwei Drittel der Bevölkerung für den Beitritt Österreichs zur EU, mit 1. Januar 1995 wurde dieser offiziell.

Welche wirklich materiellen, ökonomischen und politischen Konsequenzen im Sinne des Vortragstitels dies hatte und hat, betrachten wir später genauer, zunächst noch ein kurzer ideologischer Exkurs zur Frage nationaler deutscher, österreichischer und europäischer Identitäten, die in all diesen Angelegenheiten mitspielen.

2. Nationale Identitäten in Österreich und Europa
Ich habe es schon kurz angerissen, am Ende bzw. nach dem Ersten Weltkrieg stellte sich in Österreich die nationale Frage neu. Lag vor dem Krieg ein Vielvölkerstaat unter deutschsprachiger, später deutschsprachiger und ungarischer Dominanz vor, der unweigerlich bersten musste, so blieb mit dem österreichischen Kernland nun eine ethnisch relativ homogene Einheit mit lediglich kleinen Minderheitengruppen übrig. Und die Identität der österreichischen Mehrheitsbevölkerung war als zweifelfrei deutsch festgelegt, was auch unter den politisch relevanten Kräften zunächst weitgehend unbestritten blieb.

Die österreichische Sozialdemokratie erachtete den Anschluss an die Weimarer Republik als nötigen Abschluss der demokratischen Revolutionen von 1918, 1927 schrieb Otto Bauer die Anschlussforderung nochmals in das berühmte „Linzer Programm“ der SDAPÖ. Diese Position hatte übrigens die bequeme Nebenwirkung, dass mit ihr die sozialistische Revolution nur in Österreich für unmöglich erklärt werden konnte.

Für die österreichischen bürgerlichen politischen Parteien bestand ebenfalls kein Zweifel daran, dass die Österreicher ein Stamm des deutschen Volkes seien. Auch hier versprach man sich einen Nutzen aus dieser ideologischen Position, denn mit einem großen Deutschland als Heimatbasis sah man sich für imperialistische Ziele weitaus besser gerüstet als vom österreichischen Reststaat aus.

Nach der erwähnten Untersagung des Anschlusses an Deutschland blieben die ideologischen Positionen und Zielsetzungen in der nationalen Frage seitens der Sozialdemokratie und der Bürgerlichen unverändert. Dies setzte sich bis in den Austrofaschismus fort: Der so genannte „Ständestaat“ unter Dollfuß und Schuschnigg definierte sich explizit als „deutscher Staat“, noch mehr: man sah sich als der bessere deutsche, als der „deutschere“ Staat gegenüber NS-Deutschland.

In dieser Zeit, 1936/37, begann man in der KPÖ mit einer Neuaufrollung der nationalen Frage in Österreich. Im Auftrag des ZKs kam Alfred Klahr zu dem Ergebnis, dass schon seit dem 19. Jahrhundert – die wesentlichen Daten 1848, 1866 und 1871 habe ich erwähnt – Österreich eine eigenständige Entwicklung, unabhängig von der deutschen Nation genommen hatte. Nochmals festgelegt 1918, hätte sich dies in der Ersten Republik fortgesetzt – und man könne daher davon sprechen, dass sich eine eigenständige österreichische Nation herausgebildet hätte. Mit dieser Ansicht blieben die österreichischen Kommunisten im eigenen Land vorerst allein, jedoch die Komintern, die KPD, die KPdSU schlossen sich diesem Standpunkt an. Den Widerstand gegen die NS-Okkupation konnten die Kommunisten daher nicht nur als antifaschistischen Kampf, sondern als nationalen Freiheitskampf sehen. Vor diesem Hintergrund ist es kein Zufall, dass gerade die Kommunisten auch den Hauptbeitrag im Widerstand gegen den NS-Faschismus in Österreich leisteten.

Ein Umdenken bei der österreichischen Sozialdemokratie und bei den ehemaligen Christlichsozialen bzw. Austrofaschisten setzte erst nach der Moskauer Deklaration ein: Nicht aus Überzeugung, sondern aufgrund der Faktenlage und der Chancen, die ihnen dadurch geboten wurden. Und so brachte das Jahr 1945 in Österreich ganz Erstaunliches hervor: Schlagartig gab es in Österreich nicht nur kaum noch NS-Sympathisanten, sondern auch keine Deutschnationalen mehr: Die Nachfolgeparteien der beiden Großparteien der Ersten Republik, die SPÖ und die ÖVP, taten nun so, als hätten sie nie von etwas anderem als einem selbständigen Österreich geträumt und waren jetzt stolze Österreicher. Und auch in der österreichischen Bevölkerung hatten die Jahre 1938 bis 1945 jede Lust am Anschluss an Deutschland pulverisiert. Tatsächlich bildete sich in den folgenden Jahrzehnten ein österreichisches Nationalbewusstsein heraus, heute ist die Existenz einer eigenständigen österreichischen Nation weitgehend unbestritten.

Nur eine Ausnahme gibt es: 1949 wurde als politische Bewegung ehemaliger Nazis und Deutschnationaler der „Verband der Unabhängigen“ (VdU) gegründet, der bereits ein Jahr später in den Nationalrat einzog und aus dem 1955 die FPÖ hervorging. Diese politische Bewegung, die gemeinhin als das „dritte Lager“ bezeichnet wird, ist im Kern bis heute deutschnational, ihre bekannteste Führungsperson, Jörg Haider, bezeichnete Österreich einmal äußerst entlarvend als „ideologische Missgeburt“. Nicht in der großen Anhängerschaft der FPÖ – hier besteht eher Indifferenz bzw. ein Österreich-Patriotismus -, aber unter ihren ideologischen Führungskadern besteht kein Zweifel an der deutschen Nationalität der Österreicher.

Natürlich war dieser deutschnationalen Minderheit im Laufe der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts klar geworden, dass es keine Möglichkeit eines abermaligen direkten Anschlusses an Deutschland gab. Und so begann man, strategisch nicht unklug, die „Europa-Idee“ für seine Zwecke zu instrumentalisieren. Tatsächlich war die FPÖ jene Partei, die als erste im österreichischen Nationalrat einen Antrag für Beitrittsverhandlungen mit den EG einbrachte.

Dies korrelierte bestens mit der Orientierung des BRD-Imperialismus. Denn auch der dritte deutsche Anlauf, die imperialistische Hegemonialfrage endlich zu Gunsten des deutschen Monopol- und Finanzkapitals zu entscheiden, sollte und soll nun unter „demokratischen Verhältnissen“ und mithilfe des Vehikels EU gelingen. Über die faktische Vorherrschaft – die Politiker sagen lieber „Führungsrolle“ – in der EU soll der Weg zur tatsächlichen Weltmachtposition gelingen. Bei diesem deutschen Unterfangen soll der österreichische Rattenschwanz als Juniorpartner freilich nicht fehlen. Und so ist die Situation ironischer Weise in Wirklichkeit kaum anders als 1914 oder 1938. Die Bündniskonstellation soll – im Rahmen der EU – institutionalisiert werden, es soll u.a. auch gemeinsame militärische Verbände geben, wie sie am Balkan bereits Realität sind, und letztlich sieht man sich in Österreich als Fixstarter im künftigen deutschen Kern-EUropa.

Den deutschnationalen Gruppen in Österreich kommt eine solche Orientierung von SPÖ und ÖVP äußerst gelegen. Die Grenzen, auch die politischen, zwischen Deutschland und Österreich sollen verschwimmen, so dass der fehlende direkte Anschluss zunehmend keine Rolle mehr spielt. Dass gerade die FPÖ sich heute als EU-Kritikerin geriert, hat letztlich bloß opportunistische, wahltaktische Gründe.

Kleiner Exkurs: Das Ganze hat seine Entsprechung im Kleinen in Österreich, nämlich in Bezug auf Südtirol, wo die Vorgehensweise schon fortgeschritten ist. Nicht nur deutschnationales und rechtsextremes, sondern mitunter auch konservativ-bürgerliches Programm war und ist z.T. natürlich die „Wiedervereinigung“ ganz Tirols. Auch hier ist klar, dass das ursprüngliche Ziel, das zum Teil auch gewaltsam verfolgt wurde, das Ziel der Lostrennung Südtirols von Italien und sein Anschluss an Österreich, nicht realistisch ist. Zwischenzeitlich und bis heute gab es die unbefriedigende Lösung des Autonomiestatuts, heute hilft das Vehikel EU: Man hat 1998 die „Europaregion Tirol-Südtirol-Trient“ geschaffen, die regelmäßig gemeinsame, quasi-gesamttirolerische Landtage abhält. Und momentan wir in Österreich diskutiert, ob man nicht allen Südtirolern neben der bestehenden italienischen auch die österreichische Staatsbürgerschaft verleihen kann, womit die Südtiroler sodann Doppelstaatsbürger wären. Das staatliche österreichische Fernsehen, der ORF, hat jedenfalls Südtirol schon wieder eingegliedert, einerseits auf seinen Wetterkarten, andererseits produziert der ORF nicht nur eine tägliche Regionalsendung für jedes der neun österreichischen Bundesländer, sondern auch eine für Südtirol. Das ist vom Prinzip her schon annähernd so, als hätte die ARD auch einen dritten Kanal für Österreich…

Doch genug davon, nun zur Bedeutung des EU-Beitritts für den österreichischen Imperialismus – und zu den Konsequenzen in Bezug auf das Verhältnis zum BRD-Imperialismus.

3. Deutsch-österreichische Kapitalbeziehungen im Lichte des EU-Beitritts
Ich habe eingangs gesagt, die EU sei ein imperialistisches Bündnis. Damit versteht sich von selbst, dass die EU natürlich nicht für jene kosmopolitischen Illusionen steht, die ihr manche zuschreiben oder zuschreiben wollen: Es geht nicht darum, ob man als Österreicher ohne Grenzkontrolle übers deutsche Eck zwischen Salzburg und Tirol fahren kann, oder ob deutsche und österreichische Adriaurlauber endlich kein Geld mehr wechseln und in der Pizzeria umrechnen müssen. Das sind nur Begleiterscheinungen, natürlich geht es um wesentlich Handfesteres.

Als Einrichtung des westeuropäischen Monopolkapitals hat die EU v.a. für die Bündelung politischer, ökonomischer und militärischer Potenzen zu sorgen. Sie muss die ungehemmte Kapitalentfaltung optimieren, sie muss im Inneren gegen jedwede emanzipatorische Bewegung vorgehen können, sie muss nach Außen interventionsfähig werden. Doch diese gemeinsamen Interessen heben die grundsätzliche Konkurrenzsituation zwischen den einzelnen imperialistischen Staaten in der EU keineswegs auf. Und so befinden wir uns eher in einer Zeit der EU-Entwicklung, wo deren Charakter als ein Instrument bei der Neuaufteilung imperialistischer Einflusssphären deutlich wird.

Für den österreichischen Imperialismus gilt: Ohne den eigenen EU-Beitritt und ohne den EU-Beitritt der osteuropäischen und Balkan-Staaten hätte er niemals so erfolgreich in all diesen Gebieten einmarschieren können. In Ungarn, Tschechien, der Slowakei, Slowenien und Rumänien, im baldigen EU-Mitglied Kroatien sowie in den nicht ganz so baldigen EU-Mitgliedern Serbien und Bosnien-Herzegowina nimmt das österreichische Kapital eine Spitzenstellung, zum Teil sogar eine dominante Stellung ein. Das österreichische Kapital kontrolliert große und bedeutende Teile des Bankensektors in diesen Ländern, des Kommunikationssektors, der Öl-, Gas- und Treibstoffbranche, der Bau- und Baustoffwirtschaft oder des Einzelhandelsbereiches. Österreichs Kapital steht im Wesentlichen wieder da – im ganz wörtlichen geographischen Sinn -, wo man 1914 gestanden ist. Und in den letzten Jahren zeigte sich, dass dieses Osteuropa- und Balkanengagement des österreichischen Kapitals der Brückenkopf in die Türkei, in weiterer Folge ans Kaspische Meer sein soll. Spätestens das aber ist für den österreichischen Imperialismus nicht mehr alleine zu bewerkstelligen. Man braucht Partner, die natürlich aus den größeren EU-Staaten, zumeist aus der BRD kommen.

Vor dem EU-Beitritt Österreichs waren einige Vorbedingungen zu erfüllen. Eine davon war die weitgehende Auflösung des großen staatlichen Wirtschaftssektors, also ein umfassendes Privatisierungsprogramm, das bis heute anhält. Der Hauptnutznießer dessen war und ist das deutsche Monopolkapital, das jedoch auch einige große Privatunternehmen übernehmen konnte: Österreichs größte Supermarkt- und Drogeriekette (Billa/Merkur/Bipa) ging an den REWE-Konzern; Österreichs Fluglinie, die AUA, ging an die Lufthansa. Österreichs größte Bank, die über mehrere Fusionsschritte geschaffene Bank Austria-Creditanstalt, ging an die HypoVereinsbank (die wurde dann allerdings selbst Opfer des europäischen Konzentrationsprozesses). Das größte Printmedienunternehmen ging zu 50% an die WAZ. Die DDSG, die größte Reederei der west- und mitteleuropäischen Binnenschifffahrt, ging an Stinnes. Österreichs Gummi- und Reifenproduktion ging an Continental. Und zuletzt mischen deutsche Medienkonzerne inzwischen auch in der österreichischen Privat-TV-Landschaft massiv mit. Dies nur einige Beispiele. Andere wichtige Bereiche blieben jedoch in österreichischer Hand, darunter die weiteren Großbanken, der Mineralölkonzern OMV, die Stahlindustrie (Voestalpine) sowie die Energiekonzerne.

Daraus ersieht man den Doppelcharakter der deutsch-österreichischen Kapitalbeziehungen. Einerseits ermöglichte es nicht zuletzt der EU-Beitritt Österreichs deutschen Konzernen, in Österreich auf Einkaufstour zu gehen – mit den konsequenten Folgen: Bedeutende Teile der österreichischen Wirtschaft geraten in Abhängigkeit des deutschen Monopolkapitals, es kommt zur bekannten Spirale von Standortlogik und Subventionen, Rationalisierungen und Personalabbau, Betriebsabsiedlungen und -schließungen. Natürlich macht das deutsche Kapital in Österreich das gleiche, was das österreichische eben in Osteuropa und am Balkan macht.

Andererseits nimmt der weiter bestehende österreichische Imperialismus dies in Kauf, um nicht nur als Verbündeter, sondern mitunter sogar als Speerspitze des deutschen Imperialismus vorzupreschen (zum Beispiel hat die BRD dorthin, wo es politisch gerade nicht opportun war, mit dem Regime Geschäfte zu tätigen, einfach österreichische Delegationen vorgeschickt, nämlich nach Teheran oder nach Tripolis). Zentral ist aber die „gesamtdeutsche“ österreichische Mission, die schon der Austrofaschismus seinerzeit für Österreich in Südosteuropa sah. Diese wurde seit Beginn der 1990er Jahre, mit den wichtigen Durchgangsjahren 1995 (EU-Beitritt) und 2004 (EU-Osterweiterung) wieder auf- und in Angriff genommen. Wesentliche österreichische Unternehmen, die hier tätig werden, haben Kooperationen mit deutschen Konzernen, so der Baukonzern STRABAG oder die bereits erwähnte OMV, die allerdings etwa die Preussag gleich direkt übernommen hat – es geht also auch umgekehrt.

Doch am Stichwort OMV können wir gewissermaßen exemplarisch alles konkret verbildlichen: Mit dem Erwerb der privatisierten Petrom übernahm die OMV 2004 z.B. just jene rumänischen Ölfelder, um die schon die Wehrmacht im Zweiten Weltkrieg gekämpft hatte. Mit der Übernahme der Petrol Ofisi 2006 steht die OMV in der Türkei, mit dem Nabucco-Pipeline-Projekt – da geht es aber um Erdgas, nicht Öl -, an dem eben auch der deutsche RWE-Konzern beteiligt ist, erhält man Anschluss an die Region um das Kaspische Meer, wo man in Kasachstan bereits einige Ölfelder besitzt. Das Tor in den Irak und Iran ist damit ebenfalls offen. Politischer Berater sowohl für die OMV als auch RWE in diesem Projekt ist übrigens ein gewisser Joschka Fischer.

Da fällt einem ja gleich unweigerlich die militärische Komponente ein – auch hier sind die Kooperationen weit gediehen: Bundeswehr und Bundesheer bilden in der EU gemeinsame Battlegroups, sie geben am Balkan zusammen zwei Hauptbesatzungsmächte: Im Kosovo ist das österreichische KFOR-Kontingent von 500 Soldaten Teil eines deutschen Bataillons, in Bosnien darf hingegen das österreichische Bundesheer inzwischen den EUFOR-Kommandanten stellen. Nach Afghanistan schafften es die österreichischen Soldaten freilich nur als zahlenmäßig überschaubarer Teil einer deutschen ISAF-Einheit. Für künftige umfassendere Einsätze des österreichischen Bundesheeres an der Seite der deutschen Bundeswehr fehlen noch einige Maßnahmen: Zwar hat man sich bereits gehorsamst u.a. mit dem EADS-Eurofighter ausgerüstet, jedoch bedarf es auch in Österreich – wie in den meisten anderen EU- und in den NATO-Staaten vorexerziert – einer Umstrukturierung hin zur Berufsarmee, die aber ohnedies gerade diskutiert wird.

Wie eng nun die wirtschaftlichen Beziehungen zwischen Deutschland und Österreich geworden sind, verdeutlichen auch die folgenden Zahlen und Fakten: 31% aller österreichischen Warenexporte gehen in die BRD, umgekehrt kommen 40% aller Importe nach Österreich aus der BRD – ähnliche Beziehungen gibt es zu keinem anderen Handelspartner (Italien und die Schweiz liegen bei Importen wie Exporten deutlich unter 10%). Wichtige deutsche Konzerne verfügen in Österreich über immense Marktanteile, so z.B. Volkwagen über knapp 32%. Einen ökonomisch äußerst relevanten Faktor in Österreich stellt nicht zuletzt der deutsche Tourismus dar, etwa 40% aller Urlaubsgäste in Österreich stammen aus der BRD. Der gegenseitige Kapitalexport, Investitionen, oft transnationale Unternehmensübernahmen, sind zwar keine Einbahnstraße, zeigen aber ein deutliches deutsches Übergewicht. Der gegenseitige Arbeitskräfteaustausch ist seit dem EU-Beitritt Österreichs und den folgenden diesbezüglichen EU-Bestimmungen massiv angestiegen: In Österreich stellen die Deutschen mittlerweile die größte Zuwanderergruppe, noch vor den Serben und Türken. Seit dem EU-Beitritt hat sich die Zahl der deutschen Staatsbürger in Österreich verdreifacht. Umgekehrt leben annähernd 200.000 Österreicher in der BRD, das sind rund 50% aller Auslandsösterreicher weltweit.

Schlussfolgerungen
Zusammenfassend kann man sagen, dass der „Anschluss“ Österreichs an den deutschen Imperialismus bis zu einem gewissen Grad gegeben ist. Das deutsche Monopolkapital bzw. seine Konzerne verfügen in Österreich über bedeutendes Eigentum und ebensolche Beteiligungen, über große Tochterunternehmen und bemerkenswerte Marktanteile. Dies bedeutet eine teilweise Abhängigkeit Österreichs vom deutschen Imperialismus, der dementsprechend auch relevanten politischen Einfluss hat.

Nichtsdestotrotz existiert weiterhin ein eigenständiger österreichischer Imperialismus, der seinerseits in seiner Außenwirkung, v.a. in Ost- und Südosteuropa, nicht zu unterschätzen ist. Diese Tatsache wiederum bedingt eine Bündnissituation, die keineswegs so einseitig ist, wie es auf den ersten Blick anhand der Größenverhältnisse der beiden Länder erscheint.

Natürlich hat v.a. das österreichische Kapital vorrangig ein Interesse daran, an der Seite des weitaus stärkeren deutschen Imperialismus an dessen Erfolgen teilzuhaben, natürlich wäre die expansive Kraft des österreichischen Imperialismus – insbesondere auch militärisch – limitiert und stünde schon heute an ihren Grenzen. Das Bündnis funktioniert aber nur deshalb, weil auch umgekehrt der österreichische Imperialismus Aufgaben erfüllt, die er dem deutschen Partner abnimmt, das betrifft nicht zuletzt die Südosteuropa-Route nach Kleinasien, in den Nahen und Mittleren Osten, letztlich bis nach Zentralasien.

Trotzdem fallen keineswegs immer und überall die deutschen und österreichischen Interessen zusammen, es bleibt genug Raum für Reibungen und Widersprüche, die dem Imperialismus nun einmal unweigerlich eigen sind. Diese auftretenden Brüche könnten Ansatzpunkte für eine antimonopolistische Gegenbewegung sein.

Denn eines ist auch klar: Je mehr die BRD ihre imperialistische Führungsrolle in Kontinentaleuropa konsolidiert, desto näher rückt der Tag, an dem die Hegemonialfrage im imperialistischen Weltsystem von ihr offen neu gestellt wird. Hierfür wird die BRD andere, mächtigere Bündnispartner als Österreich benötigen, v.a. Frankreich, vielleicht sogar Russland – und irgendeine Rolle wird in dieser Auseinandersetzung wohl auch China spielen. Doch für Österreich steht fest, dass man zumindest dabei sein und partizipieren will.

Man muss nicht immer gleich den Teufel an die Wand malen, aber als Menetekel steht es schon lange dort – Bertolt Brecht schrieb vor nunmehr 60 Jahren: „Denn der Menschheit drohen Kriege, gegen welche die vergangenen wie armselige Versuche sind, und sie werden kommen ohne jeden Zweifel, wenn denen, die sie in aller Öffentlichkeit vorbereiten, nicht die Hände zerschlagen werden.“

Die USA führen bereits seit Jahrzehnten – nicht erst seit 9-11 – so etwas wie einen globalen Krieg in Permanenz. Eigentlich schon mit Jugoslawien 1999, spätestens aber mit dem Afghanistan-Einsatz ist die BRD eingestiegen. Natürlich kann die Reise nirgends anders hinführen als zum imperialistischen Kampf um die Weltherrschaft. Wenn es nun schleichend „Normalität“ wird, dass Bundeswehrsoldaten – oder im Libanon auch Bundesheersoldaten – ihre Auslandseinsätze im Zinnsarg beenden, dann wäre es vielleicht an der Zeit, klar zu machen, dass der Ausstieg aus diesem Krieg wesentlich wichtiger wäre als der Ausstieg aus der Atomkraft oder aus unterirdischen Bahnhofsprojekten. Hierfür braucht es entsprechendes gesellschaftliches Bewusstsein, das im Kampf um die kulturelle Hegemonie erlangt wird.

Am Hindukusch, am Horn von Afrika oder im kongolesischen Dschungel wird sicher nicht die Sicherheit Deutschlands, Österreichs oder „Europas“ verteidigt, sondern werden die imperialistischen Interessen der Banken, Konzerne und Militärs gesichert. Die globalen Feinde „unserer Demokratie und Freiheit“ sind vorrangig auch nicht Al Kaida, die Taliban, Muammar Gaddafi oder Kim Jong Il, sondern sie sitzen in unseren eigenen Regierungen, in den Ministerien, in den Militär- und Polizeiapparaten, in den Geheimdiensten – und in den Konzernzentralen und Finanzinstitutionen. Dies wäre die Vermittlungsaufgabe. Schwierig genug, so ist diese Vermittlungsebene trotzdem nur ein erster Schritt hin zu einer Volksbewegung gegen Imperialismus, Monopolmacht und Krieg.

Und eine tatsächliche Strategie zur Imperialismus- und Kapitalismusüberwindung ist abermals eine andere, größere Aufgabe. Dass sie ebenso unerlässlich wie bewerkstelligbar ist, zeigt sich gegenwärtig vielleicht am besten in Teilen Lateinamerikas. Aber der Vergleich hinkt gewaltig, denn in den imperialistischen Hauptländern Europas, von den USA gar nicht zu reden, sind die Voraussetzungen gänzlich anders. Hier hat der Imperialismus seine ganz eigentümliche Massenbasis, die von der Sozialdemokratie bis zur extremen Rechten vertreten wird. Sie beginnt aber dort zu bröckeln, wo es gravierende Brüche in der Kette des Imperialismus gibt – und wo es starke kommunistische Parteien, konsequente Gewerkschaften und tendenziell bereits antimonopolistische Volksbewegungen gibt: in Griechenland oder in Portugal. Doch die gesamte EU ist so etwas wie ein Schutzschirm, nämlich ein politischer, für den Imperialismus und seine Machenschaften. Die Aufgabe in Österreich, für das ich sprechen kann, und in der BRD, für die ich nur Empfehlungen abgebe, wäre daher eine doppelte, internationalistische und nationale: die Zerschlagung der EU als ein zentrales internationales Werkzeug der europäischen Imperialismen; und der Kampf gegen den inneren imperialistischen Feind, den Hauptfeind jedes Volkes, der bekanntlich im eigenen Land steht.

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