Eine Lachnummer

Die Resolution der Linken zu Antisemitismus: What’s left? – Deutschland 2011

Von Moshe Zuckermann

What’s left?« fragte der britische Sozialphilosoph Steven Lukes im Jahre 1989. Die Frage meinte den Kommunismus und was von von ihm nach dessen Zusammenbruch geblieben sei. Die englische Formulierung ließ aber auch die Frage zu, was (nach dem weltgeschichtlichen Ereignis von 1989) überhaupt noch für links zu erachten sei. Im Deutschland des Jahres 2011 bedarf die Frage keiner zweigeteilten Antwort mehr: Der Kommunismus ist schon abgehakt, und seine ehemaligen deutschen Sachwalter scheinen sich endgültig von ihrer einst aufrechten linken Gesinnung zu verabschieden. Daß sie sich noch in einer Linkspartei versammelt wähnen, erweist sich zunehmend als hohle Nomenklatur. Man kann, wenn man will, ein gewisses Verständnis für diesen Vorgang aufbringen: Eine politische Partei, die konsens-, eventuell auch koalitionsfähig werden will, muß sich natürlich ihrer ideologischer Altlasten entledigen, wenn ihre ideologischen Widersacher im politischen Feld ihr einen Strick aus ihrer Vergangenheit drehen wollen. Sieht man sich außerstande, die politischen Gegner auf Gesinnungsebene zu bekämpfen, fügt man sich ihren paradigmatischen Vorgaben und gleicht sich ihnen an. Aber abgesehen davon, daß der Gegner das ihm offerierte ideologische Geschenk womöglich gar nicht annehmen will, darf man doch erwarten, daß der Verrat an sich selbst, wenn schon nicht in Würde, sich zumindest mit haltbarer Begründung und hinnehmbarer Selbstdarstellung vollzieht.

Konsensmitte

Zwei »antideutsche« Autoren haben eine Studie publiziert, die den Antisemitismus in der Linkspartei zum Gegenstand erhebt. Als hätte man auf den »wissenschaftlichen« Befund nur gewartet, initiierten daraufhin die bürgerlichen Parteien eine Sitzung des Bundestags zur Erörterung des so bedrohlichen Phänomens, daß man die Stunde gar nicht aktueller ansetzen konnte – mit einigem Erfolg, wie sich nun herausstellt. Denn die attackierte Linkspartei wartete prompt mit einer Verlautbarung auf, wie sie sich die von instrumentellen Erwägungen parlamentarischer Polemik angetriebenen Initiatoren der Debatte gar nicht hätten prononcierter wünschen können. Da ertönte zunächst das obligatorisch Selbstverständliche: »Die Abgeordneten der Fraktion Die Linke werden auch in Zukunft gegen jede Form von Antisemitismus in der Gesellschaft vorgehen. Rechtsextremismus und Antisemitismus haben in unserer Partei heute und niemals einen Platz. Die Fraktion Die Linke tritt daher entschieden gegen antisemitisches Gedankengut und rechtsextremistische Handlungen auf.« Dann aber folgte die von dieser grundsätzlichen Prämisse abgeleitete operative Schlußfolgerung: »Die Mitglieder der Bundestagsfrak­tion erklären, bei all unserer Meinungsvielfalt und unter Hervorhebung des Beschlusses des Parteivorstandes gegen Antisemitismus vom 21. Mai 2011: Wir werden uns weder an Initiativen zum Nahost-Konflikt, die eine Ein-Staaten-Lösung für Palästina und Israel fordern, noch an Boykottaufrufen gegen israelische Produkte noch an der diesjährigen Fahrt einer ›Gaza-Flottille‹ beteiligen. Wir erwarten von unseren persönlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sowie den Fraktionsmitarbeiterinnen und Fraktionsmitarbeitern, sich für diese Positionen einzusetzen.«

Da hatte es tatsächlich der Schwanz geschafft, mit dem Hund zu wedeln. Wenige Jungautoren dürfen sich rühmen, kurze Zeit nach der Publikation ihres Werks eine gestandene Parlamentsdebatte sowie eine Grundsatzerklärung ihrer eigenen Partei bewirkt zu haben. Oder war da etwa doch der Hund Herr seines Schwanzes, der da nur wedelte, weil der Hund es so wollte? Offenbar. Man fragt sich nur, warum? Was – abgesehen vom erwähnten Drang zur wohlfühligen Konsensmitte – drängte die Parteifraktion so sehr, daß sie sich genötigt sah, mit ihrer Verlautbarung so voreilig und dezidiert herauszuplatzen. Eine Möglichkeit wäre, daß die Linkspartei sich mit dem Gefühl herumschlägt, tatsächlich antisemitisch durchsetzt zu sein, was freilich dem Prolog der Verlautbarung widersprechen würde, wenn es denn stimmt, daß »die Abgeordneten der Fraktion Die Linke (…) auch in Zukunft gegen jede Form von Antisemitismus in der Gesellschaft vorgehen« werden. Wenn »auch in Zukunft«, dann zwangsläufig auch in Gegenwart und Vergangenheit – ein Postulat, das wohl für selbstverständlich erachtet werden darf, wenn Linkssein einen Wahrheitskern in sich birgt und eine entsprechende Gesinnungsausrichtung beansprucht: Linke können schlicht nicht antisemitisch sein, und wenn sie es sind, dann sind sie auch keine Linken mehr.

Es besteht freilich die andere, eher anzunehmende Möglichkeit, daß die Linkspartei und ihre herausragenden Protagonisten etwas sehr Wesentliches noch immer nicht begriffen haben und – wie viele in Deutschland – in eine Falle hineintappen, die ihnen von »antideutschen« Ideologen seit Jahren gestellt wird. Denn nimmt man den zweiten Teil ihrer Verlautbarung ernst, so sind sie offenbar willig und bereit, sich einem Antisemitismusvorwurf auszusetzen, der auf einer Gleichsetzung von Juden, Israel und Zionismus basiert. Ihnen kommt es gar nicht in den Sinn, daß man die unabweisbaren Verbrechen des israelischen Okkupationsregimes gegenüber den Palästinensern verurteilen kann und soll, ohne deshalb schon etwas gegen »die Juden« per se zu haben (eine Abstraktion, die ja gerade antisemitisch wäre). Ihnen kommt es gar nicht in den Sinn, daß man die spezifische historische Genese des Zionismus kritisch reflektieren kann, ohne deshalb schon die schiere Existenz des Staates Israel in Abrede stellen zu wollen (was für sich genommen strikt abzuweisen, aber immer noch nicht antisemitisch wäre). Ihnen kommt es auch gar nicht in den Sinn, daß man gerade dann nicht antisemitisch ist, wenn man Israel auf den Weg des von ihm nicht gewollten, aber für seine eigene Zukunft unabdingbaren Friedens zu bringen trachtet. Die Linkspartei ist dermaßen mit sich selbst beschäftigt, so sehr mit fiktiven politischen »Wiedergutmachungs«-Bestrebungen befaßt, daß sie nicht nur sich selbst und ihre linke Gesinnung verrät, sondern zugleich auch den wirklichen Kampf gegen den Antisemitismus verkennt und somit auch diesen noch einmal verrät.

Und so gelangt die Linkspartei zu ihren operativen Beschlüssen: Sie verbietet die Beteiligung an »Initiativen zum Nahost-Konflikt, die eine Ein-Staaten-Lösung für Palästina und Israel fordern«. Das ist sehr schön von ihr. Was nun aber, wenn die alternative Zwei-Staaten-Lösung gerade von Israel torpediert wird, was zur objektiven Entstehung einer binationalen Struktur führt? Wenn man die binationale Option nicht will, muß man die Zwei-Staaten-Lösung nicht nur wollen, sondern auch tatkräftig fördern und in Gang setzen. Israel setzt aber schon seit Jahrzehnten alles daran, das, was notwendig wäre, um diese Lösung zu verwirklichen, strukturell, ideologisch und diplomatisch zu unterminieren. Man darf sich daher von den diesbezüglichen Lippenbekenntnissen nicht täuschen lassen. Israels Regierungskoalition würde sofort zusammenbrechen, wenn sich Netanjahu einfallen ließe, die Zwei-Staaten-Lösung real ins Visier zu nehmen. Eine alternative Koalition ist aber weit und breit nicht in Sicht.Rechts überholt

Die Linkspartei will sich künftig auch nicht mehr an »Boykottaufrufen gegen israelische Produkte« beteiligen. Auch nicht gegen Produkte der Siedler in den besetzten Gebieten? In Israel boykottieren Linke schon seit Jahren nicht nur solche Produkte, sondern auch Institutionen der Siedler im Westjordanland sowie Veranstaltungen in ihnen. Das obläge eigentlich jedem politisch und ökonomisch denkenden Linken. »Antideutsche« haben es freilich in Deutschland geschafft, derlei Aktionen durch die instrumentelle Assoziation mit dem Nazischlagwort »Deutsche, kauft nicht bei Juden« so verlogen und manipulativ in Verruf zu bringen, daß unreflektiert geschichtsbewußte Deutsche sich auch darin blenden lassen. Von Boykottaufrufen gegen Israel ist deshalb abzusehen, weil sie ineffektiv sind und zumeist die Falschen (in Bereichen der Akademie und der Kultur) treffen. Aber mit Antisemitismus haben sie nichts zu tun. Und ein weiteres will die zur Räson gelangte Linkspartei strikt unterbinden: die Beteiligung »an der diesjährigen Fahrt einer ›Gaza-Flottille‹«. Man mag sich über die Unabdingbarkeit dieser politischen Symbolhandlung angesichts der mit ihr verbundenen Gewaltanwendung und des aus dieser möglicherweise resultierenden Verlusts an Menschenleben in der Tat kritische Gedanken machen. Aber was soll das mit Antisemitismus zu tun haben? Wie kommt es überhaupt dazu, daß die Beteiligung an dieser Aktion zum Kriterium des Antisemitismusvorwurfs gegenüber der Linkspartei erhoben wird?

Man ahnt die Antwort und will sie doch nicht wahrhaben: Die undurchdachte Resolution der Linkspartei hat mit Antisemitismusbekämfung letztlich ebensowenig zu tun wie die »wissenschaftliche« Schrift, die ihr zugrunde lag, und die überflüssige Bundestagsdebatte, die diese Schrift provozierte. Gerade darin erweist sich der Verrat der Partei an dem, was sie zu vertreten vorgibt. Und daß sie mit ihrer Resolution sogar noch die bürgerlichen Parteien von rechts überholt hat – keine von diesen hat offiziell einen vergleichbaren Beschluß gefaßt –, läßt sie zur Lachnummer der sich höhnisch die Hände reibenden deutschen Politszene verkommen. Ein Zeichen für die Zukunft?

Moshe Zuckermann ist Professor für Geschichte und Philosophie an der Tel Aviv University. 2010 erschien im Wiener promedia-Verlag sein Buch »›Antisemit!‹ Ein Vorwurf als Herrschaftsinstrument«
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