Zur Frage der sog. „Bundesheerreform“ in Österreich – Ein Nachtrag

Stellungnahme der Kommunistischen Initiative Österreich

Seit einiger Zeit wird in Österreich über die Zukunft des Bundesheeres diskutiert. Die Kommunistische Initiative hat die präsentierten Vorschläge der Regierungs- und Oppositionsparteien wie auch jene der außerparlamentarischen Linken einer Analyse unterzogen und ist dabei zu folgenden Schlüssen gekommen:

1. Die Einführung eines Berufsheeres ist klar abzulehnen. Im Gegensatz zu einem Wehrpflichtigenheer, dessen Angehörige für einen bestimmten Zeitraum aus der Zivilbevölkerung, zum überwiegenden Teil aus der Arbeiterklasse, kommen und nach der Dienstzeit auch wieder dorthin zurückkehren, hat ein Berufsheer einen gänzlich anderen Charakter. Abgehoben von der einfachen Bevölkerung wird es zum willfährigsten Instrument des bürgerlichen Staats- und Gewaltapparates. Es garantiert die weitgehend widerspruchslose Einsetzbarkeit im eigenen Land und gegen die eigenen Bevölkerung, wie dies nicht zuletzt der Bürgerkrieg 1934 gezeigt hat und wie dies erst recht in jedem Falle einer progressiven, gar revolutionären Volkbewegung zum Tragen käme. Auch nach außen ist die Berufsarmee das beste militärische Instrument des Monopolkapitals für außenpolitische Abenteuer, d.h. für imperialistische Interventionen und Aggressionen, für den Krieg. Im konkreten österreichischen Fall wäre ein Berufsheer ein Instrument des Kapitals, um umfassend und bedingungslos an künftigen Kampfeinsätzen der EU teilnehmen zu können, darüber hinaus eventuell auch eine Vorbedingung für die Integration Österreichs in die NATO und die endgültige Aufgabe der Neutralität.

2. Die Abschaffung des Heeres klingt auf den ersten Blick verlockend, würde aber durch die Hintertür zu ähnlichen Ergebnissen wie das Berufsheer führen, wie die Beispiele der wenigen Staaten ohne eigene Armee zeigen (z.B. Island). Einerseits würde die Polizei bzw. würden neu zu schaffende Spezialeinheiten derselben militärische Aufgaben übernehmen, was auch eine dementsprechende Aufrüstung der Exekutive bedeuten müsste. Ihre Bedeutung würde gesteigert, das Gewaltmonopol bei ihr konzentriert. Das Ergebnis wäre wiederum eine de facto-Berufsarmee, die lediglich im Innen- statt im Verteidigungsministerium angesiedelt wäre. Verschiedene Heeresaufgaben, welche die Polizei nicht übernehmen kann (z.B. Luftraumüberwachung), müssten zwangsläufig an „verbündete“ Staaten oder Staatenbündnisse übergeben werden, in deren Abhängigkeit Österreich vermehrt geriete. Dies würde die Aufgabe entscheidender Teile der österreichischen Souveränität bedeuten, zugunsten einer fremden Militärmacht (z.B. BRD) oder zugunsten eines Militärbündnisses (NATO), in dem Österreich Mitglied werden müsste. Auch in diesem Fall wäre die Neutralität nicht aufrechtzuerhalten. Die Utopie der Armeeabschaffung und allgemeinen Entwaffnung ist im Rahmen des Kapitalismus, Imperialismus und internationalen Klassenkampfes keine ernsthafte Option.

3. Vor dem Hintergrund dieser Möglichkeiten und Perspektiven spricht die Mehrzahl der Argumente für die Beibehaltung der Wehrpflicht. Immerhin bedeutet ein Wehrpflichtigenheer – im Gegensatz zur Berufsarmee oder zum Polizeimonopol – eine Verringerung der Gefahr der militärischen Repression und Gewaltanwendung des Staates gegen die eigene Bevölkerung. Immerhin bedeutet die Wehrpflicht, dass sich der österreichische Imperialismus nur bedingt und bloß unter Schwierigkeiten an internationalen Kriegen beteiligen kann, weshalb seine militärische Aggressivität nach außen relativ gering bleibt. Doch das Wehrpflichtigenheer ist nicht nur das „kleinste Übel“ unter den Möglichkeiten des kapitalistischen Militarismus, sondern es macht ungewollt auch Angehörige der Arbeiterklasse – der revolutionären Klasse im Kapitalismus – mit militärischen Kenntnissen und dem Waffengebrauch vertraut. Niemand wünscht sich, dass die sozialistische Revolution die Form des Bürgerkrieges annimmt, doch eine Revolution ohne jede Verteidigungsmöglichkeit und -fähigkeit wäre in jedem Fall zum Scheitern verurteilt.

4. In Erwägung dieser Tatsachen, spricht sich die Kommunistische Initiative Österreich in aller Deutlichkeit für die Beibehaltung der allgemeinen Wehrpflicht und gegen die beiden anderen aufgebrachten Alternativen aus. Der gegenwärtige Zustand des österreichischen Bundesheeres ist jedoch alles andere als optimal. Wir ergänzen unsere grundsätzliche Position daher durch die folgenden progressiven Reformvorschläge, die das System der Wehrpflichtigenarmee betreffen.

a) Die KI fordert ein wirklich konsequentes Milizsystem und daher den Abbau des berufsmilitärischen Kerns des österreichischen Bundesheeres. Vorerst möge die notwendige Zahl von Berufssoldaten zu Ausbildungszwecken künftiger Rekruten bestehen bleiben, schließlich sollen aber auch diese Aufgaben Großteils von Milizsoldaten erfüllt werden.

b) Bürger-, Menschen- und demokratische Grundrechte dürfen nicht am Kasernentor abgegeben werden, sie müssen auch im Bundesheer Geltung haben. Zum Schutz vor Schikanen und Misshandlungen ist eine quasi-gewerkschaftliche Selbstorganisation der Wehrpflichtigen nötig. Letzten Endes müsste die Demokratisierung des Heeres aber so weit gehen, dass Vorgesetzte durch Wahlen bestimmt werden – und auch wieder abgewählt werden können.

c) Der Wehrdienst – und Gleiches gilt für den Zivildienst – soll einem Menschen nicht zum sozialen Nachteil gereichen. Nötig ist daher eine angemessene Entlohnung der Soldaten sowie eine ebensolche Verpflegung und Unterkunft. Arbeitsrechtliche Normen, die im Zivilleben gelten, sind auch hier einzuhalten.

d) Die Anforderung, die wir an uns selbst stellen, ist, auch das Wehrpflichtigenheer als Ort des ideologischen Klassenkampfes zu begreifen – das Kapital tut es bereits. In ihrer Eigenschaft als Angehörige der Arbeiterklasse sind auch die meisten Wehrpflichtigen und Milizsoldaten potenziell revolutionäres Subjekt. Auch ihre Interessen sind aufzugreifen und zu vertreten. Auch sie sind zu unterstützen, aufzuklären über ihre Lage, weltanschaulich und ideologisch zu schulen, zu organisieren und mit dem richtigen Bewusstsein zu erfüllen.

Wir sind keine naiven Utopisten: Wir wissen, dass im Kapitalismus und im bürgerlichen Staat die Armee immer die Armee der Bourgeoisie bleibt, was auch ihre Form und ihr Personal. Wir wissen, dass die oben angeführten Reformen, insbesondere jene bezüglich der Demokratisierung des Heeres, bald an die Grenzen des bürgerlichen Staates, wie ihn sich das Kapital geschaffen hat, führen werden. Das ist aber auch ihr Zweck: Eine immer weiter, besser, umfassend – und auch militärisch – geschulte antimonopolistische und revolutionäre Bewegung, die nicht mehr weitermachen will wie bisher, trifft auf eine Bourgeoisie, die nicht mehr weitermachen kann wie bisher. In diesem Moment kommt es auf das gesellschaftliche Kräfteverhältnis an, welchen Ausgang diese revolutionäre Situation nimmt. Eine Bewegung des verteidigungsbereiten und kampffähigen arbeitenden Volkes, das auch eine bedeutende Zahl der Milizangehörigen erfasst, braucht die Konterrevolution nicht zu fürchten.

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