Vorgeschobene Gründe

Sorgen um das Leid von Zivilisten spielen bei der Bombardierung Libyens keine Rolle

Von Mumia Abu-Jamal

Die NATO zielt mit ihren seit drei Monaten andauernden Luftangriffen gegen Libyen darauf ab, das Staatsoberhaupt, Oberst Muammar Al-Ghaddafi, zu beseitigen. Der vorgeschobene Grund, das militärische Engagement diene dazu, »die Zivilbevölkerung zu schützen«, wird mit jedem Tag unglaubwürdiger. Die gezielten Angriffe auf Ghaddafi und seine Familie lassen nur den Schluß zu, daß es den NATO-Staaten um einen Regimewechsel geht. Das Vorgehen erinnert verdächtig an den vor Jahren durchgeführten Angriff auf den Irak. Das Muster ist praktisch identisch: Dämonisierung des »Machthabers« in den Medien, angebliche Durchsetzung einer »Flugverbotszone«, Bombardierung der Häuser, in denen das Staatsoberhaupt oder seine Familie vermutet werden, und die Installierung einer dem Westen freundlich zugewandten Marionettenregierung, die damit einverstanden ist, daß die Rohstoffe des Landes im Interesse ausländischer Profite geplündert werden.

Wann hat sich der Westen je um das Wohl von Arabern geschert? David Morrison hat für die aktuelle Ausgabe der britisch-irischen Labour and Trade Union Review einen Artikel verfaßt, in dem er diese Frage folgendermaßen beantwortet: »Es ist kaum vorstellbar, daß die Regierungen Frankreichs, Großbritanniens und der USA sich aus Sorge um das Leben libyscher Zivilisten in diesen Einsatz begeben haben. In den letzten Jahren haben die USA selbst Hunderte von Zivilisten in Pakistan durch Angriffe mit Drohnen getötet, die vom sicheren us-amerikanischen Festland aus ins Ziel gesteuert wurden. Dieses Gemetzel wurde unter der Obama-Regierung noch intensiviert und ist immer noch im Gange. Haben Frankreich und England wegen der routinemäßigen Tötung dieser Zivilisten, für die ihr engster Verbündeter verantwortlich ist, je ihrer Sorge Ausdruck verliehen? Natürlich nicht.«

Morrison beschreibt zudem, wie 2006, 2008 und 2009 Tausende Libanesen und Palästinenser durch israelische Bomben umgebracht wurden. Keiner der Staaten, die jetzt dabei sind, Libyen dem Erdboden gleichzumachen, habe die Einrichtung einer Flugverbotszone verlangt. Morrison schreibt: »Im Falle Libanons sorgten die USA und Großbritannien im Sommer 2006 sogar für eine Verlängerung des Konflikts, in der Hoffnung, Israel habe dann mehr Zeit, die Hisbollah zu vernichten.«

Für Morrison ist klar, daß es für die westlichen Mächte auch jetzt andere Motive gibt als die Beendigung des Leidens oder der Bombardierung arabischer Zivilisten. »Auch wenn Ghaddafi sich in den letzten Jahren den westlichen Interessen angepaßt hat und Al-Qaida entgegengetreten ist, hat er für den Zusammenhalt des von ihm aufgebauten arabischen Nationalstaats gesorgt und in seinen Strukturen eine Form von Sozialismus bewahrt. Das aber widerspricht westlichen Interessen, die ein Chaos wie im Irak gegenüber einem starken Staat, der die Interessen seines Volkes auf seine eigene Weise verfolgt, bevorzugen. Deshalb ist geplant, den libyschen Staat unter Vorspiegelung humanitärer und demokratischer Ziele zu zerschlagen. Der Westen wird dabei kaum von Skrupeln geplagt, daß er dabei ein Blutbad anrichten könnte.« Am Ende kommt Morrison zu dem Schluß: »Zuerst Irak, dann Libyen – schließlich bleibt nur noch der letzte arabische sozialistische Staat: Syrien. Deshalb bombardieren Frankreich, Großbritannien und die USA Libyen.« Ganz meine Meinung.

Übersetzung: Jürgen Heiser

jungeWelt am 25. Juni 2011

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