Pinochet läßt grüßen

Chiles Militärpolizei geht brutal gegen Bildungsproteste vor, 550 Festnahmen. Schülervertreterin wirft Regierung Diktaturmethoden vor.

Von Johannes Schulten

Mit brutaler Gewalt ist die chilenische Militärpolizei am Donnerstag (Ortszeit) gegen Protestkundgebungen von Schülern und Studenten vorgegangen. Mehr als 550 Jugendliche, darunter zahlreiche Minderjährige, wurden bei Demonstrationen in mehreren Städten Chiles festgenommen. Etwa hundert Teilnehmer mußten mit teils schweren Verletzungen in Krankenhäuser eingeliefert werden, nachdem Polizisten mit Schlagstöcken, Wasserwerfern und Tränengas gegen die Demonstranten vorgegangen waren. Wie das Innenministerium mitteilte wurden auch mindestens 29 Beamte verletzt.

Innenminister Rodrigo Hinzpeter von der rechtskonservativen Regierungspartei »Nationale Erneuerung« hatte die Kundgebungen zuvor verboten. Dabei berief er sich auf ein noch immer gültiges Gesetz aus der Zeit der Diktatur von Augusto Pinochet (1973–1990). Die Sprecherin des Verbandes von Sekundarstufenschülern, Paloma Muñoz, warf der Regierung daher vor, auf Protest mit Methoden der Generäle zu reagieren.

Das Zentrum der Aktionen bildete die Hauptstadt Santiago de Chile. Dort hatten sich bereits in den Morgenstunden 5000 Schüler auf der zentralen Plaza Italia versammelt, um gegen die Bildungspolitik der Regierung auf die Straße zu gehen. Kaum eingetroffen, wurden sie von mehreren Hundertschaften der Militärpolizei, den sogenannten Carabineros, auseinandergetrieben und durch die Stadt gejagt. Demonstranten errichteten Straßensperren. Rund 200 Schüler und Studenten besetzten am Nachmittag das Gebäude des TV-Senders Chilevision. Sie nahmen eine Videobotschaft auf, die am Freitag ausgestrahlt werden sollte (nach jW-Redaktionsschluß).

Scharfe Kritik am Vorgehen der chilenischen Polizei übte das Kinderhilfswerk UNICEF. In einer Stellungnahme zeigte sich die UN-Organisation besorgt über »den übermäßigen Einsatz von Gewalt gegen Jungendliche und Kinder«. Chile verstoße damit gegen die UN-Kinderrechtskonvention, die das Land 1990 unterschrieben habe. Für die chilenische Regierung war es jedoch offenbar kein Problem, Hunderte Jugendliche festzunehmen. Innenminister Andrés Chadwick lobte am Donnerstag das Verhalten der »Carabineros« als »verantwortungsbewußt und besonnen«. Sie hätten die »Rechte aller Bewohner des Landes gegen eine Gruppe von jungen Leuten verteidigt, »die genau wußten, daß ihre Demonstration nicht genehmigt war«.

Viele Chilenen sahen das offenbar anders. Tausende Familien in der Hauptstadt verließen in der Nacht zum Freitag ihre Häuser. Sie zogen mit Kochtöpfen und Pfannen, auf die sie schlugen, durch die Straßen. Eine in dem Land sehr symbolträchtige Protestform. Bereits in den 80er Jahren hatten die Chilenen so ihrem Ärger über die Diktatur Luft gemacht.

Seit inzwischen drei Monaten kämpft Chiles Jugend mit Schulbesetzungen, Hungerstreiks und Massendemonstrationen für eine grundlegende Reform des Bildungssystems. Vor allem die Bevorzugung privater Träger gegenüber den völlig unterfinanzierten öffentlichen Einrichtungen steht in der Kritik. Erst am Montag hatte Bildungsminister Felipe Bulnes mit einem 21-Punkte-Programm versucht, die Gemüter zu beruhigen. Darin ist unter anderem eine Aufnahme des »Rechts auf qualitativ hochwertige Bildung« in die Verfassung vorgesehen. Studierenden- und Schülerverbände lehnten die Vorschläge als »völlig unzureichend ab«, da sie keine Maßnahmen beinhalten, um die Ziele durchzusetzen.

junge Welt, 6./7. August 2011

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