Obama knickt ein

In der Schuldendebatte hat sich die Tea Party ein weiteres Mal durchsetzen können

Von Mumia Abu-Jamal
 
Die Auseinandersetzung um die Erhöhung der staatlichen Schuldenobergrenze in den USA, die in einem politischen und ökonomischen Chaos erst fünf vor zwölf gelöst wurde, war für die Obama-Regierung im Ergebnis kein Kompromiß, sondern eine Niederlage. Wenn man einen Kompromiß schließt, dann ist er für beide Seiten von Vorteil. Jede der Parteien bekommt etwas von dem, was sie will, ohne bedeutende Positionen aufgeben zu müssen. Das nennt man dann eine »win-win-Situation«. Voraussetzung ist aber, daß beide Seiten gleich stark sind und ihre Stärke auch zur Wirkung bringen können.Beim Streit um die Erhöhung der Schuldenobergrenze war jedoch eine Seite, die von der Tea-Party-Bewegung gestützte Republikanische Partei, im besonderen Maße in der Lage, Druck auf die Regierung von Präsident Obama und auf die Demokratische Partei auszuüben und diesen so lange aufrechtzuerhalten, bis das Pendel stärker in Richtung »zahlungsunfähig« ausschlug.In Panik geraten allein wegen der Möglichkeit, als zahlungsunfähig dazustehen, knickte die Obama-Regierung ein und erklärte sich damit einverstanden, die Haushaltsausgaben zu senken, keine Steuererhöhungen gegen Reiche zu verhängen und die Entscheidung über härtere Kürzungen in die Hände eines sogenannten parteiübergreifenden Superausschusses zu legen. Die Rating-Agentur Standard & Poor’s begrüßte dieses Ergebnis auf ihre Weise mit einer bisher nicht gekannten Herabstufung der Kreditwürdigkeit der USA von AAA auf AA-Plus. Das bedeutet in der Konsequenz, daß es für die USA teurer wird, sich Geld zu leihen, weil sie künftig höhere Zinsen für die Kredite zahlen müssen. Aber nicht nur der Staat muß höhere Zinsen zahlen, sondern auch Unternehmer, Studierende und alle Konsumenten.

Standard & Poor’s vollzog diesen Schritt, weil der gesamte politische Prozeß, das Spiel mit dem Feuer und allein schon die Drohung der Zahlungsunfähigkeit, selbst wenn sie sehr unwahrscheinlich war, in die Richtung einer Unzuverlässigkeit und Instabilität der Regierung deutete und damit die Frage im Raum stand, ob die US-Regierung überhaupt noch in der Lage wäre, ihre Rechnungen bezahlen zu können. Mit anderen Worten: Das war keine politische, sondern eine geschäftliche Entscheidung. Und die Herabstufung auf AA-Plus zeigte, daß es »der Deal« war.

In der Politik mag es so sein, daß man die Fahne nach dem Wind hängt, Geschäfte werden aber auf der Basis von Profitstreben gemacht. Das lautstark und öffentlich ausgetragene Zerwürfnis über etwas, was letztlich nur eine willkürlich gesetzte Zahl ist – die vom Kongreß auf 14,3 Billionen US-Dollar festgelegte Obergrenze der Staatsverschuldung –, hat der realen Weltwirtschaft einen Schlag versetzt und macht damit das Leben und die Zukunftsperspektiven von sehr vielen Menschen noch weitaus prekärer.

Übersetzung: Jürgen Heiser

jungeWelt am 13. August 2011

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