Eine andere oder keine EU?

Mit folgendem folgendem Artikel, welchen wir der Kommunistischen Arbeiterzeigung (KAZ, Nr. 336, S.31f. ) entnommen haben, möchten  wir den Diskussionsprozess über die v.a. unter Linken allgegenwärtig aufkommende Frage „eine andere oder keine EU?“ weiter anregen.

Es scheint sich die Erkenntnis durchzusetzen,
– dass die Maßnahmen, die als Hilfe zur Rettung von Mitgliedern der EU und der Eurozone wie Griechenland, Irland usw. nichts anderes sind als Maßnahmen zur Rettung und Sanierung von Großbanken vor allem aus den imperialistischen Ländern der EU: Deutschland, Frankreich und Großbritannien.

– dass die Auflagen gegenüber Griechenland usw. zur Gewährung von Krediten die politische Souveränität der betroffenen Staaten noch weiter untergraben.

– dass die Pläne wie die Etablierung einer europäischen Wirtschaftsregierung auf die direkte und unmittelbare Unterjochung kleinerer Staaten in der EU zielen. Das Protektorat Böhmen und Mähren von 1938 lässt grüßen. Auch mit dem Modell „Treuhand“ hat der deutsche Imperialismus damals wie auch neuerdings seit 1990 wieder große Erfahrungen vorzuweisen.

-dass der Euro nicht nur als Instrument der Einigung eines Teils von Europa unter der Vorherrschaft des deutschen und französischen Imperialismus gemeint war, sondern u.a. die Stellung gegenüber dem USA-Imperialismus stärken sollte.

– dass die Diskussion, um das Heranziehen privater Banken für die sogenannten „Hilfsprogramme“ vor allem von der Deutschen Bank eingebracht wurde. Sie sieht darin ein probates Mittel, die Konkurrenz vor allem in Frankreich und England zu schwächen, die als Gläubiger noch stärker in Griechenland u.a. engagiert sind.

Der Zerfall des Euro-Systems – ein politischer Rückschritt?
Die Konsequenzen aus diesen Erkenntnissen werden jedoch bei vielen Linken nicht gezogen. Die EU wird nicht als das gekennzeichnet, was sie ist, wird nicht als reaktionär gekennzeichnet und damit als zu bekämpfen und zu überwinden.

Unter der Überschrift „Der Zerfall des Euro-Systems wäre ein politischer Rückschritt“ ist vom Münchner isw zu lesen:

„Vielleicht ist noch eine Frage interessant, bevor wir zur Strategie der europäischen Eliten (sic!) kommen, wie das Euro-System zu stabilisieren sei. Nämlich die Frage, ob es für Linke überhaupt ein Thema sein kann, über die Rettung dieses Wirtschafts- und Währungssystems nachzudenken. Soll man nicht eher sagen, erstens lassen die Mächtigen ihren Euro, der ihnen doch so sehr nützt, ohnehin nicht untergehen. Und zweitens, ginge er zuschanden, dann wäre das nur gut für die Menschen, die doch offenkundig nur Nachteile vom Euro-Regime haben. Ein Zurück zu nationalen Währungen wäre womöglich von Vorteil. Beide Antworten halte ich für falsch.“ (Conrad Schuhler auf dem 19. isw-forum in: isw report Nr. 85, S. 14)

Für Linke ist es zunächst eine gewichtige Frage, wer über die Rettung „dieses Wirtschafts- und Währungssystems“ nachdenkt – und warum. Historisch gesehen haben darüber lange und intensiv die sozialdemokratischen Führer nachgedacht: Warum? Um sich als Arzt am Krankenbett dem System, d.h. der Bourgeoisie, andienen und an den Futterkrippen der Macht einrichten zu können. Marxisten haben darüber nachgedacht, einmal um den selbsternannten „Rettern“ auf die Finger zu sehen; vor allem aber um die objektiven Bedingungen zu erkennen und sichtbar zu machen, um den Kapitalismus zu überwinden, nicht um ihn zu retten. Dass sich das Sterben des Kapitalismus hinziehen kann, wissen wir. Wir bleiben aber dabei, dass es unvermeidlich ist, auch wenn die Totengräber einen langen Atem brauchen.

Vor diesem Hintergrund klingt die Frage nach Vor- oder Nachteilen des Euro doch eher krämerhaft. Die Einführung des Euro war Ergebnis des Bündnisses des deutschen und französischen Imperialismus.[1] Sollte der Euro abgeschafft werden oder von einer anderen Mächtekonstellation getragen werden, so ist das in erster Linie deshalb von Bedeutung, weil sich in dem dahinter stehenden Kräfteverhältnis und der dahinter stehenden Bündniskonstellation etwas Einschneidendes geändert hat. Für die Arbeiterklasse und ihre Organisationen ist dabei von Bedeutung, dass zum Ausdruck kommt: Der Klassenfeind ändert grundlegend seine Politik. Aus der deutschen Geschichte wissen wir, dass der Bruch von internationalen Bündnissen durch den deutschen Imperialismus verbunden war mit offener Ausrichtung auf Krieg. Das muss die Arbeiterklasse wissen.

Es ist von geringerem Interesse, ob die Arbeiter unter Euro, DeMark oder Dollar ausgebeutet werden, und es ist zunächst weder gut noch schlecht „für die Menschen“, in welchem Geld das Elend berechnet wird. Das Auswechseln der Währung hat jedoch stets etwas mit Krise und tiefgreifenden gesellschaftlichen Veränderungen zu tun und ihre Wirkung wird je nach Klassenstandpunkt und -bewusstsein unterschiedlich wahrgenommen.

Ein Zurück zur „nationalen Währung“, zur DM oder wie immer das dann heißen mag, vereinigt so unterschiedliche Kräfte miteinander, wie Monopole, die größenwahn­sinnig geworden sind und auf eigene Kappe, mit eigener Währung für die Neuauf­teilung der Welt angreifen wollen, nicht-monopolistische Bourgeoise und Kleinbürger, die Angst vor höheren Steuern unter dem Euro haben und meinen, mit der DM besser gegen Inflation geschützt zu sein. Und Arbeiteraristokraten, die mit „DM“ noch scheinbar kuschelige Ausbeutungsbe­dingungen aus dem vergangenen Jahrhundert verbinden.

Die Arbeiterbewegung wird gut daran tun, sich nicht in den Kampf um ein Für oder Wider den Euro hineinziehen zu lassen, sondern zu erklären,

  • Dass so lange die kapitalistischen Eigentumsverhältnisse herrschen, der Streit um die Währung ein Streit der Herrschenden untereinander ist.
  • Dass dagegen die Arbeiter für Bedingungen eintreten, in denen das Geld abgeschafft werden kann[2].
  • Dass solange dies noch nicht verwirklicht ist, im Sozialismus die Währung dazu genutzt wird, um die Reichen zu enteignen und ihnen mit der Herrschaft über das Geld einen wichtigen Teil ihrer gesellschaftlichen Machtgrundlage zu entziehen.
  • Darüber hinaus wird Geld im Sozialismus solange nötig sein, solange es Waren und Warenproduktion gibt.

Das „andere Europa“ oder Zerschlagung der EU
Alles natürlich unangenehme Gedanken, wenn man wie Schuhler das Resumee zieht: „Nicht Zerfall des Euro, sondern Aufbau eines anderen Europa“ (isw-report Nr. 85, a.a.O.). Und das „andere Europa“ dann die Projektion dessen ist, was die reformistische Wünschelrute noch für angezeigt hält – in den Grenzen der bestehenden Gesetze. „Die Alternative liegt nicht im Zerfall des Euro, sondern im Aufbau eines anderen Europa, das an der gleichmäßigen Entwicklung der Regionen, an einer vorrangigen Produktion für die regionalen Bedürfnisse und an der Besserstellung der sogenannten Subalternen interessiert ist, der Massen derer, die für ihre Lebensführung auf die Entlohnung ihrer Arbeit und auf Sozialleistungen angewiesen sind,“ (a.a.O.)

Das klingt schon sehr nach „realistisch, vernünftig, seriös“ und angepasst und verkürzt, ganz auf koalitionsfähigen Samtpfoten Richtung Brüssel tastend.

Im Ernst: Unter sozialistischen Vorzeichen sind „Vereinigte Staaten von Europa“ samt Euro zu eng und zu klein, schreibt der Materialist Lenin sinngemäß. Sozialismus ist auf die ganze Welt berechnet und wenn die Voraussetzungen geschaffen sind, dass der Staat abstirbt, werden auch die „Vereinigten Staaten der Welt[3] überflüssig.

In seiner Polemik gegen die von Trotzki vertretene Losung der „Vereinigten Staaten von Europa“ vertritt Lenin konsequent den marxistischen Standpunkt – wie er im Kommunistischen Manifest angelegt ist – von der Möglichkeit der sozialistischen Revolution in einem Land, bei unterschiedlichen Geschwindigkeiten der verschiedenen revolutionären Prozesse als Teil der Weltrevolution.

Revolution dort beginnen, wo sich die Möglichkeit ergibt und eine revolutionäre Situation entstanden ist. Nicht vertrösten auf „die  Anderen“ und damit Alles verschenken.

In der revolutionären Entwicklung wird  die Zerschlagung des imperialistischen Konstrukts EU notwendig werden. Einmal etabliert werden sozialistische Volksrepubliken zügig Kooperationen eingehen. Die Basis dieses Zusammengehens wird der proletarische Internationalismus sein, die Unterstützung also, die sich die nationalen Abteilungen der Arbeiterklasse gegenseitig geben werden und die nicht auf das geographische Gebiet Europa beschränkt sein wird. Und sie wird nötig sein – so zeigt die Erfahrung mit dem Sozialismus in Europa -, um die Bourgeoisie im eigenen Land dauerhaft niederzuhalten und den Imperialismus zu bekämpfen, wo auch immer er sich dann auf dem Planeten noch behaupten kann.

Corell


[1] zu Zweck und Ausrichtung vgl. meinen Artikel in t & p, Nr. 24, April 2011

[2] Dass dies keine marxistische Fiktion ist, zeigt dass Geld in seiner materiellen Gestalt (Metall, Papier) bereits im heutigen Stadium des Kapitalismus faktisch bedeutungslos geworden ist. Der gegenwärtige Goldboom weist nur darauf hin, dass der Kapitalismus mit seinen auf Privateigentum fußenden Verhältnissen von seiner archaischen Herkunft immer wieder eingeholt wird.

[3] Das wird eine andere Qualität als die heutige UNO haben, die ja ursprünglich – ohne die Bedeutung verkleinern zu wollen – „lediglich“ die Bündnisorganisation der Nationen darstellte, die im 2. Weltkrieg gegen die Achsenmächte Deutschland, Italien und Japan standen.
Lenin: „Die Vereinigten Staaten der Welt (nicht aber Europas) sind jene staatliche Form der Vereinigung und der Freiheit der Nationen, die wir mit dem Sozialismus verknüpfen – solange nicht der vollständige Sieg des Kommunismus zum endgültigen Verschwinden eines jeden, darunter auch des demokratischen, Staates geführt haben wird. Als selbständige Losung wäre jedoch die Losung Vereinigte Staaten der Welt wohl kaum richtig, denn erstens fällt sie mit dem Sozialismus zusammen, und zweitens könnte sie die falsche Auffassung von der Unmöglichkeit des Sieges des Sozialismus in einem Lande und eine falsche Auffassung von den Beziehungen eines solchen Landes zu den übrigen entstehen lassen.“ (Über die Losung der Vereinigten Staaten von Europa, LW21, S. 342 ff.)

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