Demonstration im Rahmen des internationalen Bildungsaktionstages

Donnerstag, 17. November, 15 Uhr
Uni-Rampe, Uni Wien, Dr.-Karl-Lueger-Ring 1 (U2 Schottentor)

Ende Februar 2012 läuft das bisherige Studiengebühren-Gesetz aus. Wissenschaftsminister Töchterle droht seit längerem damit, neue Studiengebühren für alle Unis einzuführen. Im Oktober legte er ein Rechtsgutachten vor, das den Hochschulen gestattet, ab März 2012 eigenständig Studiengebühren einzuheben. Mit dieser Drohung wird versucht, der SPÖ die Zustimmung zum Töchterle-Modell von Studiengebühren in der Höhe von 500 Euro ab dem nächsten Semester abzupressen.

Studiengebühren bringen bei weitem nicht genug Geld um das Finanzierungsloch an den Unis zu schließen, sie sind sozial ungerecht und blockieren Studierende wie die ebenso verschärften Zugangsbeschränkungen und Knock-Out-Prüfungen. Weitere Argumente siehe Info-Folder.

Warum jetzt aktiv werden?

Momentan laufen die Verhandlungen zwischen ÖVP und SPÖ hinter den Kulissen. Auf das Nein der SPÖ ist leider kein Verlass: Im Jahr 2006 brach der damalige Bundeskanzler Gusenbauer sein Wahlversprechen, Studiengebühren abzuschaffen. Im Herbst 2010 wurde ein Umfaller in der Studiengebührenfrage in letzter Minute verhindert, nachdem Studierende erfolgreich die Parteizentrale der SPÖ besetzten.
Die Gefahr ist groß, dass der Beschluss von Studiengebühren derzeit geheim ausgehandelt und während der Ferien- oder Prüfungszeit bekannt gegeben wird. Wir wollen jetzt schon beginnen, öffentlichen Druck gegen Studiengebühren und für den Ausbau des freien Hochschulzugangs zu schaffen, ein Aktions-Netzwerk aufbauen und Alternativen zu Studiengebühren aufzeigen.

Cash für Bildung statt für Banken!

Am 17.11. findet ein Bildungsaktionstag statt. Hunderttausende werden weltweit auf die Straße gehen, um für Verbesserungen im Bildungssystem zu kämpfen. Unter dem Motto „Cash für Bildung statt für Banken” wollen wir durch die Universität, über die Wiener Börse zum Wissenschaftsministerium marschieren. In Verbindung mit der weltweiten Occupy-Bewegung wollen wir zeigen, wie viel Geld zur Rettung der Banken und Finanzmärkte in die Hand genommen wird, während das Bildungssystem kaputt gespart wird und damit der Zugang zu höherer Bildung immer stärker beschränkt wird.

Wie weiter? Was kann ich tun?

Die Demo am 17.11. ist erst der Anfang. Das Aktionsbündnis gegen Studiengebühren wird in den nächsten Monaten immer wieder Aktionen, Informationsveranstaltungen und Protestversammlungen organisieren. Dabei laden wir alle Studierenden, Lehrenden, Studienvertretungen und progressive Kräfte ein, sich zu beteiligen.

• Komm zum nächsten Plenum des Aktionsbündnisses!
• Fordere deine STV und deine Kolleginnen und Kollegen auf, das Aktionsbündnis zu unterstützen!
• Organisiere Teach-Ins oder Versammlungen an deinem Institut!

Route: Uni-Rampe – Universitätsstraße – Campus – Nationalbank und korrupte Gelddruckerei (es gilt die Unschuldsvermutung ;-)) – Währinger Straße – Schottengasse – Wiener Börse – Wissenschaftsministerium, Minoritenplatz. Wir führen eine Scheibtruhe voller Mist mit, als Zeichen dafür, dass uns ihr korruptes System und Studiengebühren zum Himmel stinken.

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