Zur Dokumentation: Unser Flugzettel auf den WKR-Ball-Protesten

 Am vergangenen Freitag verteilten wir auf der Demonstration gegen den WKR-Ball der deutschnationalen Burschenschaften folgenden Flugzettel:
Die Schlagzeilen der letzten Wochen und Monate zeigen eines: Rechtsextremismus und Faschismus sind eine ständige Bedrohung. Die sogenannte „politische Mitte“ glänzt durch Repression gegen linke AktivistInnen und Strukturen und macht keinen Hehl mehr daraus, wie weit rechts sie schon steht. Burschenschaften erfüllen hier einen wichtigen Part.
Zuerst ermordete der Rechtsextremist Anders Breivik in Norwegen 77 vorwiegend junge Menschen, kurz darauf wurde bekannt, dass in Deutschland eine rechte Terrorgruppe seit über 13 Jahren mordend durchs Land ziehen konnte und mit dem Nazi-Attentat von Traun (Bilanz: ein Toter, zwei Schwerverletzte) kam der braune in seiner hässlichen Fratze schließlich in Österreich an.

Auch wenn diese Gräueltaten in ihrer Brutalität kaum zu übertreffen sind, ist das Gedankengut der Täter kein Einzelfall. Im Gegenteil! Rassismus, Antisemitismus und Hetze gegen MigrantInnen gehören heute beinahe wieder zum guten Ton. Rechte Parteien wie Straches FPÖ, Boulevardblätter wie die Kronen Zeitung, rechte Internetseiten, Neonazi-Gruppierungen, aber auch bürgerliche PolitikerInnen leisten teils offen, teils verdeckt ihren Beitrag zum Entstehen eines zunehmend hasserfüllten Klimas. Und während gerade auch im Vorfeld der heutigen Aktionen wieder mal Hetze gegen die Linke betrieben wird und vom „Linksextremismus“ geschwafelt wird, hat die extreme Rechte kaum mit Repression zu rechnen.

Das hat seinen Grund: In der momentanen Krise des kapitalistischen Systems wird das Leben für die übergroße Mehrheit der Bevölkerung spürbar härter. Die Löhne stagnieren, die Preise für Dinge des täglichen Gebrauchs steigen rasant an. Viele Menschen sind darüber hinaus von Armut und Arbeitslosigkeit bedroht. Und sie fragen nach den Verantwortlichen. Dass sie darauf aber die falschen Antworten erhalten, dafür sorgen die Mächtigen. Von Schreihals Strache bis zum konservativen „Presse“-Journalisten tönt es tausendfach, dass wahlweise muslimische ZuwandererInnen, die jüdische Ostküste, bettelnde Roma oder arbeitslose Faulenzer Schuld an der Krise wären.

Es wird versucht, die Krise als Produkt von „gierigen Spekulanten“ oder als unvorhersehbare Naturgewalt darzustellen, die uns und den österreichischen PolitikerInnen das Leben schwer macht. Damit soll verschleiert werden, dass der Hund im System selbst begraben liegt.

Die tatsächliche Rolle von Burschenschaften liegt im Ausbau und der Rekrutierung rechtsextremer bis neonazistischer Eliten. Die Männerbünde, die hier am werken sind, hieven ihre Vertreter in wichtige Positionen im österreichischen Staatsapparat wie beispielsweise Polizei, Verfassungsschutz, Verwaltung und parlamentarisches Umfeld. Hier erfüllen sie ihre Scharnierfunktion zwischen dem offenen Rechtsextremismus/Neofaschismus und dem „offiziellen Österreich“ und hier liegt auch die Gefahr dieser Bünde. Schließlich sollte es uns weniger darum gehen elitäre Männer zu verurteilen, weil sie sich einbilden sich gegenseitig die Schädel aufritzen zu müssen, sondern mehr darum, die Politik, welche Burschenschafter dann als Polizeichefs, Richter oder im Parlament betreiben anzugreifen.

Gemeinsam gegen Faschismus: auf allen Ebenen – mit allen Mitteln!

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