Unsere Rede in München

Vergangenes Wochenende fand zum wiederholten Male die NATO-Sicherheitskonferenz in München statt. Gegen dieses Treffen demonstrierten in diesem Jahr trotz eiskalten minus 14 Grad am Samstag bis zu 4.000 Menschen. Und auch wir als KJÖ waren vertreten und protestierten lautstark im internationalistischem Jugendblock zusammen u.a. mit unserer deutschen Schwesterorganisation SDAJ.
Im Folgenden möchten wir unseren Redebeitrag auf dieser Demonstration, welche dieses Mal unter dem Motto“Kein Frieden mit der NATO! Kein Frieden mit dem Kriegsgeschäft!“ stand,  dokumentieren.

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Liebe Freundinnen und Freunde,
Liebe Antimilitaristinnen und Antimilitaristen,
Liebe Genossen,

„Am Donnerstag, 30. September 2010, marschierten Truppen des österreichischen Bundesheers in Belgien ein. Gemeinsam mit niederländischen, deutschen und finnischen Einheiten, insgesamt rund 1.600 Mann, überschritten sie von Norden her die Grenze, um in einem fiktiven Staat namens „Blueland“ für Ruhe und Ordnung zu sorgen – einer Krisenregion, in der ethnische Spannungen herrschen, Rebellen einen Guerillakrieg führen und die legal an die Macht gekommene Regierung vom Sturz bedroht ist.“ (profil am 7.10.2010)

Glücklicherweise war dies lediglich ein Bericht über eine Manöverübung der EU-Battlegroup mit österreichischer Beteiligung. Doch diese Übungen werden ja nicht zum Spaß gemacht, dahinter stehen Strategien und Interessen. Denn falls beispielsweise in Athen die Regierung von einem Sturz betroffen wäre und auch die österreichischen Banken und Konzerne um ihre Profite fürchten, wird sich das imperialistische Bündnis EU sicher nicht zweimal überlegen, ob es dort unten für „Frieden und Ordnung“ sorgen wird. Beispiele für solche Einsätze gibt es ja genug. Und dann wird aus einer reinen Übung plötzlich bittere Realität.

Ab Juli beteiligt sich das österreichische Bundesheer jedenfalls erneut für ein halbes Jahr an solch einer EU-Battlegroup, welche diesmal unter Führung der deutschen Bundeswehr steht. Und dass diese beiden Armeen auf eine langjährige gemeinsame Geschichte zurückblicken können, ist uns schmerzlich bekannt.

Weniger bekannt dürfte jedoch sein, dass Österreich vor circa 17 Jahren der „NATO-Partnerschaft für den Frieden“ beigetreten ist und über die EU im Jahr 2003 NATO-Partner geworden ist. Denn zwischen NATO und EU gibt es, seit 2003 vertraglich vereinbart, eine „strategische Partnerschaft“ als Grundlage für die gemeinsame Sicherheit. Daher ist es auch nicht verwunderlich, dass bis zu 500 österreichische Soldaten im Kosovo am KFOR-Einsatz der NATO beteiligt sind. Und auch in Bosnien sind knapp 300 Soldaten des Bundesheeres stationiert.

Wer durch den Kosovo oder Bosnien fährt, wird jedoch nicht nur auf deutsche oder eben österreichische Soldaten treffen, sondern auch auf eine von über 150 Raiffeisen-Banken, was nicht überraschen dürfte, stellt doch das österreichische Finanzkapital im gesamten Balkangebiet eine führende Rolle dar.

Doch Österreich entsendet nicht nur eigene Soldaten in fremde Länder oder exportiert Kapital in den südöstlichen Teil Europas. Nein! Österreich profitiert auch als Waffenlieferant ganz direkt von kriegerischen Auseinandersetzungen. So stattet beispielsweise der Waffenhersteller „Glock“ die neuen irakischen Sicherheitsbehörden aus.

Und dies alles geschieht obwohl Österreich durch den 1955 abgeschlossenen Staatsvertrag sich der Neutralität und friedlicher Konfliktlösung verpflichtet hat. In Österreich ist das aber Schnee von gestern und spielt laut Ex-Kanzler Wolfgang Schüssel, der mittlerweile beim deutschen Energieriesen RWE im Aufsichtsrat sitzt, nur mehr die Rolle von „Lipizzanern und Mozartkugeln“. Um nicht mit dem noch bestehenden Neutralitätsgesetz in Konflikt zu geraten, wurde bereits 1998 der Artikel 23f in die Verfassung eingefügt, wodurch Bundeskanzler und Außenminister seither alleine darüber entscheiden können, in welcher Form sich Österreich an EU-Kriegen beteiligt. Das Parlament braucht nur nachträglich eingebunden zu werden – die Bevölkerung überhaupt nicht.

Doch wir lassen uns von den Kriegsprofiteuren und ihren Regierungen den Mund nicht verbieten!

Die Kommunistische Jugend Österreichs sendet herzliche, kämpferische und solidarische Grüße an diese auch für uns enorm wichtige Demonstration. In diesem Sinne:

Krieg dem imperialistischen Krieg! Hoch die internationale Solidarität!

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