Nein zum Söldnerheer!

Seit Monaten müssen wir den Schmafu um die anstehende Volksbefragung am 20. Jänner ertragen. Die Debatte um das Für und Wider der Wehrpflicht in Österreich ist eine mühsame. Da finden wir einen SPÖ-Minister, der auf Druck von Landeskaisern und Kronen Zeitung eine 180-Grad-Wendung hinlegt. Da gibt es eine ÖVP, die – um die Innenpolitik nicht ganz so fad wirken zu lassen – für die Beibehaltung der Wehrpflicht trommelt, während sie ansonsten immer die stramme Verfechterin der Militarisierung und eines NATO-Beitritts war. Und irgendwie sind sich alle einig, dass etwas getan gehört. Vom geschundenen und gedemütigten Rekruten, über den unterbezahlten Zivi bis hin zum Berufsheer-geilen Waffennarr wird fleißig diskutiert, geschimpft und am wahren Kern der Sache vorbei geredet. Die Debatte ist eben nicht nur eine mühsame, sondern im schlechtesten Sinne auch eine typisch österreichische.

Aggression nach außen
Was dahinter steht, ist für uns klar: durch ein Berufsheer soll Österreich noch besser in den Kriegsapparat der Europäischen Union eingebunden werden. Der Perspektive der endgültigen Beerdigung der Neutralität und des NATO-Beitritts wird so die Tür geöffnet. Der Vorzeige-Sozialdemokrat und hauptberufliche Kapitalist Hannes Androsch hat den Zweck eines Berufsheers so schön auf den Punkt gebracht, dass wir uns fast schon bei ihm bedanken müssten: es braucht ein Berufsheer, um „im europäischen Verbund in Zusammenarbeit mit der NATO einsatzbereit zu sein, die Rohstoff- und Energiequellen zu verteidigen, die Transportwege, Seewege und Pipelines. Dazu kommt das Flüchtlingsproblem, Terrorismus und Cyberwar.“[1] Also: Angriffskriege um die Absatzmärkte, Profite und geostrategischen Interessen der Herrschenden zu sichern. Eine noch stärkere Einbindung in die Angriffs- und Besatzungstruppen der EU wird damit Realität.

Repression nach innen
Neben der Aggression nach außen, verschärft ein Berufsheer im gleichen Atemzug die Repression des bürgerlichen Gewalt- und Staatsapparats. Es handelt abgekapselt von der “einfachen Bevölkerung”, die Kontrolle darüber wird erschwert, der blutrünstige Korpsgeist feiert ein fröhliches Stelldichein und ein elitäres Eigenleben kann sich entfalten. Ein von der restlichen Gesellschaft abgesondertes Heer ermöglicht den überwiegend widerspruchslosen Einsatz gegen die eigene Bevölkerung.
Aggression nach außen und Repression nach innen: dies sind die wesentlichen Aufgaben eines Berufsheers.

Die Sache mit der Abschaffung
Die Abschaffung des Heeres mag aus antimilitaristischer Sicht verlockend klingen. Sie führt unter den heutigen Kräfteverhältnissen allerdings zwangsläufig zu einer dieser Möglichkeiten: Die Polizei rüstet sich paramilitärisch hoch und bildet ein Berufsheer; Privat-militärische Vereinigungen bilden ein quasi privatisiertes Heer; Die Aufgaben des Bundesheeres werden unter völliger Aufgabe der Souveränität an andere (kriegsführende) Staaten wie Deutschland abgegeben. Dazu passiert die Luftraumüberwachung dann durch umliegende NATO- und EU-Staaten. Keine dieser Lösungen ist wünschenswert. Denn unter Berücksichtigung der Kräfteverhältnisse in diesem Land wäre eine  Abschaffung eben keineswegs ein antimilitaristischer Akt.

Keine Wahl
Völlig klar ist natürlich, dass beim jetzigen Modell des Wehr- und Zivildiensts dermaßen viel schief rennt, dass eine Aufzählung dessen ähnlich mühsam ist, wie die Debatte von SPÖVP zu diesem Thema. Wir sprechen uns klar für eine Demokratisierung des Bundesheeres, gegen die durch die Dauer bedingte Benachteiligung der Zivildienstleistenden, für eine angemessene Entlohnung und für die Anwendung und den Ausbau von arbeitsrechtlichen Normen sowohl im Bundesheer als auch bei den Zivildienststellen aus.

Das alles steht aber am 20. Jänner nicht auf dem Stimmzettel. Wir sind der Auffassung, dass wir am 20. Jänner keine Wahl haben. Die Kommunistische Jugend Österreichs (KJÖ) und der Kommunistische StudentInnenverband (KSV) sprechen sich in aller Deutlichkeit für die Beibehaltung der Wehrpflicht aus. Denn die Frage, die sich aufwirft, ist im Grunde: wollen wir im Gleichschritt bei den kriegerischen Interventionen der Großmächte mit marschieren oder wollen wir das nicht und auf Perspektive für eine friedfertige Außen- und Sicherheitspolitik kämpfen? Dies verbunden mit einem entschiedenen Eintreten gegen die weitere Einbindung in EUropäische Großmachtfantasien sehen wir als zentrale Aufgaben aller antimilitaristischen Kräfte an. Deshalb sagen wir Nein zum Söldnerheer und damit Ja zur Wehrpflicht.

Beschlossen von den Bundesleitungen von KJÖ und KSV am 2.1.2013

[1] Tageszeitung Österreich, 7.9.2012

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