Zur Dokumentation: Unsere Rede vor dem Haus der EU!

verpixxelt vor euAm vergangenen Mittwoch versammelten wir uns vor dem Haus der Europäischen Union in der Wipplingerstraße, um gegen den Putsch in der Ukraine zu protestieren, welcher massiv von der EU, allen voran Deutschland, und den USA finanziert wurde. Im Folgenden nun unsere dort gehaltene Rede:

Liebe Genossinnen und Genossen,
die selbsternannte Friedensmacht EU, vor deren protzigem Wiener Glaspalast wir heute stehen, hat in den letzten Wochen zur Genüge ihr wahres Gesicht gezeigt. Geld und politische Rückendeckung für einen bewaffneten Putsch in der Ukraine, der zu großen Teilen von Faschisten getragen wurde: Das verstehen die EU-Eliten also unter Verbreitung von Demokratie und Menschenrechten.

Und woher nimmt sich diese EU eigentlich das Recht, von Menschenrechten zu reden? Wo jedes Jahr hunderte, wenn nicht tausende Menschen unter den Augen der Grenzschutzbehörden im Mittelmeer ertrinken. Wo die EU-Kommission Griechenland ein Spardiktat auferlegt, das nachweislich die Kindersterblichkeit erhöht und die Selbstmordrate in die Höhe treibt, während die internationalen Finanzspekulanten freigekaut werden. Und von wegen Friedensmacht: Bei so gut wie allen größeren bewaffneten Konflikten der letzten Jahre – ob Irak, Libyen, Mali oder Syrien – waren europäische Staaten maßgeblich beteiligt oder haben den Konflikt zumindest finanziell angeheizt.

Aber jetzt hat natürlich das große Geheul von EU und NATO über die „unverschämte Einflussnahme Russlands in die inneren Angelegenheiten der Ukraine“ eingesetzt. Und das von Politikern, die in Kiew gerade eine ihnen genehme Regierung herbeiputschen haben lassen! Was ist es, wenn nicht eine unverschämte Einflussnahme, wenn Politiker wie der deutsche Sozialdemokrat Frank-Walter Steinmeier kurz vor dem Putsch mit dem ukrainischen Faschistenführer Oleg Tjagnibok von der Partei Swoboda zusammentreffen? Wenn Millionen Euro in die Retortenpartei von Klitschko fließen, wenn massiver Druck gemacht, dass sich die verurteilte Milliardärin Timoschenko an die Spitze der Proteste stellen kann?

Aber die heimischen Massenmedien erzählen weiter ihr Märchen von der friedlichen, zivilgesellschaftlichen Revolution. Tatsächlich gab es genug Gründe, gegen die Zustände in der Ukraine zu protestieren – aber dass nun prowestliche Oligarchen sowie Faschisten in Kiew auf der Regierungsbank sitzen, wird die dramatische soziale Lage im Land sicher nicht verbessern. Ob EU-, US- oder russische Kapitalinteressen: Es bleiben eben Kapitalinteressen, die immer den Interessen der breiten Masse der Bevölkerung entgegenstehen.

Die Finanzierung und Anheizung des bewaffneten Putsches seitens der EU ist freilich noch lange nicht das Ende der Geschichte. Natürlich haben die imperialistischen Staaten nicht aus Großzügigkeit gehandelt. Jetzt ist die Stunde der Ausplünderung des Landes gekommen. So jubelte etwa der österreichische Botschafter in der Ukraine, Wolf Dietrich Heim, dass nun ein vermehrtes Engagement österreichischer Firmen bevorsteht. Für die Kredite des Internationalen Währungsfonds muss der ukrainische Staatshaushalt um mindestens ein Sechstel gekürzt werden. Was die westlichen Geldgeber unter „notwendigen Reformen“ verstehen, kennen wir ohnehin zur Genüge: Privatisierungen, Kürzungen in Sozialsystemen, Öffnung der Märkte. Die Einsetzung eines nicht gewählten Regierungschefs, der wie Mario Monti in Italien völlig irrsinnige Kürzungen durchpeitschen kann, ist ja bereits erfolgt.

Liebe Genossinnen und Genossen,
vor einigen Wochen musste die deutsche Linkspartei nach massiver Medienhetze die Formulierung zurücknehmen, die EU sei eine neoliberale, militaristische und weithin undemokratische Macht. Das Aussprechen der Wahrheit genügt offenbar schon, um die Mächtigen und deren Stützen in Medien und Politik zur Weißglut zu bringen. So gibt es auch genügend Versuche, jeden Hinweis auf den Anteil faschistischer Schlägertrupps bei den Protesten am Maidan als russische Propaganda darzustellen, die nur im Interesse Putins sei.

Von so plumpen Tricks werden wir uns aber natürlich nicht beeindrucken lassen. Es bleibt dabei, was Karl Liebknecht festgestellt hat: Der Hauptfeind steht im eigenen Land. Machen wir der Kriegstreibern und Imperialisten in Österreich und der EU Dampf, die Genossen in der Ukraine und Russland werden dasselbe in ihren Ländern tun.

Hoch die internationale Solidarität! Rotfront!

Advertisements

Die Kommentarfunktion ist geschlossen.