Dokumentiert: Unsere Rede auf der Kundgebung gegen Polizeigewalt

Folgend dokumentieren wir unsere Rede auf der von mehreren hundert Personen besuchten „Kundgebung gegen Polizeigewalt und Kriminalisierung von antifaschistischem Protest“.

Wien - Kundgebung gg. Polizeirepression - 22. Mai 2014_04„Liebe Genossinnen und Genossen, liebe Antifaschistinnen und Antifaschisten, liebe Freundinnen und Freunde,

auch ich war vergangenen Samstag bei den zunächst friedlichen Protesten gegen den neofaschistischen Aufmarsch der Identitären auf Wiens Straßen. Denn, wo auch immer Faschisten wagen ihre menschenverachtende Ideologie in die Bevölkerung zu tragen, muss versucht werden, dies zu unterbinden! Da ist es vollkommen gleichgültig, ob sie sich Identitäre, Ring Freiheitlicher Jugend, Unsterblich Wien oder Burschenschaft Teutonia nennen. Und wenn es schon eine sich ach so antifaschistisch gebärdende rot-grüne Stadtregierung nicht schafft bzw. nicht gewillt ist, solche Aufmärsche zu verbieten, müssen eben wir versuchen, den Aktionsraum der Nazis einzuschränken! Denn Faschismus war, ist und bleibt keine Meinung, sondern ein Verbrechen! Doch anscheinend sehen dies die politisch Herrschenden hier im Lande etwas anders, wie der Samstag wieder einmal gezeigt hat.

Denn ich stehe heute auch hier als direkt Betroffener von Polizeigewalt und staatlicher Repression. Mir, wie vielen anderen auch, wurde am Samstag wenige Meter von hier entfernt am Volkstheater nicht nur eine massive Pfefferspraydusche ohne Vorwarnung verabreicht, so dass ich fast blind von weiteren Attacken unserer Freunde und Helfer fliehen musste. Nein, beim erneuten Versuch, dem faschistischen Gesockse auf Hör- und Sichtweise die Meinung zu sagen, wurde ich mit zahlreichen anderen AntifaschistInnen in der Josefstädterstraße in eine Parfümerie getrieben. Polizeibeamte rasten in ihren Einsatzwägen an uns vorbei und hielten mit quietschenden Reifen an, um uns so den Weg zu versperren. Sie sprangen daraufhin in Überfallkommando-manier heraus, hielten ihre Schlagstöcke bereits in Händen und sprinteten Beschimpfungen rufend auf uns zu. Da die Parfümerie recht klein war, wir aber viele, war es leider nicht zu verhindern, dass ein Aufsteller umgestoßen wurde.

Danach musste ich mit vielen anderen AntifaschistInnen, darunter Minderjährige, mehrere Stunden in der Rossauer Kaserne in einer Einzelzelle verbringen. Die Polizei wollte auch, dass ich mich erkennungsdienstlich behandeln lasse, was ich aber verweigerte. Ich wurde zudem über Stunden im Unklaren gelassen, weshalb ich dort überhaupt gelandet bin, was wir denn angestellt hatten. Wir durften auch erst bei der Einvernahme, also erst kurz vor der Entlassung unser Recht wahrnehmen, jemanden anzurufen. Und das mit der Begründung, dass aufgrund der großen Anzahl der Verhafteten ein zu großes Chaos herrsche. Aber das Beste ist, dass wir jetzt schuld sein sollen, dass ein paar Flakons zu Bruch gegangen sind. Jeder Mensch würde von adrenalingepushten, schlagstockschwingenden und schlägeandrohenden Menschen weglaufen! Auch und gerade wenn diese Uniform tragen! Und wenn dann was zu Bruch geht, sollen die Schutzsuchenden die Schuld an dem entstandenen Schaden haben? Danke liebe Polizei für diese Logik!

Man muss sich aber nochmal vor Augen halten, wieso dieser ganze Aufwand, diese ganze Brutalität, dieser ganze Hass auf AntifaschistInnen betrieben wurde. Es sollte den rund 100 extrem rechten Ewiggestrigen ein ungestörter Auftritt ermöglicht werden! In einem Wien, das mich, wie auch schon bei den Demonstrationen gegen den WKR-Ball oder gegen das WEF-Treffen mehr an einen hochgerüsteten Polizeistaat erinnert hat lassen, als an einen bürgerlich demokratischen Staat, der dazu noch einen festgeschriebenen antifaschistischen Grundkonsens in der Verfassung hat. Wir brauchen uns tatsächlich keinerlei Illusionen mehr machen, wem dieser Staat dient und wessen Recht er auch mit Schlagstock, Pfefferspray und unzähligen anderen Repressionsmitteln durchsetzt! Und dennoch müssen wir unseren Druck auf die staatlichen Institutionen erhöhen, damit diese unsere verankerten Rechte auch einhalten, damit wir die Zeit dazu nutzen können – und wir müssen sie nutzen – Widerstand aufzubauen, für eine Gesellschaft jenseits von Kapitalismus, Krieg und Faschismus!

Daher fordern wir die unverzügliche und umfassende Aufklärung dieses Einsatzes, ernsthafte Konsequenzen für die PrügelpolizistInnen und den schon längst überfälligen Rücktritt des Wiener Polizeipräsidenten Pürstl. Es reicht, und zwar schon lange! Muss denn tatsächlich erst jemand sterben, bis die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden und ein Umdenken stattfindet? Wir sagen NEIN! Kennzeichnungspflicht für alle PolizistInnen jetzt! Nichtigerklärung aller Anklagen vom Samstag! Freiheit für Josef! Verbot aller faschistischen Organisationen, wie der Identitären Bewegung, österreichweit!

Lassen wir uns nicht einschüchtern!

Unsere Solidarität gegen ihre Repression!

Hoch die internationale Solidarität!

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